Mehr Außenbewirtschaftung wollen die Stadtverordneten ermöglichen, um die Innenstadt zu beleben. Außerdem werden die Wirte von der Sondernutzungsgebühr befreit.
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Mehr Außenbewirtschaftung wollen die Stadtverordneten ermöglichen, um die Innenstadt zu beleben. Außerdem werden die Wirte von der Sondernutzungsgebühr befreit.

Corona

Friedberg: Nun stehen bei Gastronomen Veränderungen an

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
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Mehr Außenflächen für die Gastronomie in Friedberg und unbürokratische Lösungen des Ordnungsamtes - das haben die Stadtverordneten beschlossen. Gebühren fallen keine an.

Das Ordnungsamt mache einen guten Job, stellte Grünen-Sprecher Bernd Stiller fest. Und: »Gesundheitsvorschriften haben Vorrang.« Um aber den Wirten und Café-Betreibern in Zeiten von Corona unter die Arme zu greifen, solle die Stadt flexibel reagieren und unbürokratisch zusätzliche Flächen für Außengastronomie genehmigen. Stiller nannte Parkplätze, aber auch private Flächen, wenn die Eigentümer einverstanden sind und keine Fluchtwege versperrt werden. Auf eine Sondernutzungsgebühr solle verzichtet werden.

Der Grünen-Antrag stieß bei den anderen Fraktionen weitgehend auf Zustimmung. Friedrich Wilhelm Durchdewald (UWG) sagte, die gastronomischen Betriebe seien enorm wichtig für die Belebung der Innenstadt. »In dieser speziellen Situation sollten wir dem Ordnungsamt mehr Freiheiten geben. Dann fällt eben der ein oder andere Pkw-Parkplatz weg.«

»Auch wir wünschen uns flexible Lösungen und begrüßen daher den Antrag«, sagte Patrick Stoll, wies aber zugleich darauf hin, dass der Antrag fordere, was bereits weitgehend Praxis sei. Was Ordnungsdezernentin Marion Götz (SPD) bestätigte: »Unbürokratisch? Das Ordnungsamt arbeitet recht unbürokratisch.« Die Mitarbeiter drückten bei ein paar Zentimetern die Augen zu, machten den Wirten konstruktive Vorschläge, gäben Tipps. Das Ordnungsamt verstehe sich nicht als »Obrigkeit«, die Ordnungspolizisten hätten ein gutes Miteinander mit den Wirten aufgebaut. Allerdings gebe es gesetzliche Regelungen, die einzuhalten seien, sagte Götz. Was die Grünen in ihrem Antrag forderten, sei »kein Problem« und im Prinzip bereits gängige Praxis im Ordnungsamt. Private Flächen für die Außengastronomie zu nutzen, sei nach baurechtlicher Prüfung möglich. »Wenn die Antragsteller auf uns zukommen, werden wir tun, was geht.«

Zur Frage der Sondernutzungsgebühren sagte Götz, im Haushalt seien 14 500 Euro als städtische Einnahmen veranschlagt. Zwölf Außenbewirtschaftungen seien bislang genehmigt worden. Rechnungen habe man noch keine geschrieben. »Die ersten beiden Monate können wir eh abschreiben.« Wenn die Stadtverordneten dies so beschlössen, werde es keine Sondernutzungsgebühren geben.

Einstimmiger Beschluss

So kam es dann auch, und zwar einstimmig. Der einzige, der zuvor Bedenken bezüglich der wegfallenden Parkplätze geäußert hatte, war der FDP-Fraktionsvorsitzende Achim Güssgen-Ackva. Nach dem Diskussionsverlauf sagte er, man stelle sich dem Antrag nicht entgegen. Allerdings nur, wenn ein weiterer Passus aufgenommen wird: Alle Auflagen übergeordneter Behörden müssten berücksichtigt werden. Da die übrigen Fraktionen dies nicht in Abrede stellen wollten, beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Wirte und Ordnungsamt weiterhin flexibel, unbürokratisch und partnerschaftlich zusammenarbeiten, im Rahmen der Gesetze und der Abstandsregeln.

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