Betrogen, bedroht, bereut

Wetteraukreis (jwn). Das Geständnis und die Einsicht des Angeklagten, einen Fehler begangen zu haben, veranlassten Staatsanwaltschaft und Gericht im Falle eines 64-jährigen Wetterauers zur Abmilderung des erstinstanzlichen Urteils. Die Tat liegt schon mehr als zweieinhalb Jahre zurück.

Damals hatten sich der Angeklagte und ein Bauherr in einem Betrugsverfahren vor dem Friedberger Amtsgericht gegenübergestanden. Der Angeklagte hatte nämlich, nachdem er in einem Vorverfahren zur Übergabe einer Immobilie an den Bauherrn verpflichtet worden war, ohne dass dieser weitere Zahlungen leisten musste, kurzerhand seine Firma und die Immobilie an zwei Berliner Brüder verkauft und alles Geld aus der Firma abgezogen. Die Brüder, die diese dubiosen Geschäfte gewerbsmäßig betrieben, meldeten anschließend für die vom Angeklagten übernommene Firma Konkurs an. Daraufhin verklagte der Bauherr 2017 alle drei wegen Betruges und Insolvenzverschleppung vor dem Friedberger Amtsgericht.

Bedrohung in Verhandlungspause

In einer Verhandlungspause gingen an einem Sitzungstag einige der Prozessbeteiligten in Richtung der nahe gelegenen Tankstelle, um Getränke und etwas zum Essen einzukaufen. Dabei kam es zu einem Gespräch zwischen dem Bauherrn und dem Angeklagten. Der Bauherr hatte kurz zuvor vor Gericht ausgesagt und den heute 64-Jährigen dabei schwer belastet. Das Gespräch und die Stimmung schaukelten sich vor der Tankstelle hoch und sollen dann in den folgenden Worten des Angeklagten gegipfelt sein: »Wenn ich wegen deiner Aussage wegen Betruges ins Gefängnis muss, bringe ich dich um.«

Der Bauherr meldete diese Drohung umgehend dem Gericht - mit der Folge, dass der Angeklagte nun auch noch ein zweites Verfahren wegen Bedrohung einer anderen Person mit einem Verbrechen am Hals hatte. In beiden Verfahren, also einmal wegen Betruges und verschleppter Insolvenz sowie wegen der Bedrohung, wurde der Mann jeweils verurteilt. Im ersten Fall zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis und im zweiten Fall zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Gegen beide Urteile legte er Berufung ein.

Angeklagter macht einen Rückzieher

Im Betrugsverfahren zog der Wetterauer die Berufung gleich zu Beginn jedoch freiwillig zurück, nachdem ihm der Richter klargemacht hatte, dass das Gericht in der ersten Instanz eigentlich auch die verbotene Entnahme des Restvermögens aus der Firma - 270 000 Euro - aufgrund des Urteils hätte einziehen lassen können und dass ihm dies bei Aufrechthaltung der Berufung nun in der zweiten Instanz drohe.

Beim Berufungsverfahren in Sachen »Drohen mit einem Verbrechen« am Donnerstagvormittag vor dem Gießener Landgericht überließ der Angeklagte seinem Verteidiger das Wort. Der machte zunächst den Vorschlag auf Einstellung des Verfahrens, weil der Angeklagte im Betrugsverfahren bereits eine Gefängnisstrafe kassiert habe. »Da die Dinge doch in einem engen Zusammenhang stehen, sind die Gefängnisstrafe und die 300 Stunden gemeinnützige Arbeit doch eigentlich ausreichend, und deshalb sollte im Verfahren wegen Bedrohung von einer weiteren Bestrafung abgesehen werden«, argumentierte der Verteidiger. Doch davon wollte der Staatsanwalt nichts wissen, schließlich habe der Angeklagte damals einen Zeugen ernsthaft bedroht. Allerdings räumte er ein, dass mit ihm bei einem Geständnis und glaubhafter Einsicht durch den Angeklagten sowie unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte zuvor strafrechtlich noch nie aufgefallen war, zu reden sei.

Nach einer kurzen Beratung mit seinem Anwalt stimmte der Angeklagte dem Vorschlag zu. Daraufhin forderte der Staatsanwalt eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils auf nur noch 25 Tagessätze zu 20 Euro, also 500 Euro. Dem folgte das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da dagegen noch Revision eingelegt werden kann.

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