Berufsschülerinnen müssen vor Ort sein

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Wetteraukreis (pm). Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag zweier Wetterauer Berufsschülerinnen abgelehnt. Die angehenden medizinischen Fachangestellten (MFA) hatte wegen der Corona-Pandemie eine Befreiung vom Präsenzunterricht bis zu den Sommerferien gefordert.

Laut den Klägerinnen ist die Teilnahme an dem seit 25. Mai einmal wöchentlich durchgeführten Präsenzunterricht für sie nicht zumutbar und verletzt ihr verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Corona-Verordnung des Landes sei keine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Grundrechtseingriff. Zudem hätten sie als MFA-Auszubildende bereits außerhalb der Berufsschule ein erhöhtes Risiko, mit an Covid-19 erkrankten Personen in Kontakt zu kommen. Die »mangelhafte Disziplin anderer Schüler« dürfte dazu führe, dass die Hygieneregeln an der Berufsschule nicht eingehalten würden - was selbst die Schulleitung vermute.

Kein unzumutbares Gesundheitsrisiko

Für das Verwaltungsgericht waren das jedoch keine Gründe für die Befreiung vom Unterricht in der Schule. Die beiden gehörten nicht zu den von der 2. Hessischen Corona-Verordnung von der Präsenzpflicht ausgenommenen Personen, die Schulpflicht sei in diesem Fall nicht ausgesetzt. Zu einer weitergehenden Regelung, wie sie die Antragstellerinnen fordern, sei der hessische Gesetzgeber nicht verpflichtet. Er komme mit der Corona-Verordnung seiner Pflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schüler ausreichend nach. Insbesondere stelle die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhende Verordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar. Die dort vorgesehenen Schutzmaßnahmen stellten zusammen mit dem vom Kultusministerium erstellten »Hygieneplan« geeignete und ausreichende Schutzmaßnahmen dar. Das derzeitige Infektionsgeschehen biete keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem so gestalteten Präsenzunterricht ein unzumutbares Gesundheitsrisiko verbunden sei.

Als angehende MFA sei zudem davon auszugehen, dass die beiden durch ihre Praxiserfahrung besonders verantwortungsvoll im Umgang mit den Hygieneregelungen agieren.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Schülerinnen können Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

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