Schwere Geschütze: Geschwindigkeit kann mit einem sogenannten Enforcement Trailer gemessen werden, aber natürlich auch mit anderen Geräten. Wer nach dem 28. April zur Kasse gebeten worden ist und das Bußgeld schon gezahlt hat, bekommt es - Stand jetzt - nicht zurück. Wer es noch nicht überwiesen hat, kann das Geld behalten.
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Schwere Geschütze: Geschwindigkeit kann mit einem sogenannten Enforcement Trailer gemessen werden, aber natürlich auch mit anderen Geräten. Wer nach dem 28. April zur Kasse gebeten worden ist und das Bußgeld schon gezahlt hat, bekommt es - Stand jetzt - nicht zurück. Wer es noch nicht überwiesen hat, kann das Geld behalten.

Verkehrssünden

Berliner Bußgeld-Chaos schlägt in der Wetterau durch - mit weitreichenden Folgen

  • Christoph Agel
    vonChristoph Agel
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Dem Verkehrsministerium in Berlin ist bei der Neugestaltung des Bußgeldkatalog ein dicker Fehler unterlaufen. Mit weitreichenden Folgen. Was bedeutet das Berliner Chaos für die Wetterau?

Friedberg - Fährt man innerhalb des Ortes 21 km/h zu schnell, ist der Führerschein weg, außerorts liegt die Grenze bei 26 km/h. »Wäre« und »läge« muss man allerdings sagen, denn der neue Bußgeldkatalog, der am 28. April in Kraft getreten ist, hat keine Gültigkeit. Auch andere Strafen sind vom Fehler in der Novelle betroffen. Dem Verkehrsministerium in Berlin ist ein Formfehler unterlaufen, der weitreichende Konsequenzen hat und zahlreiche Mitarbeiter in deutschen Rathäusern zur Verzweiflung bringen dürfte. Was ist mit bereits einkassierten Führerscheinen, was mit gezahlten Bußgeldern? Was ist mit Rasern, die noch nicht gezahlt haben?

Es gibt dazu eine klare Direktive aus dem hessischen Innenministerium, die der WZ vorliegt. Doch womöglich steht das jetzige Vorgehen auf wackligen Füßen. Es muss nur jemand klagen, und schon kann es passieren, dass rechtskräftige Verfahren doch wieder rückabgewickelt werden müssen, Bürger ihr Geld zurückbekommen, Rathausmitarbeiter noch mehr verzweifeln. Wie sieht es aber aktuell aus in der Wetterau - angesichts des Chaos aus Berlin?

In Bad Nauheim sind seit Inkrafttreten der fehlerhaften Novelle rund 5300 Verwarngeldverfahren - wegen 3600 Park- und 1700 Geschwindigkeitsverstößen - eröffnet worden, wie Erster Stadtrat und Ordnungsdezernent Peter Krank mitteilt. Von den 5300 Verfahren wurden die Verwarngelder in 4100 Fällen bereits überwiesen, bei 1200 Verfahren ist noch keine Zahlung erfolgt. Seit dem 28. April mussten auch Führerscheine abgegeben werden. Allerdings war die Zahl dieser Fälle im Rathaus nicht mehr zu erfahren, da sie an das zuständige Regierungspräsidium in Kassel weitergegeben worden waren.

Das Gesamtvolumen der Verwarngeldverfahren seit dem 28. April liegt in Bad Nauheim bei etwa 130 000 Euro, wovon bereits rund 100 000 Euro bezahlt worden sind, Die 1200 noch nicht bezahlten Verfahren machen somit circa 30 000 Euro aus. Stand jetzt müssen sie nicht mehr bezahlt werden, weil es die Rolle rückwärts beim Bußgeldkatalog gibt. Sollte dieser aktuelle Stand aber nicht haltbar sein, dann würde die Rückzahlung einen enormen Aufwand für die Bad Nauheimer Verwaltung bedeuten. Die 4100 bezahlten Verfahren müssten bearbeitet und die Rückzahlungen angestoßen werden. »Dies bedeutet neben den Ertragsverlusten von circa 100 000 Euro einen erheblichen Personalaufwand, da jede Rückzahlung manuell über das System vorgenommen werden muss. In Fällen von Barzahlungen oder Zahlungen vor Ort mit EC-Karte müssten zudem zunächst schriftlich die Kontodaten der Betroffenen abgefragt werden, da hier keine entsprechenden Bankdaten im System hinterlegt sind«, erläutert Ordnungsdezernent Peter Krank. Er schätzt, dass hierfür rund 80 bis 100 Arbeitsstunden anfallen würden. Hinzukämen die Stunden, die die Ordnungskräfte mit der Verkehrsüberwachung zugebracht hätten.

Der Erste Stadtrat sieht ein weiteres Problem: »Es ist leider zu befürchten, dass durch die Einstellung beziehungsweise die eventuell notwendige Rückabwicklung der Verfahren der erwünschte Lerneffekt und die Einsicht bei den Verkehrssündern ausbleibt, wenn diese mit einem blauen Auge davonkommen.«

In Friedberg sagt Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf: »Für die Kommunen bedeutet die ›Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften‹ und deren praktische Umsetzung einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der bis dato noch nicht endgültig beziffert werden kann.«

Bußgelder: Allein in Friedberg 3500 Bescheide

Seit Inkrafttreten der Novelle hat die Stadt Friedberg rund 3500 Verwarnungsgeldbescheide versandt, wobei es vor allem um Ordnungswidrigkeiten aus dem ruhenden Verkehr ging. Die Summe liegt bei etwa 100 000 Euro. Etwa 70 Prozent der Verwarnungsgelder wurden bislang gezahlt. Wie viele Führerscheine seit dem 28. April in Friedberg eingezogen wurden, konnte Schlerf nicht sagen.

In Ober-Mörlen hat die Gemeindeverwaltung seit Inkrafttreten der Novelle etwa 1500 Verwarnungen verschickt, wie René Salzmann vom Ordnungsamt informiert. In 90 Prozent der Fälle sei es um Geschwindigkeitsverstöße gegangen. »Wir haben vier Standorte, an den gemessen wird«, erläutert Salzmann. Man könne von einem Durchschnittsverwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro ausgehen.

In Bad Vilbel wurden laut Stadt-Pressesprecher Yannick Schwander seit Inkrafttreten der fehlerhaften Novelle etwa 350 Anhörbögen verschickt, die vom Fehler betroffen sind. Vor allem das Parken vor Feuerwehrzufahrten oder im Halteverbot wurde dabei geahndet. Laut Schwander geht es um rund 8000 Euro. Etwa die Hälfte wurde bisher beglichen.

In Rosbach sind nach Angaben von Ordnungsamtsleiterin Silke Kotzerke in den vergangenen zweieinhalb Monaten bei mobilen Messungen circa 450 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt worden. »Zweifellos bedeuten die Auswirkungen des Formfehlers für uns eine immense Mehrarbeit. Nicht nur die eigentliche Wiederbearbeitung der Fälle, sondern auch der erhöhte Beratungsaufwand«, sagt Silke Kotzerke und verweist auf die vermehrten Anfragen, die beim Rosbacher Ordnungsamt eingehen.

Richterin: »Komplett falsches Signal«

Seit Inkrafttreten der Novelle der Straßenverkehrsordnung am 28. April 2020 sind nach Angaben des Magazins »Der Spiegel« etwa 11 500 Autofahrer mit einem Fahrverbot belegt worden. Hinzukommen die Bußgelder, die alleine in der Wetterau - siehe Artikel oben - ordentlich zu Buche schlagen. Aber es gibt ja den Formfehler, der übrigens darin besteht, dass in Artikel 3 der Novelle nicht auf die gesetzliche Grundlage für die Änderungen verwiesen wird.

Richterin Christine Yazdani hat am Amtsgericht Friedberg viel mit Verkehrsdelikten zu tun. Angesichts des Umgangs mit der fehlerhaften Novelle erwartet sie eine Klagewelle.

»Aufgrund technischer sowie personeller Umsetzungsschwierigkeiten bei den Bußgeldstellen des Landes und einzelnen Kommunen sowie aus Gründen der landeseinheitlichen Vorgehensweise sind alle laufenden Verfahren, die auf den mit Artikel 3 geänderten Vorschriften der BKatV beruhen und noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wurden, einzustellen.« So ist es in einem Schreiben des hessischen Innenministeriums zu lesen. Kurz gefasst: Wer einen Bescheid bekommen, aber noch nicht reagiert hat, muss nichts zahlen. Aus dem weiteren Verlauf des Schreibens geht hervor, dass diejenigen, die bereits gezahlt haben beziehungsweise deren Strafe Rechtskraft erlangt hat, ihr Geld beziehungsweise ihren Führerschein nicht zurückbekommen. Künftige Verkehrssünden sollen dem alten Bußgeldkatalog entsprechend geahndet werden,

Christine Yazdani, Richterin am Amtsgericht Friedberg, sieht in dieser Form des Zurückruderns einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es sei absolut willkürlich, dass diejenigen, die einen Bescheid akzeptiert und gezahlt hätten, bestraft würden, und andere, die gegen den Bescheid vorgegangen seien, ungestraft davonkämen. »Ich glaube, es ist ein komplett falsches Signal, was da gegeben wird«, kritisiert Yazdani.

Das jetzige Zurückrudern steht nach Ansicht de Friedberger Juristin auf wackligen Füßen. Sie rechnet mit einer Klagewelle von Menschen, die ihren Führerschein haben abgeben müssen. In der Regel dauere es vier bis fünf Monate zwischen dem Verstoß im Straßenverkehr und dem Eingang der Klage bei Gericht.

Über die Art und Weise, wie jetzt auf den Fehler in der Novelle reagiert worden ist, kann Yazdani nur den Kopf schütteln: »Hier wird bundesweit ein Riesenchaos angerichtet, und keiner kommt auf die Idee, dafür könnte mal jemand Verantwortung übernehmen.«

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