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Bauern demonstrieren vor der CDU-Geschäftsstelle in Gießen gegen das geplante Insektenschutzgesetz. Die Bauern hingegen sehen eher die Versiegelung der Böden als Ursache für das Insektensterben.

Bauern enttäuscht von der Regierung

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Wetteraukreis/Gießen (bf/laf). Lautes Hupen und das Knattern unzähliger Motoren schallt durch die Gießener Innenstadt. An die 100 Bauern protestierten am Dienstag mit ihren Traktoren gegen das geplante Insektenschutzgesetz. Landwirte aus der Wetterau protestierten mit. Einer von ihnen: Roger Möckel aus Ober-Mörlen, der in aller Frühe mit seinem Traktor nach Gießen gefahren war.

»Es sind einfach unhaltbare Zustände«, sagte der Bauer. »Deshalb gehen wir auf die Straße, müssen wir auf die Straße gehen.«

Kreislandwirt Michael Schneller war mit seinem Schlepper ebenfalls vor Ort. Auch wenn ihn die Nachricht sehr kurzfristig erreicht hatte, war sehr schnell klar, dass er an den Protesten in Gießen teilnimmt. »Ich bin mit meinem landwirtschaftlichen Betrieb persönlich betroffen, so wie viele Kollegen auch. Was ich mir über Jahrzehnte aufgebaut habe, wäre mit Inkrafttreten des Insektenschutzgesetzes nicht mehr möglich.«

Am heutigen Mittwoch will das Kabinett den Gesetzesentwurf beschließen, der ursprünglich weitreichende Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vorsah. Wie Kanzleramtschef Helge Braun in einer Videoschaltung zur Demonstration aber erklärte, wurde der Entwurf Ende letzter Woche noch verändert und stelle jetzt einen Kompromiss zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium dar. Die Bauern waren davon nicht überzeugt. »Wir fühlen uns an den Pranger gestellt«, sagt Volker Lein vom Hessischen Bauernverband (HBV). Der Bauernverband hatte die Demonstration mit dem Zusammenschluss der Landwirte »Land Schafft Verbindung« (LSV) organisiert. Auf drei Routen bewegte sich die Demonstration durch die Stadt, bevor sie sich vor der CDU-Geschäftstelle im Spenerweg vereinigte. An einigen Traktoren hingen dabei Schilder, mit denen die Bauern auf ihre Lage aufmerksam machten. »2 Prozent machen Landwirtschaft, 98 Prozent wissen, wie es geht«, stand dort.

Gesellschaft in der Verantwortung

Olaf Pöhlmann vom LSV erklärt: »Wir stehen hier, weil wir für Nachhaltigkeit und den Insektenschutz sind.« Was die Regierung beschließen wolle, sei aber kontraproduktiv. Das Gesetz »entbehrt jeglicher Datengrundlage.« Lein sieht vielmehr die Gesamtgesellschaft in der Verantwortung etwas gegen das Insektensterben zu unternehmen. Auf der Demonstration wurden lautstark die Versiegelung der Böden, Lichtverschmutzung oder der Autoverkehr als Verursacher genannt.

Die Folgen des Insektenschutzgesetzes seien für die Landwirte aber dramatisch. Lein sagt, dass die Auflagen schlicht nicht erfüllbar seien. Was genau für Auflagen jetzt im Gesetz stehen, erklärte Braun in einer Videoschaltung vor die CDU-Geschäftsstelle. Ende letzter Woche sollen nämlich Landwirtschafts- und Umweltministerium einen Kompromiss ausgehandelt haben. So soll bei Ackerflächen bis Juni 2024 nur eine freiwillige Vereinbarung für eine verringerte Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln sorgen. »Mitte 24 wird geschaut, wie erfolgreich das ist«, sagte Braun. Einen Automatismus, dass nach 2024 ein Gesetzeszwang komme, gebe es nicht.

Die Bauern schienen aber nicht zufrieden. Sie gehen davon aus, dass ihre Nutzflächen in Schutzgebieten an Wert verlieren und in der Folge die übrigen Nutzflächen preislich noch umkämpfter werden. Die Bauern fragten Braun, wo das Geld für Ausgleichszahlungen herkommen soll und schlugen eine Steuer vor. »Dann ist die Gesellschaft mit im Boot.« Braun erklärt einer Steuer eine Abfuhr. Johannes Wagenbach vom LSB verabschiedet sich von Braun aus der Videoschaltung: »Wir Bauern stehen enttäuscht hier. Das gebe ich Ihnen mit auf den Weg.«

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