Verärgert über die Pläne von CDU und Grünen (v. l.): Die Ausländerbeiratsvorsitzenden Recep Kaplan (Friedberg), Jetty Sabandar (Karben), Isil Yönter (Bad Vilbel), Sinan Sert (Bad Nauheim) und Servet Vildirim (Butzbach) während der Pressekonferenz in Friedberg. FOTO: NICI MERZ
+
Verärgert über die Pläne von CDU und Grünen (v. l.): Die Ausländerbeiratsvorsitzenden Recep Kaplan (Friedberg), Jetty Sabandar (Karben), Isil Yönter (Bad Vilbel), Sinan Sert (Bad Nauheim) und Servet Vildirim (Butzbach) während der Pressekonferenz in Friedberg. FOTO: NICI MERZ

Neues Gesetz in Arbeit

Ausländerbeiräte über Pläne von CDU/Grünen "gefrustet"

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
    schließen

Die CDU-Grünen-Landesregierung will die Teilhabe ausländischer Einwohner durch ein Gesetz verbessern. Die Ausländerbeiräte sind entsetzt. Verbesserung? Sie befürchten eine Verschlechterung.

Mit der derzeitigen Situation der Ausländerbeiräte ist niemand zufrieden. Die Wahlbeteiligung ist schlecht, liegt meist im einstelligen Bereich. Der Einfluss der Beiräte ist begrenzt. Es gibt kein Antrags- und Rederecht in den Stadt- und Gemeindeparlamenten. Der Landesausländerbeirat AGAH hat bereits 2015 ein Positionspapier unter dem Titel "Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte" vorgelegt. Seitens der Landesregierung habe es aber keine Resonanz auf die Vorschläge gegeben.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache, nur hätten CDU und Grüne den Gesetzesentwurf in der Vorweihnachtszeit "kurzfristig aus dem Hut gezaubert", um ihn ohne Informationsaustausch mit den Ausländerbeiräten "im Hauruckverfahren" durchzuziehen. So formulierte es Sinan Sert, SPD-Stadtverordneter in Bad Nauheim und dort Vorsitzender des Ausländerbeirats. Zusammen mit Recep Kaplan (Friedberg), Isil Yönter (Bad Vilbel, Grünen-Stadtverordnete), Servet Yildirim (Butzbach) und Jetty Sabandar (Karben) sowie im Beisein der Ersten Kreisbeigeordneten und Wetterauer Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) erläuterte Sert am Montag im Friedberger Kreishaus, warum die Gesetzesinitiative aus Sicht der Betroffenen in die falsche Richtung läuft.

Wer wählt die Vertreter aus?

Die Gesetzesvorlage sei "de facto eine Aufhebung des Wahlrechts für Ausländer", sagte Sert. Ob es in einer Kommune weiterhin einen Ausländerbeirat gibt, entscheiden dann allein Gemeindevertreter oder Stadtverordnete. Kritik gibt es auch an der alternativen Integrationskommission. Dort säßen sich erfahrene Kommunalpolitiker und weniger erfahrene Politik-Anfänger gegenüber. Sert: "Das Kräfteverhältnis wäre nicht ausgeglichen." Die Integrationskommission wird vom Bürgermeister geleitet. Die Besetzung soll paritätisch erfolgen, unter den ausländischen Vertretern sollen 50 Prozent Frauen sein. Für Kommunalpolitiker in dem Gremium wird dies nicht vorgeschrieben. Außerdem stelle sich die Frage: Wer wählt eigentlich die Mitglieder dieser Kommission aus? Und werden dann noch "unbequeme" Kandidaten aufgestellt? Ohne nur solche "ohne Biss"?

Immerhin: Die Einrichtung der Integrationskommission soll für alle Städte und Gemeinden ohne Ausländerbeirat verpflichtend werden. Aktuell gibt es nur in fünf von 25 Wetterauer Kommunen Ausländerbeiräte. Als positiv wird auch bewertet, dass die Ausländerbeiratswahlen zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden sollen. Das dürfte mehr Wähler an die Wahlurnen locken. Als Fortschritt werten die Wetterauer Ausländerbeiräte auch, dass es künftig ein Antrags- und Rederecht im Kommunalparlament geben soll.

Bürokratische Hürden

Doch der Frust überwiegt. "Es gab schon mal Integrationskommissionen", sagte Recep Kaplan. "Sie waren nicht effektiv, wurden aufgelöst." Außerdem gebe es Diversitätsbeiräte, in denen auch Flüchtlinge oder Senioren eine Stimme haben. "Der Seniorenbeirat wird doch auch nicht in Frage gestellt", sagte Isil Yönter.

Jetty Sabandar wies darauf hin, dass Bürger mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit zwar in den Ausländerbeirat gewählt werden können, selbst aber nicht wählen dürfen. Wer hat eigentlich welche Rechte? Und wer weiß davon? Gefordert werden mehr Mitsprache, mehr Engagement der Kommunen bei der Werbung für Ausländerbeiratswahlen, mehr finanzielle Mittel. Ja, es gebe Unterstützung durch die Rathäuser. Aber oft fühlen sich die Ausländerbeiräte nicht ernst genommen. Auch in der Wetterau war die Wahlbeteiligung 2015 sehr niedrig, lag zwischen 6,7 und 2,1 Prozent (siehe Infokasten). Werbung war schwierig: Den Ausländerbeiräten werden aus Datenschutzgründen keine Adressen potenzieller Wähler zur Verfügung gestellt. "Wenn die Ausländerbeiräte auch wirklich an den aktuellen Themen mitwirken können, steigt auch die Wahlbeteiligung", ist Servet Yildirim sicher.

Bei Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch stießen die Ausländerbeiräte mit ihrer Kritik auf offene Ohren: "Das Gesetz wäre ein Schritt zurück und würde eine Beschneidung der Rechte bestimmter Gruppen unserer Bevölkerung bedeuten."

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare