Abwarten und Tee trinken? Das hat er lange genug getan. Landrat Joachim Arnold erklärt das Thema zur Chefsache.
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Abwarten und Tee trinken? Das hat er lange genug getan. Landrat Joachim Arnold erklärt das Thema zur Chefsache.

Arnold: VGO sollte sich kulant zeigen

Wetteraukreis (hed). In den vergangenen Wochen betonte er stets, es sei nicht seine Zuständigkeit. Nun scheint er sich zuständig zu fühlen: Landrat Joachim Arnold (SPD) hat sich in die Debatte über die Schülerbeförderung eingeschaltet und damit auch seinen Schuldezernenten Helmut Betschel-Pflügel (Grüne) abgewatscht.

Bei einem längeren Pressegespräch im Kreishaus machte Arnold am Freitag deutlich, dass aus Sicht der Kreisverwaltung im Verfahren rechtlich alles ordnungsgemäß verlaufen sei. Ob es auch gerecht war, ist eine andere Sache: Arnold macht der VGO daher den Vorschlag, bei den von den Widerspruchsbescheiden betroffenen Eltern Kulanz zu zeigen – und damit auch dem Kreistag entgegenzukommen.

Die Eltern, die einen Bescheid erhalten haben (laut VGO 255 Personen) und nicht klagen, sollten 50 der 150 Euro zurückbekommen. In einzelnen Fällen (zum Beispiel drei Kinder auf einem Schulweg) müsse es "Härtefallregelungen" geben, findet Arnold. Und für diejenigen, die gegen die Bescheide vor Gericht ziehen, regt der Landrat an, "die Beitreibung auszusetzen". Sprich: Wer nicht zahlt, bekommt auch keine Mahnung. Ob die VGO den Vorschlägen zustimmt, ist noch offen. In der nächsten Woche will sich Geschäftsführer Armin Klein dazu äußern, sagte VGO-Sprecher Sven Rischen.

Er wolle in der emotional geführten Debatte aufklären und mit Missverständnissen aufräumen, sagte Arnold zu Beginn des mit Spannung erwarteten Gesprächs. Dafür war es ihm wichtig, die Chronologie der Ereignisse nachzuzeichnen. Ausschlaggebend sei im Sommer 2013 die von der VGO initiierte Schulwegbegehung in Rödgen und Schwalheim gewesen. Danach bestimmte der Kreisausschuss, aus Gründen der Gleichbehandlung alle Wege auf "besondere Gefahren" zu überprüfen. Dass infolgedessen 850 Eltern die Busfahrkarten ihrer Kinder selbst zu zahlen haben, sei zu Beginn des Verfahrens keinem bewusst gewesen, räumte Arnold ein. Einen "Beschluss zum Sparen", den manche vermuten, habe es nie gegeben.

Arnold machte deutlich, dass VGO-Geschäftsführer Armin Klein dem Kreistagsbeschluss, die Bescheide aufzuheben, nicht nachkommen dürfe, da er sich sonst des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel aussetze. Entsprechend habe der Kreisausschuss dies auch nicht verlangt.

In der Debatte sei deutlich geworden, dass bislang nicht eindeutig geklärt sei, welche Befugnisse die Fach- und Rechtsaufsicht beim Kreis (Betschel-Pflügel) auf der einen und VGO-Geschäftsführer Klein auf der anderen Seite haben. Daher will Arnold nun in einer Arbeitsgruppe definieren, "wer was anordnen darf". Diese Gruppe sei von Betschel-Pflügel vor dessen Urlaub angeregt worden. "Ich habe das dann in die Wege geleitet", sagt der Landrat.

Parteipolitisch brisant: Laut Arnold hat er den Grünen angeboten, die Fach- und Rechtsaufsicht für Betschel-Pflügel (und damit einen Teil des Dezernats) zu übernehmen. Diese hätten aber abgelehnt. "Aber wenn er das Dezernat abgeben will, dann kann ich das übernehmen."

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