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Die Sanierung der Friedberger Altstadt ist schon ein paar Jahre her. Die Übernahme von Kosten ist aber gerade ganz aktuell ein Thema vor Gericht.

Streit um Geld und Fakten

Altstadtsanierung in Friedberg wird ein Fall für das Gericht

  • vonConstantin Hoppe
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Die Sanierung der Friedberger Altstadt ist vor dem Verwaltungsgericht in Gießen gelandet. Der Kläger will erst weitere Fakten vorliegen haben, bevor er Kosten übernimmt.

Friedberg – Der Streit um die Altstadtsanierung in Friedberg zieht sich schon seit Jahren hin. Am Mittwoch beschäftigten die Sanierungsmaßnahmen und die Tatsache, dass die Hausbesitzer von der Stadt zur Kasse gebeten worden waren, auch das Verwaltungsgericht in Gießen. Denn nachdem am 10. November 2015 die Sanierung offiziell abgeschlossen worden war, landete am 15. Juni 2018 ein Bescheid bei Herbert F. (Name von der Redaktion geändert), der ihn zur Zahlung von 4334 Euro für sein Grundstück aufforderte. F. wies den Bescheid zurück - die Stadt Friedberg wiederum wies den Widerspruch des jetzigen Klägers zurück, der daraufhin auch den Gang vor das Gericht nicht scheute.

»Ich bin durchaus zahlungswillig - aber ich will auch eine qualifizierte Berechnung des Werts«, erklärte F. vor Gericht. Denn aus seiner Sicht wurden die Berechnungen nicht korrekt durchgeführt und verschiedene Missstände nicht beachtet. »Mir wurden über die Jahre drei Gutachten der Stadt zugesandt, und jedes Mal wurden die Maßnahmen ein paar Prozente günstiger, aber es sind in keinem Gutachten die bestehenden Missstände zu Beginn der Maßnahmen aufgeführt - wie soll man denn da auf den richtigen Wert kommen, wenn man nicht die Missstände zu Beginn der Maßnahmen angibt.«

Friedberger Altstadt: Wertsteigerung laut Kläger unklar

Die Wertermittlung erfolgt nach dem sogenannten »Niedersachsenmodell«: Dabei werden in einem klar strukturierten Bewertungsrahmen die Missstände vor der Sanierung und die Maßnahmen, die zu deren Beseitigung erledigt wurden, klassifiziert und miteinander ins Verhältnis gesetzt. Anschließend wird mithilfe eines Rechenmodells die entsprechende sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung ermittelt.

Aber auch hier sieht der Kläger erhebliche Probleme in der Berechnung: »In den mir zugestellten Gutachten wurde auch festgestellt, welche fiktiven Missstände vom Gutachterausschuss angesetzt wurden - dies sind aber nur fiktive Werte, die vor den Maßnahmen angesetzt wurden. Es wird hier nur der Eindruck erweckt, die Missstände und Maßnahmen seien bewertet worden!«

Zudem könne man nicht wirklich erkennen, was abgearbeitet wurde und was nicht. Auch bezweifelt der Kläger, dass die Wertsteigerung seines Grundstücks wirklich in der angesetzten Höhe erfolgte - denn diverse Veränderungen hätten auch zu einer Wertminderung geführt. »Ich will nicht die Ansprüche der Stadt in Abrede stellen, aber ich will, dass eine qualifizierte Wertsteigerung vorgelegt wird.«

Stadt Friedberg und Immobilieninhaber treffen sich vor Gericht

Vertreter der Stadt Friedberg verwiesen darauf, dass es für alle Werte entsprechende Gutachten gebe. Auch sei die Anwendung des Niedersachsenmodells üblich. Und natürlich seien nicht alle Missstände behoben worden; das sei auch nicht immer möglich.

Letztlich fordert der Kläger, dass der Beitragsbescheid aus dem Jahr 2018 aufgehoben wird. Die Stadt Friedberg will die Klage abweisen lassen. Das Gericht, wird entscheiden, welche der beiden Seiten hier im Recht ist - und das innerhalb der nächsten beiden Wochen.

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