Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Stefan Lux (SPD), stellt die neun Aktenordner plus eine Handakte zum Lesen bereit.
+
Der Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses, Stefan Lux (SPD), stellt die neun Aktenordner plus eine Handakte zum Lesen bereit.

Akteneinsichtsausschuss: Grüne bezweifeln Vollständigkeit

Wetteraukreis (jwn). Der von der CDU beantragte und dann von allen Parteien beschlossene Akteneinsichtsausschuss zur Schülerbeförderung hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen.

Er soll klären, wie die Entscheidung der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) bezüglich der Bewertung der Schulwege zustande kam und wie der Kreisausschuss – an seiner Spitze Landrat Joachim Arnold (SPD) und Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne) – informiert und eingebunden waren. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses übernehmen diese Aufgabe.

Die CDU hatte bei der Neubewertung der Schulwege zunächst ein »Chaos bei der VGO und der Kreisverwaltung« vermutet, später aber von einer »wirklichen Fahrtkostenaffäre« gesprochen. Außerdem vermutet die Union, dass es keinen rechtmäßigen Kooperations- und Beleihungsvertrag zwischen dem Wetteraukreis und der VGO gibt, da die Vereinbarung im Jahr 2005 nicht vom Kreistag beschlossen wurde. Die VGO hätte daher keine hoheitsrechtlichen Tätigkeiten wie das Streichen von Fahrtkostenerstattung oder das Verschicken von Gebührenbescheiden vornehmen können.

Im Ausschuss soll nun Klarheit über die Rechtslage hergestellt werden. In vier Sitzungen wollen die Mitglieder die Unterlagen, neun Ordner und eine Handakte, studieren und dann zu einem Urteil kommen, ob die Schulwege korrekt bewertet und der Fahrtkostenersatz für über 800 Schüler zu Recht gestrichen wurde. Am 3. Dezember soll dann der Abschlussbericht dem Kreistag vorgelegt werden.

Bevor die Ausschussmitglieder sich gestern dem Aktenstudium widmen konnten, gab es zunächst eine Diskussion darüber, ob das Aktenmaterial auch komplett sei oder ob möglicherweise bei der VGO noch weitere Akten stünden. Nach Auskunft Betschel-Pflügels gibt es noch weitere Akten, aber die beträfen Einzelfälle, beispielsweise die der 90 klagenden Eltern. Auf Einsicht dieser Akten habe der Kreis keinen Anspruch. Sollten sich beim Studium der vorhandenen Akten aber noch Fragen ergeben, so müsse über die Herausgabe mit der VGO im Einzelfall gesprochen werden. Die Zweifel an der Vollständigkeit der vorgelegten Akten kamen vor allem von den Grünen.

»Wenn wir nur die Akten sehen dürfen, die von der Kreisverwaltung als Rechts- und Fachaufsicht für notwendig erachtet werden, dann gab es zuvor eine Auswahl, die möglicherweise auch Fehler beinhalten kann«, argumentierte Fraktionssprecher Michael Rückl.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare