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Armin Häuser (CDU) Kreistagsvorsitzender

Kritik am Kreistagsvorsitzenden Armin Häuser

AfD scheitert im Kreistag mit Abwahlantrag

  • Jürgen Wagner
    VonJürgen Wagner
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Wetteraukreis (jw). Armin Häuser bleibt wie erwartet Kreistagsvorsitzender. Für den Abwahlantrag der AfD stimmte am Mittwoch in der Stadthalle Friedberg nur noch der NPD-Vertreter.

Die AfD wirft Häuser vor, er habe im Wahlkampf seine Neutralitätspflicht verletzt. Während einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl hatte der CDU-Kandidat Armin Häuser zum Thema Rechtsextremismus geäußert, die AfD-Fraktion im Kreistag sei ihm »immer noch zu groß«. Ein Skandal? Für die AfD schon. Häuser habe die in diese Aussage »bislang nicht öffentlich bestritten«, empört sich die AfD in ihrem Antrag und erkennt einen »offenkundigen Verstoß gegen seine Pflicht zur Neutralität als Kreistagsvorsitzender«.

Die AfD legte bereits am 15. September im Kreistag einen Dringlichkeitsantrag vor, die Dringlichkeit war aber laut Mehrheit des Kreistags nicht gegeben. Bei den übrigen Fraktionen sorgte der Antrag unter der Hand für Spott und Häme. Von »Unfug« war die Rede, ernstgenommen wurde der Vorwurf nicht. Der Grund: Häuser trat bei der Podiumsdiskussion als Bundestagskandidat auf, nicht als Kreistagsvorsitzender.

Daran erinnerte in der Debatte am Mittwoch der FW-Kreistagsabgeordnete Cenk Gönül. Er nannte die Begründung des Antrags »haarsträubend« und riet der AfD, sie solle sich »mal nicht so dünnhäutig zeigen« und lieber vor der eigenen Tür kehren.

Robert Wasiliew hatte zuvor den AfD-Antrag begründet. Er provozierte gleich mit dem ersten Satz einen Zwischenrufe aus den Reihen der CDU. Wasiliew sprach vom »heute kneifenden Kreistagsvorsitzenden«. Häuser war nicht bei der Sitzung anwesend, wurde von Raimund Becker (SPD) vertreten. Wie Landrat Jan Weckler (CDU) sagte, sei Häuser »beruflich verhindert und entschuldigt«. Und er könne trotz des Antrags nachts noch gut schlafen, feixte Weckler.

AfD kritisiert Rügen von Häuser

Wasiliew sagte, der Kreistagsvorsitzende müsse sich »hier sachlich neutral« verhalten, die kritisierte Äußerung hätte er nicht vornehmen dürfen. Als kritikfähig sah Wasiliew auch an, dass Häuser zuletzt im Kreistag zwei AfD-Abgeordnete gerügt hatte. Er drohte bei weiteren Rügen mit dem Gang vors Verwaltungsgericht. »Das garantiere ich Ihnen«, schrie er gegen die Zwischenrufe aus dem Plenum an.

»Jetzt holen wir alle mal tief Luft«, wandte der amtierende Kreistagsvorsitzende Becker ein und machte Wasiliew klar, dass Drohungen im Kreistag nichts zu suchen haben.

Kein Verständnis für den Antrag

Der AfD-Antrag mache ihn »fast sprachlos«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wysocki. »Die AfD malt sich die Welt, wie es ihr gefällt.« Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn verwahrte sich gegen die »aggressive Argumentation« der AfD, die ihr Ansinnen mit dem Stichwort »Demokratie« überhöhen wolle. »Das steht Ihnen nicht zu.« Als ausgewiesener Fachmann in Sachen Rechtsstaat riet der frühere hessische Justizminister der AfD, den Antrag zurückzuziehen: »Er ist falsch.« Was die AfD erwartungsgemäß nicht tat. Und genauso erwartungsgemäß wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

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