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In einer Sitzungsunterbrechung berät sich die Fraktion der Freien Wähler: Der Kreistag diskutierte unter anderem über die Corona-Krise und deren Folgen.

Wetterauer Kreistag: Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden

AfD fühlt sich von Armin Häuser (CDU) angegriffen

  • Jürgen Wagner
    VonJürgen Wagner
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Die AfD ist im Wetterauer Kreistag mit dem Versuch gescheitert, über eine etwaige Abwahl des Kreistagsvorsitzenden Armin Häuserr (CDU) zu diskutieren. Die AfD fühlt sich von Häuser »angegriffen«.

Am 7. September wurde der CDU-Bundestagskandidat Armin Häuser auf einer Podiumsdiskussion im Junity in Friedberg zum Thema Rassismus und Rechtsextremismus befragt. Dabei sagte er unter anderem, die AfD-Fraktion im Kreistag sei »immer noch zu groß«. Für die AfD ist das offenbar ein Skandal. Man habe Zweifel, ob Häuser als Vorsitzender des Kreistages noch »zu einer sachlichen und unparteilichen Verhandlungsleitung im Kreistag willens und fähig sei.« »Ich fühle mich angegriffen«, sagte der AfD-Kreistagsabgeordnete Robert Wasiliew. Woraufhin er aus dem Plenum spöttische »Oh«-Rufe erntete.

Die AfD wollte Häuser »mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben« sehen. Häuser habe seine Neutralitätspflicht verletzt, sagte Wasiliew. Zur Erinnerung: Die Äußerung fiel auf einer Wahlkampfveranstaltung, Häuser trat als CDU-Bundestagskandidat auf. »Jeder hat das Recht auf seine freie Meinungsäußerung«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki und mutmaßte, die AfD sehe das womöglich anders. Außerdem sei der Dringlichkeitsantrag, wie Wysocki mit Verweis auf die Geschäftsordnung sagte, nicht beschlussfähig und dürfe in dieser Form nicht auf die Tagesordnung genommen werden. Wysocki machte deutlich, dass er das Ansinnen der AfD für mimosenhaft hält: »Wenn Sie glauben, Sie hätten ein Problem, kann ich nur sagen: Mi-mi-mi!«

Dringlichkeit des Antrags abgelehnt

AfD und NPD stimmten trotzdem für die Dringlichkeit des Antrags, die Mehrheit des Kreistags lehnte dies ab. Nun soll in der kommenden Sitzung über den Antrag diskutiert werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Rückl hatte vor Sitzungsbeginn (ob nun im Ernst oder aus Spaß) vorgeschlagen, alle Bundestagskandidaten der übrigen Parteien sollten vor den Kreistag treten und feierlich erklären, auch sie seien der Meinung, die AfD-Fraktion im Kreistag sei noch viel zu groß. Ob alle Fraktionen diesen hintergründigen Humor verstanden hätten?

Der Wetteraukreis und allen voran Landrat Jan Weckler (CDU) werben für Corona-Impfungen. Die AfD-Fraktion stört sich daran. Im Kreistag stellte sie einen Antrag, demzufolge der Kreis die Bürger darüber aufklären solle, dass die Corona-Impfung nicht verpflichtend sei. Auch solle der Kreistag beschließen, »dass Personen, die nicht geimpft sind, nicht diskriminiert werden«. Der Kreis verletzte seine Neutralitätspflicht, meinte der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Kuger, der vor den Nebenwirkungen der Impfstoffe warnte.

Der Bundestags- und Kreistagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) konterte, die Pandemie sei noch lange nicht vorüber. Das Beispiel Dänemark zeige, dass eine hohe Impfquote zu mehr Freiheit für die Bürger führe. Die FDP hatte einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der das bisherige Vorgehen des Wetterauer Gesundheitsamtes unterstützt.

Patrick Appel (CDU) empfahl der AfD die RKI-Empfehlungen in leichter Sprache und lehnte das Ansinnen der AfD ab, während sich Gabi Faulhaber (Linke) darüber wunderte, dass die FDP einen AfD-Antrag durch einen Änderungsantrag aufwerte. Damit wolle sich die FDP offenbar »rechts anbiedern«. Felix Kratz (Grüne) nannte die Impf-Aktionen des Kreises »sinnvoll«, der FDP-Antrag aber bürde der Verwaltung zusätzliche Arbeit auf.

Streit um Masken für Schüler

Sowohl der AfD- als auch der FDP-Antrag wurden mehrheitlich abgelehnt. So traf es auch die übrigen Anträge der AfD: Cornelia Marel hatte ein »Ende der Corona-Pandemie« gefordert, Norbert Schmidt plädierte für die »Abschaffung der Maskenpflicht an den Schulen«. Dazu zitierte Schmidt eine Studie des Berliner Psychologen Prof. Harald Walach, welche die Schädlichkeit von Masken belegen soll. Laut tagesschau.de ist die Studie »ein Lehrbeispiel für Manipulation und methodische Fehler«. »Wissenschaftler lehnen die Studie ab«, sagte Malin Potengowski (Linke). Der Autor der Studie betreibe »Meditationsforschung und beschäftigt sich mit mystischen Erfahrungen«, sagte Patrick Appel (CDU) und ergänzte ironisch: »So einer kennt sich mit Viren aus!« Appel empfahl der AfD, ihre Quellen zu hinterfragen.

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