Bürgermeister Dirk Antkowiak (r.) macht mit beim "Stadtradeln", kam mit dem Fahrrad vom Friedberger Rathaus ins Bürgerhaus Dorheim, wo er sich den kritischen Fragen der Bürger zur Abrechnung der Kanalbauarbeiten stellte.
+
Bürgermeister Dirk Antkowiak (r.) macht mit beim »Stadtradeln«, kam mit dem Fahrrad vom Friedberger Rathaus ins Bürgerhaus Dorheim, wo er sich den kritischen Fragen der Bürger zur Abrechnung der Kanalbauarbeiten stellte.

Kritische Fragen

Ärger im Ortsbeirat Dorheim: Bürgermeister muss sich kritischen Fragen stellen

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
    schließen

Die Abrechnung von Kanalbauarbeiten in Dorheim sorgt abermals für Ärger. Wer im Rathaus Ratenzahlung oder eine Stundung beantragt, muss »die Hosen runterlassen«. Muss das sein?

Im Januar gab es schon einmal Ärger in Dorheim. Vor vier Jahren wurde in der oberen Wetteraustraße der Abwasserkanal erneuert. Die Arbeiten zogen sich bis April 2017 hin. Zweieinhalb Jahre später wurde den Anwohnern mitgeteilt, welchen Anteil an den Kosten sie übernehmen müssen. In einer Sitzung des Ortsbeirats äußerten die Bürger ihren Unmut, Ortsvorsteher Dr. Klaus-Dieter Rack kritisierte schon damals die Vorgehensweise des Rathauses.

Die Kritik wurde am Dienstagabend erneuert. Wenn sie Ratenzahlung beantragen wolle, müsse sie ihre finanziellen Verhältnisse offenlegen, sagte eine Dorheimerin. Rack ergänzte, Ratenzahlungen sollten nicht nur - wie im städtischen Schreiben formuliert - im Ausnahmefall, »sondern generell und auch zinslos und ohne Einkommensnachweise« gestattet werden.

Für alle Anträge gilt das gleiche

Bürgermeister Dirk Antkowiak (CDU) war bei der Sitzung anwesend, gab aber zu verstehen, dass er für die Modalitäten der Ratenzahlung nicht zuständig sei; das mache die Stadtkasse. Soll heißen: Dafür ist Kämmerin Marion Götz (SPD) verantwortlich. Anträge auf Stundung über 5000 Euro entscheide der Magistrat, sagte Antkowiak. Über kleinere Beträge entschieden die Amtsleiter. Antkowiak: »Dem Magistrat muss niemand einen Vermögensnachweis vorlegen. Uns ist lieber, die Leute zahlen in Raten als gar nicht.«

Rack gab sich damit nicht zufrieden. »Wir haben das im Januar schon kritisiert. In all den Monaten hätte ich von der Verwaltungsspitze eine Entscheidung erwartet. Nach wie vor gilt: Man muss sich nackisch machen.« Zumal auch für die Anträge ein Vermögensnachweis verlangt wird, die im Magistrat entschieden werden; nur eben nicht im Magistrat selbst, sondern vorher, durch die Amtsleiter.

Rack: »In Zeiten von Corona erwarte ich mehr Entgegenkommen der Stadt. Angesichts von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist hier ein kulantes Vorgehen nötig.« Ob im Rathaus darüber gesprochen wurde, den entsprechenden Passus im Vertragswerk zu ändern, konnte am Abend der Sitzung nicht geklärt werden.

Es gab weitere Kritikpunkt, die von Ortsbeiratsmitgliedern und Bürgern vorgetragen wurden. Heike Strack (SPD) vertrat nach Studium der Gesetze die Auffassung, der Zinssatz, den die Stadt bei Ratenzahlungen verlange, sei deutlich zu hoch. Er beträgt 0,5 Prozent pro Monat, bei einem Jahr Laufzeit wären dies 6 Prozent. Die Stadt habe hier keinen Ermessensspielraum, sagte Antkowiak. Die Zinshöhe sei vom Land festgelegt. Tobias Kolckhorst vom Tiefbauamt nannte die entsprechenden Paragrafen, erläuterte die Hintergründe.

Verwirrung über rote Notizen

Ein Bürger meinte, die Form der Abrechnung sei »nicht gerade professionell«, da sie zahlreiche handschriftliche Nachsätze in roter Schrift enthalte. »Wir prüfen die Rechnungen der Firmen und kürzen die Summen«, erläuterte Kolckhorst. »Das ist zum Vorteil der Bürger.« Bereinigte Rechnungen machten einen immensen Arbeitsaufwand, die Firmen würden dafür Extrakosten verlangen.

Bürgermeister Antkowiak versprach, die Abrechnungsmodalitäten mit Kämmerin Götz zu besprechen. Kolkhorst machte den 22 anwesenden Anwohnern deutlich: »Wenn Sie Fragen zur Abrechnung haben, rufen Sie uns an. Wir vereinbaren einen Termin, dazu sind wir da.« Bislang habe es nur einen Anruf und drei Anfragen zur Ratenzahlung gegeben. Zwei Bürger hätten Anträge gestellt, beiden wurden nach Auskunft von Antkowiak Ratenzahlung genehmigt. »Wir gehen damit in Zeiten von Corona wirklich kulant um«, betonte Antkowiak.

Kämmerin Götz: Verfahren entspricht Gesetzeslage

Ein kulantes Entgegenkommen bei Stundungen und Ratenzahlungen fordert der Ortsbeirat Dorheim vom Rathaus. Das ist gut gemeint, wenn da nicht die Gesetzeslage wäre. Nach geltendem Recht sei eine Stundung nur im besonderen Härtefall möglich, teilt Kämmerin Marion Götz mit. »Dieser kann nur durch eine Erklärung über die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beurteilt werden.« Auf die Vorlage von Einkommensnachweisen könne nicht verzichtet werden. Schuldner müssten der Behörde ein zeitnahes Bild ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse verschaffen, hierzu gebe es mehrere höchstrichterliche Urteile der Finanzgerichte. Götz: »Darüber hinaus dient die Vorlage der Unterlagen der pflichtgemäßen Risikoabwägung. Werden diese öffentlich-rechtlichen Gelder nicht vom Schuldner beglichen, trägt die Allgemeinheit den Ausfall. Die erforderliche Vorlage von begründenden Unterlagen bei Antragstellung auf eine Stundung ist z. B. mit dem Verfahren bei Aufnahme eines Ratenkredits bei einer Bank vergleichbar. Auch hier werden vor Erteilung von Krediten regelmäßig Einkommensnachweise und Nachweise über die monatlichen Verbindlichkeiten eingefordert. Dasselbe gilt in der Regel auch bei der Einrichtung eines Dispositionskredits auf einem Girokonto oder bei einem Ratenkredit beim Kauf von Möbeln oder sonstigen höherwertigen Verbrauchsgegenständen. Nichts anderes als oben beschrieben gilt auch beim Finanzamt.«

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare