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6,8-Millionen-Euro-Defizit im Ergebnishaushalt

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Friedberg (ütz). Den Entwurf des Haushaltsplans für 2011 hat der Erste Stadtrat und Kämmerer Peter Ziebarth in der Stadtverordnetensitzung gestern Abend im Kreishaus eingebracht.

Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von knapp 6,8 Millionen Euro aus, wobei in dieser Summe Abschreibungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro und Rückstellungen von 720 000 Euro enthalten sind. Im Finanzplan beträgt der Fehlbedarf knapp 4,8 Millionen Euro, eine Darlehensaufnahme von rund 4 Millionen Euro wird vorgeschlagen.

Wie Ziebarth erklärte, sei der Haushalt 2011 wie sein Vorgänger 2010 stark durch die Finanzkrise geprägt. Von einem Aufschwung der bundesdeutschen Wirtschaft sei im Stadtsäckel noch nichts spürbar. Daher könne auch für 2011 noch keine Entwarnung für den Haushalt gegeben werden. Eine spürbare Verbesserung sehe er frühestens ab dem Jahr 2013/2014, so Ziebarth.

Nach der Mittelanmeldung der Ämter habe der Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 7,1 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von 4,8 Millionen Euro aufgewiesen. Nach Gesprächen mit den Amtsleitern seien dann Einsparungen von 271 000 Euro erarbeitet worden. Allerdings ließen sich die Sach- und Dienstleistungen im kommenden Jahr nicht auf das gewünschte Maß reduzieren, da die Jugend- und Freizeiteinrichtung sowie die Kindertagesstätte Saarstraße ihren Betrieb aufnehmen.

Bei den Personalkosten sei dem Grundsatz der Festschreibung, abgesehen für die im Nachtrag 2010 neu geschaffenen Stellen, gegenüber dem Haushaltsjahr 2010 Rechnung getragen worden. Positiv stelle sich auch die Verringerung des Zuschusses für den Zweckverband Schwimmbad Bad Nauheim-Friedberg auf nunmehr 650 000 Euro dar.

Auf der Ertragsseite sei der Prognose des Landes gefolgt und ein Ansteigen der Gewerbesteuer um 7,5 Prozent eingerechnet worden. Nachdem bereits die Hundesteuer ab 2011 angehoben wurde, was zu einer zusätzlichen Einnahme von 10 000 Euro führe, solle auch die Spielapparatesteuer erhöht werden. Aufgrund des komplexen Abrechnungsmodus’ könne über die Höhe der Mehreinnahmen noch nichts gesagt werden.

Bei der Erhöhung der Grundsteuer A und B beziehungsweise der Gewerbesteuer sei im Magistrat kein Konsens gefunden worden. Nach der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte müssten jedoch bei anhaltend defizitärem Haushalt die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer, insbesondere für die Grundsteuer B, bezogen auf die Gemeindegröße deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. In der Größenklasse Friedbergs betrage der Hebesatz im Landesdurchschnitt für das Jahr 2009 bei der Grundsteuer A 271 v.

H. (Friedberg: 260 v. H.). Bei der Grundsteuer B liege der Landesdurchschnitt in 2009 bei 276 v. H. (Friedberg: 270 v. H.). Bei der Gewerbesteuer liege Friedberg mit 340 v. H. 10 Punkte über dem Landesdurchschnitt.

Nach der Mittelanmeldungen im Finanzplan hätten sich Investitionen von 9,1 Millionen Euro und Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 3,5 Millionen ergeben. Dies hätte eine Kreditaufnahme von 5,6 Millionen Euro bedeutet. Der Magistrat habe daher Kürzungen vorgenommen, unter anderem bei der Umgestaltung der Außenfläche im Kindergarten Kettelerstraße, einer Spielanlage beim »Simsalagrimm« oder der Wasserspielanlage im »Regenbogen« sowie beim Straßenbau in den Gänsgärten in Ockstadt.

An größeren Investitionen schlage der Magistrat Planungskosten für Kindertagesstätten Usavorstadt (350 000 Euro) und Ossenheim (50 000 Euro) vor.

Weitere Ausgaben seien geplant für die Fotovoltaikanlage Jugendfreizeiteinrichtung (115 000 Euro), Brandschutzmaßnahmen in der Stadthalle (250 000 Euro), die Baukosten fürs Bürgerhaus Ockstadt (63 000 Euro), Lüftungsanlagen in den Bürgerhäusern Dorheim (126 000 Euro) und Ossenheim (126 000 Euro), das Feuerwehrhaus Kernstadt (125 000 Euro), Planungskosten fürs Feuerwehrhaus Bauernheim (100 000 Euro) und den barrierefreien Ausbau der Linie 32 in Dorheim (98 000 Euro).

Ferner soll Geld ausgegeben werden für eine Sanierungsmaßnahme in der Altstadt (700 000 Euro), die Umgestaltung des Elvis-Presley-Platzes (500 000 Euro), den innerörtlichen Straßenumbau in der Kaiserstraße, in Dorheim und Ockstadt (350 000 Euro) nach den neuen Ortsumgehungen, die Straßenerneuerung im Warthfeld (280 000 Euro), die Erschließung im Gewerbegebiet West (185 000 Euro), die Linksabbiegespur in der Ilbenstädter Hohl in Bruchenbrücken (200 000 Euro), eine Baustraße im Baugebiet Bauernheim (245 000 Euro), den Kauf eines Friedhofsbaggers (120 000 Euro) und die Neuverlegung der Wasserleitung auf dem Friedhof Kernstadt (100 000 Euro). Besonders freuen dürfte sich die Feuerwehr in Friedberg: Für die von ihr seit längerem geforderte neue Drehleiter sind 798 000 Euro in dem Entwurf vorgesehen.

Man habe im Magistrat bei den Investitionen großen Wert sowohl auf den Fortbestand städtischer Objekte als auch auf die Sicherheit in der Stadt durch die Stärkung der Feuerwehren gelegt, sagte der Stadtrat. Abschließend appellierte Ziebarth ans Parlament, »die Stadt weiter nach vorne zu bringen, ohne dabei ihre haushaltswirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus den Augen zu verlieren«. Mit dem Entwurf haben sich nun die Ausschüsse zu beschäftigen.

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