Zeichen gegen Verweigerungspolitik setzen

  • vonOliver Potengowski
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Florstadt (sax). Einstimmig haben sich die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung für eine Resolution der SPD für eine europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Dabei geht es - obwohl die Überlastung der Flüchtlingslager in Südeuropa ausdrücklich erwähnt wird - weniger um Hilfe für die unmittelbar Betroffenen. Die Resolution richtet sich, wie Bürgermeister Herbert Unger erläuterte, vor allem gegen die EU-Staaten, die eine gesamteuropäische Lösung verweigern.

»Moria ist abgebrannt«, heißt es in der Resolution. Diese beschreibt, dass in dem Flüchtlingslager, das für 3000 Menschen konzipiert war, teilweise »bis zu 20 000 Menschen zusammengepfercht unter den widrigsten Umständen« lebten. Derzeit würden auf den griechischen Inseln 27 000 gestrandete Menschen versorgt. »Und Europa findet bis dato keine Lösung, diesen Zuständen ein Ende zu bereiten.«

Die Resolution fordert, dass die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine gesamteuropäische Lösung für die Aufnahme der Flüchtlinge erreicht. Dazu sollen die Staaten, die sich einer solchen Lösung bisher verweigern, gezwungen werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Notfalls sollten diesen Staaten die Vorteile, die sie aus der EU-Mitgliedschaft ziehen, gekürzt oder gestrichen werden.

Hinweis aufs Grundgesetz

Torsten Trupp (SPD), der den Antrag vorstellte, bedauerte, dass dieser nicht bereits in der vorherigen Sitzung behandelt wurde. Schließlich gehe es um eine »humanitäre Sache«. Trupp hatte in der Oktober-Sitzung dieses und ein weiteres Thema über einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung bringen wollen, weil er aus beruflichen Gründen die Frist versäumt habe. Gerhard Salz (Grüne) wies damals darauf hin, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Weil diese aber durch die coronabedingt verringerte Anzahl der Abgeordneten nicht erreicht werden konnte, war es in der Sitzung zum Eklat gekommen, dem einige Pressemitteilungen aller Fraktionen folgten.

Zurück zur aktuellen Sitzung: Trupp sprach dabei die Gründe an, warum das Asylrecht nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert sei. Jede Generation sei verpflichtet, Haltung und Courage zu zeigen. Dazu zitierte er aus einem Flugblatt der Widerstandsbewegung »Weiße Rose«: »Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt! Entscheidet Euch, eh es zu spät ist!«

Salz vermutete, dass auch Innenminister Horst Seehofer der Resolution zustimmen würde. »Da steht nichts drin, was seiner Abschottungspolitik im Weg steht.« Er beantragte für die Grünen, den Antrag um konkrete Maßnahmen für Florstadt zu erweitern. So solle man dem Bündnis »Städte Sicherer Häfen« beitreten und zusichern, eine Flüchtlingsfamilie mehr als nach dem Verteilungsplan vorgesehen, aufzunehmen. »Dann hat so ein Antrag Biss.« Es sei Zeit, »dass in der EU endlich mal was passiert, dass man den Regierenden in den Hintern tritt«.

Unger betonte, dass es bei dem Antrag eben nicht darum gehe, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. »Die Resolution soll genau ein Schritt in die andere Richtung sein.« Es sei eine »humanitäre Schweinerei«, dass es EU-Mitglieder gebe, die sich weigerten, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. »Diese sogenannten Christen treten Christentum und Humanität mit Füßen.«

Christel Schmidt (CDU) erklärte, dass zwar nichts gegen den Antrag spreche, aber: »Wir können nichts bewirken. Das muss gemeinsam gelöst werden von der EU.« Den Vorschlag der Grünen, dem Bündnis »Städte Sicherer Häfen« beizutreten, empfand sie als unpassend. »Man kann nicht verknüpfen, was nichts miteinander zu tun hat.«

Trupp entgegnete, dass das Thema sehr wohl etwas mit Florstadt zu tun habe - »spätestens, wenn Florstadt wieder Flüchtlinge aufnehmen muss«.

Während der Änderungsantrag der Grünen von allen übrigen Stadtverordneten abgelehnt wurde, wurde die Resolution einmütig angenommen.

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