CDU will Parlament in voller Stärke

  • Dagmar Bertram
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Florstadt(pm/dab). Zum "Eklat im Stadtparlament" (WZ vom 23. Oktober) wegen zweier Dringlichkeitsanträge, die es nicht auf die Tagesordnung geschafft hatten, meldet sich nun die CDU zu Wort. Fehlendes Zeitmanagement könne nicht als Grund für einen Dringlichkeitsantrag angeführt werden, schreiben Vorstand und Fraktion des CDU-Stadtverbands in einer Pressemitteilung. Zum Hintergrund: Torsten Trupp (SPD) hatte die Antragsfrist nach eigener Aussage aus beruflichen Gründen versäumt. Gerhard Salz (Grüne) hatte auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen auf die Tagesordnung hingewiesen, die aber durch die coronabedingt verringerte Anzahl der Abgeordneten nicht erreicht werden konnte.

Die CDU führt ein weiteres Argument an: Die reduzierte Parlamentsstärke gebiete "einen besonders fairen Umgang miteinander". Da einvernehmlich nur "ein Bruchteil der Fraktionsmitglieder" an den Sitzungen teilnehme, müsse die Möglichkeit bestehen, die Tagesordnungspunkte innerhalb der Fraktionen zuvor ausgiebig zu diskutieren. "Kurzfristige Anträge können aus diesem Grundverständnis nur eingebracht werden, wenn tatsächlich Gefahr in Verzug ist." Dies sei bei den beiden Anträgen der SPD nicht der Fall gewesen. Es ging um den Erhalt der Nieder-Mockstädter Synagoge und eine Resolution an die Bundesregierung zur europäischen Flüchtlingspolitik. Der Hinweis auf den formellen Fehler durch die Grünen sei daher nachvollziehbar.

Die CDU schreibt weiter: Die "unsachliche Wortwahl" des Bürgermeisters (Herbert Unger hatte Salz Verhalten als "abscheulich und ekelerregend" bezeichnet) sowie das "emotionale und ordnungswidrige Verlassen des Saales einer SPD-Stadtverordneten" stellten die Integrität des Parlaments in Frage. Aus diesen Vorkommnissen müssen abgeleitet werden, so die Union, dass die Stadtverordnetenversammlungen künftig wieder in voller Stärke stattfinden.

Unger bleibt dabei

Unterdessen bleibt Bürgermeister Unger bei seiner Meinung. Zum Antrag in Sachen Flüchtlingspolitik sagt er: "Einem solchen humanitären Thema die Dringlichkeit abzusprechen, mit Verweis auf Formalismen, die in diesem Zusammenhang vollkommen irrelevant waren, enttäuscht mich menschlich sehr."

Dass Salz ihm zudem das Rederecht vor dem Parlament streitig machen wolle, "schlägt dem Fass den Boden aus". Laut HGO müssten Gemeindevorstand oder Magistrat jederzeit zum Gegenstand der Verhandlung gehört werden.

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