»Vielfalt als Reichtum begreifen«

  • vonStephan Lutz
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Florstadt (sl). Mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter Manfred Wirth und für die Opfer des Anschlags von Hanau hat Vorsitzende Ute Schneeberger am Mittwochabend die Sitzung der Stadtverordneten im Bürgerhaus Leidhecken begonnen. Sie begrüßte Bernd Hartmann als neuen Parlamentarier in den Reihen der SPD-Fraktion, nachdem Torsten Lux sein Mandat aus persönlichen Gründen aufgegeben hatte.

Auf breite Zustimmung stieß eine gemeinsame Resolution der drei Fraktionen zum Schutz der Menschenwürde. Die Stadtverordneten wiederholten am Tag der Trauerfeier für die Opfer von Hanau das »Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben«. Der Text, so erklärte Gudrun Neher von den Grünen, sei bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden erstmals öffentlich vorgestellt worden und habe inzwischen viele Unterstützer gefunden.

»Mit dem Plädoyer soll ein deutlich vernehmbares Zeichen gesetzt werden für eine offene demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschied und Vielfalt als Reichtum begreift«, betonten alle drei Fraktionen in der Vorlage. Neben dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag und dem Hessischen Städte- und Gemeindbund zählt eine Vielzahl sozialer und kultureller Initiativen zu den Erstunterzeichnern.

Gewaltfreie Streitkultur

Unter der Überschrift »Die Würde des Menschen zu schützen, ist Sinn der Demokratie« heißt es in dem Plädoyer unter anderem: » ›Die Menschenwürde ist unantastbar‹, so lautet die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. (...). Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ist (...) nicht verhandelbar.« Neben dem Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde gehe es auch um Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft.

Gegenwärtig finde eine dramatische politische Verschiebung statt, »Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. (...) Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.«

Weiter heißt es: »Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Rassismuss, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. (...) Wir verteidigen das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. (...) Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. (...) Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur ein.«

Stefan Lux von der SPD bekräftigte, der Wortlaut »ist eine Selbstverständlichkeit für jeden Demokraten«. Nach Hanau habe er die Hoffnung gehegt, dass es zu einem Umdenken komme und Besserung im Umgang miteinander bringe. Doch jetzt drohe Europa seine Grenzen gegen einen neuen Flüchtlingsstrom zu schließen. Dabei handele es sich doch um Menschen in höchster Not und Armut. Lux zweifelte: »Wir beschließen zwar diese Resolution, aber erreichen wir damit auch Solidarität in Europa? Wie stellen wir uns in Europa auf, damit diese Solidarität auch mit den Schwächsten der Schwachen ist?«

Christel Schmidt ergänzte für die CDU: »Diese Resolution spricht uns aus der Seele.« Denn überall sei nur noch von der Ich-Gesellschaft zu hören. Ein offenes Europa solle den Flüchtlingen helfen. Das Parlament müsse Flagge zeigen.

Nahverkehrsplan im Ausschuss

Als Resultat des interfraktionellen Gesprächs vor der Sitzung wurden zwei Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abgestimmt: die sechste Änderung der Bauleitplanung »Gewerbegebiet im Unterfeld« und die Entwidmung einer Straßenfläche im Sackgassenbereich »In der Grobach«, um es als Gewerbefläche zu veräußern.

Außerdem wurde die Überweisung eines Antrags der Grünen zum Nahverkehrsplan mit abschließender Entscheidungskompetenz in den Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt überwiesen, der am Donnerstag, 12. März, tagt.

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