»Plumpes Wahlkampfmanöver«

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Florstadt (pm). Mit »Verwunderung, aber auch einer gehörigen Portion persönlicher Enttäuschung« reagiert der Florstädter Bürgermeister und derzeitige Markmeister der Mark Mockstadt, Herbert Unger, auf die jüngste Presseveröffentlichung der Florstädter Grünen - namentlich der aus Stammheim kommenden Fraktionsvorsitzenden Gudrun Neher. Sie hatte jüngst seitens der Grünen Überlegungen zur Neuaufteilung der Mark Mockstadt als »willkürlich« bezeichnet.

Nicht nur, dass sie einerseits eine klare rechtliche Regelung fordere, während sie andererseits die hierfür vorgelegten Pläne kritisiere. Sie selbst habe auch in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Hand dafür gehoben, um einem von Unger vorgeschlagenen Verweisungsbeschluss an die zuständigen Ortsbeiräte Nieder-Mockstadt und Staden zu einer einstimmen Zustimmung zu verhelfen.

»Sie weiß also ganz genau, dass in dieser Angelegenheit überhaupt noch nichts final entschieden ist. Ich selbst habe beantragt, erst einmal die beiden betroffenen Ortsbeiräte der Mark-Stadtteile Nieder-Mockstadt und Staden anzuhören, bevor die Stadtverordnetenversammlung die abschließende Beschlussfassung herbeiführen wird; dem ist man einstimmig gefolgt«, so Unger. »Was jetzt diese Presseerklärung der Grünen soll, zumal Frau Neher kein gewähltes Mitglied dieser Ortsbeiräte ist, muss schon einmal hinterfragt werden.«

Schließlich, so Unger weiter, handele er mit dieser Beschlussvorlage zur Klärung der Rechtsverhältnisse der Mark Mockstadt nicht aus eigenem Antrieb »und schon gar nicht aus Jux und Tollerei«, sondern als gewählter und amtierender Markmeister auf Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie auf Geheiß des Revisionsamtes des Wetteraukreises.

Stellungnahmen der Stadtteile fehlen

Aus der Stellungnahme des Gemeindebundes sei klar zu erkennen, dass eine vertragliche Regelung nur einvernehmlich gefunden werden könne. Nachdem langwierige Verhandlungen und Beschlüsse in Ranstadt und Altenstadt einen Kompromissvorschlag möglich gemacht hätten, befinde sich das ganze Verfahren nun im parlamentarischen Geschäftsgang bei der Stadt Florstadt. Der Magistrat habe zwar dieser Beschlussempfehlung zugestimmt, was aber noch fehle, seien die Stellungnahmen der beiden betroffenen Stadtteile, die in einer öffentlichen Sitzung nach der Kommunalwahl, auch mit den Grünen Ortsbeiratsmitgliedern, vereinbart, beraten und erarbeitet werden sollen, sowie die »einzig und allein« maßgebliche Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. »Natürlich kann jeder zu einem erarbeiteten Kompromiss eine eigene Meinung haben und gerne auch bessere Vorschläge unterbreiten - sofern diese von den anderen Vertragspartnern mitgetragen werden - aber genau hierfür sind doch die Gremienberatungen vorgesehen«, meint Unger. »Jetzt im Vorfeld der noch ausstehenden Sitzungen derart in die Öffentlichkeit zu preschen, ist eins der plumpsten und durchsichtigsten Wahlkampfmanöver in meiner mehr als zwanzigjährigen Amtszeit und ein politischer Missbrauch eines solchen gewachsenen und traditionsreichen Gebildes, wie unsere Mark Mockstadt, für deren Erhalt ich auch weiterhin arbeiten und wenn es sein muss auch kämpfen werde«, erklärt Unger.

Und: »Einen mühsam erarbeiteten Kompromiss, den auch der Markvorstand einstimmig gebilligt hat, als Willkür zu bezeichnen, zeugt nicht nur von einem schlechten Stil sondern auch von einer grottenschlechten demokratischen Gesinnung«, schließt Unger seine Presseerklärung.

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