»Notbetreuung« ist in Florstadt gebührenfrei

  • vonStephan Lutz
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Florstadt (sl). Die Kindertagesstätten sind coronabedingt seit Mitte März in ganz Hessen geschlossen. Der Großteil der Eltern zahlt seither keine Gebühren. Anders sieht das bei Eltern aus, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und deren Kinder deshalb die »Notbetreuung« in Anspruch nehmen. Sie müssen weiterhin Betreuungsgebühren zahlen - allerdings nicht in Florstadt. Das hat die Stadtverordnetenversammlung jetzt beschlossen.

Da Menschen in systemrelevanten Berufen einen erheblichen Beitrag zum Erhalt des öffentlichen Lebens leisteten, hatte die SPD-Fraktion beantragt, die Betreuung deren Kinder beitragsfrei zu stellen. Das zog Zusatz- und Änderungsanträge der Opposition nach sich, sodass sich eine lange Diskussion entwickelte.

Die SPD betonte, sie wolle die Leistung von Menschen in systemrelevanten Berufen würdigen und die Belastung dieser Eltern »zumindest in finanzieller Form abmildern«. Dem stimmten, bis auf zwei CDU-Stadtverordnete, alle anderen Parlamentarier zu.

Die CDU wollte noch weitergehen und allen Eltern für einen Monat die Kita-Gebühren erlassen, um eine Ungleichbehandlung zu verhindern. Christiane Wehrum-Hötzel sagte, Eltern könnten ihre Kinder nur durch Reduzierung der Arbeitszeit selbst betreuen, wodurch sie finanzielle Einbußen erlitten. Dieser Antrag wurde aber durch einen Magistratbeschluss hinfällig, wonach die Elternbeiträge für April - und bei längerer Kita-Schließung auch darüber hinaus - ohnehin erstattet werden. Die Mehrheit lehnte den CDU-Antrag dann auch ab.

Rund 30 Kita-Kinder in »Notbetreuung«

Gudrun Neher von den Grünen brachte einen weiteren Antrag ein, der auch die Eltern mit Kindern in der Schülerbetreuung entlasten sollte. Hier sollte die Stadt die Beiträge für Eltern in systemrelevanten Berufen übernehmen. In der Betreuung an der Grundschule in Stammheim seien derzeit keine Kinder untergebracht, in der Betreuung an der Karl-Weigand-Schule zwischen vier und zwölf. Der Antrag der SPD sei symbolhaft und sollte deshalb auch auf die Schülerbetreuung ausgeweitet werden.

Bürgermeister Herbert Unger informierte, dass ab dieser Woche rund 30 Kinder in den vier Kitas in der »Notbetreuung« unterkommen, nachdem die Liste der systemrelevanten Berufe erweitert worden sei. Der Beteiligung an den Schülerbetreuungskosten erteilte er eine Absage. Die Stadt sei nicht zuständig. »Schule ist Landesangelegenheit.« Unger ergänzte, hier gelte zudem das Verursacherprinzip. »Das Land ist verantwortlich, schließlich sind die Einrichtungen per Landesverordnung geschlossen worden.« Das Gleiche gelte für die Kitas, weshalb die Stadt sich Gelder vom Land zurückholen wolle, wenn die Krise durchgestanden sei. Laut Magistratsbeschluss sei eine »Kompensation dieser ›verordneten‹ Ausfälle anzustreben«.

Für die SPD wies Torsten Trupp auf zusätzliche Urlaubstage und flexible Homeoffice-Regelungen hin, um die Betreuung der Kinder zu Hause zu stemmen. Bei Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit stünden jedem Sozialleistungen vom Staat zu.

Neher formulierte ihren Antrag nach einem Tipp von Unger um und fand bis auf zwei CDU-Enthaltungen und zwei CDU-Gegenstimmen Unterstützung. Der Magistrat soll prüfen, ob auch Eltern von Kindern in der »Notbetreuung« an den Schulen die zu zahlenden Beiträge durch das Land erstattet werden können.

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