Nicht in die Tonne
Florstadt (sl). Mit dem Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU hat die Florstädter Stadtverordnetenversammlung eine Resolution zum »nachhaltigen Handel« auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung soll damit zu einer Gesetzesänderung aufgefordert werden, damit Sachspenden an Bedürftige nicht länger steuerpflichtig sind.
Im Jahr 2018 landeten schätzungsweise 20 Millionen im Online-Handel zurückgeschickte Sendungen auf dem Müll, weil die Entsorgung günstiger ist, als die Neuware umverpacken zu lassen. Spenden an Bedürftige kommen für die Händler nicht infrage, weil den Firmen dafür Kosten in Höhe der Mehrwertsteuer entstehen. »Diese Praxis ist ein Widerspruch gegen die Gebote der Nutzung von weltweiten begrenzten Ressourcen und der Wertschöpfungskette unter sozialökonomischen Gesichtspunkten«, zürnte Lothar Hartmann (SPD). Er kritisierte auch die Arbeitsbedingungen der schlecht bezahlten Zusteller, die bis zu 31.5 Kilo schwere Pakete bewegen müssten.
Unterstützung fand er bei den Grünen. Gerhard Salz lobte den SPD-Vorstoß: »Das hätte ein Antrag von uns sein können.« Christel Schmidt (CDU) stellte die Zuständigkeit des Stadtparlaments für dieses Thema in Frage. Sie empfahl den Einkauf im Laden vor Ort.