Kurze letzte Sitzung 2020

  • vonStephan Lutz
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Florstadt(cat). Im Rekordtempo von nicht einmal einer Viertelstunde hat die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch im Bürgerhaus Nieder-Florstadt ihre Tagesordnung abgehandelt.

Die Festrede zum 50-jährigen Bestehens der Stadt musste ausfallen, da Stadtarchivar Jürgen Reuß kurzfristig erkrankt war. Der Antrag der Grünen zum Thema "Homepage der Stadt - Veranstaltungskalender und bürgerfreundliche Datenübertragung" war schriftlich zurückgezogen und auf die nächste Parlamentssitzung am 27. Januar verschoben worden.

Wohl keine Maut-Station

Über drei Tagesordnungspunkte wurde ohne Aussprache abgestimmt. Mit den Stimmen von SPD und CDU - die Grünen hatten sich aus Pandemiegründen entschuldigt - wurde die dritte Änderung des Bebauungsplans "Sport- und Freizeitzentrum" angenommen. In Nachbarschaft von Tennisclub und Sporthalle soll eine neue Kita entstehen. Dafür ist eine etwa 7800 Quadratmeter große Teilfläche vom Vereinsgelände des Tennisclubs vorgesehen. Die bisherige Festsetzung "Sonderfläche Tennisplatz" wird in "Gemeinbedarfsfläche" geändert, auf der die Stadt den Kindergarten dann errichten kann.

Auch der Neugestaltung des Tennenplatzes in Nieder-Florstadt, den der FC in einen Kunstrasenplatz umbauen lassen will, stimmten SPD und CDU zu. Ein Kunstrasenplatz bietet einige Vorteile: Unabhängigkeit von der Witterung, sofortige Nutzbarkeit nach Schlechtwetterperioden, Förderung des technischen Spiels, Vorteile für die Nachwuchsarbeit und multifunktionale Nutzung. Kein Wunder, dass die Florstädter Fußballvereine, allen voran der FC Nieder-Florstadt, seit vielen Jahren die Überarbeitung des Tennenplatzes wünschen, der seit ebenso vielen Jahren seine Haltbarkeit überschritten hat.

Jetzt ist man einen entscheidenden Schritte weiter, denn die Stadtverordneten haben den Magistrat beauftragt, im 100. Jubiläumsjahr des FC einen Pachtvertrag über 30 Jahre abzuschließen und parallel dazu mit den anderen Florstädter Fußballvereinen eine Regelung zur Mitbenutzung zu vereinbaren. Außerdem wird der Magistrat einen Finanzierungsvereinbarung mit dem FC Nieder-Florstadt schließen. Die Haushaltssperre, welche die SPD 2019 für diesen Posten gesetzt hatte, wird wieder aufgehoben.

Keine Zustimmung fand hingegen der Grünen-Antrag, die Windräder bei Stammheim, die das Landschaftsbild seit über 20 Jahren prägen, auch dann zu erhalten, wenn die Anlagen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen abgängig sind. Ausgeschlossen, das wussten die Grünen bereits, ist ein sogenanntes "Repowering", dies meint den Ersatz durch neue, leistungsfähigere Windenergieanlagen.

Der einzige Tagesordnungspunkt mit Aussprache betraf die Bitte der SPD-Fraktion an Bürgermeister Herbert Unger, über die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller beim Bundesverkehrsministerium "hinsichtlich des Standes zu den Umgehungsstraßen in Nieder-Mockstadt, aber auch in Nieder- und Ober-Florstadt zu intervenieren". Torsten Trupp (SPD) wollte wegen des ansteigenden Schwerlastverkehrs von der A 45 über die B 275 Richtung Vogelsberg aber vorrangig Nieder-Mockstadt behandelt wissen.

Beide Ortsumgehungen seien langgehegte Wünsche der Stadt. Auch wenn beide Strecken seit der letzten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplan 2015 im "vordringlichen Bedarf" (das heißt Realisierung bis 2030) zu finden seien, bestehe nach Auffassung der SPD in Nieder-Mockstadt aktuell ein dringlicher Handlungsbedarf, sagte Trupp. Außerdem möge Unger sich erkundigen, ob bis zum Baubeginn zumindest eine Maut-Kontrollstation auf der Strecke entlang der B 275 errichtet werden könnte.

Unger konnte auf Letzteres direkt antworten, dass es in Berlin nicht vorgesehen sei, alle Bundesstraßen mit Maut-Stationen zu bestücken. Auch die Zahlen entsprechender Fahrzeugbewegungen im Stadtgebiet zeugten von einer "eher nachrangigen" Situation. Er sah somit schlechte Chancen und nannte einen weiteren Grund: "Seit der Bundesverkehrsminister von der CSU gestellt wird, werden 60 Prozent des Budgets alleine in Bayern verbaut".

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