Grüne scheitern mit Ausschuss-Anträgen

  • vonStephan Lutz
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Florstadt (sl). Gleich mit drei Anträgen sind die Florstädter Grünen in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments gescheitert. Dreimal verweigerte ihnen die Mehrheit aus SPD und CDU eine Ausschusssitzung - und dreimal hatte Bürgermeister Herbert Unger (SPD) den Grünen empfohlen, lieber eine Anfrage zu stellen.

Erstes Thema war der Hochwasser- und Starkregenschutz, der laut den Grünen gemeinsam mit der Feuerwehr in einer Ausschusssitzung erläutert werden sollte. Unger machte dazu deutlich, dass er für Reaktionen auf Überschwemmungen keinen Antrag benötige. Für ihn gehöre der enge Kontakt mit den Feuerwehren seit mittlerweile 20 Jahren zum Tagesgeschäft.

Die Aussage langte Christel Schmidt (CDU) für eine Ablehnung, genau wie Torsten Trupp (SPD), der von einer »vorbildlichen Arbeit der Stadt« in der Vergangenheit berichtete. Gerhard Salz (Grüne) mahnte gleichwohl an, dass »die Parlamentarier wissen wollen, was unternommen wird«. Unger warnte die Grünen davor, eigene Gespräche mit den Feuerwehren im Vorfeld der Kommunalwahl »für Pressemitteilungen zu instrumentalisieren«.

Auch den aktuellen Stand der Übernahme der Florstädter Flüchtlingsunterkünfte durch den Wetteraukreis wollten die Grünen im Ausschuss besprechen. Zu klären ist laut Salz, um welche Immobilien es sich handelt, wie viele Wohnungen angemietet wurden, welche im Eigentum der Stadt sind, wie viele Personen es betrifft und welche Einnahmen und Ausgaben verbucht werden. Unger sagte, er hätte eine Anfrage in dieser Sache gerne beantwortet. Eine Ausschusssitzung ergebe jedoch keinen Sinn; man könne nicht diskutieren und würde lediglich Steuergeld verschwenden.

Unger teilte mit, dass im Januar dieses Jahres alle Wohnungen mit Vertretern des Wetteraukreises begangen worden seien. Dabei habe man diverse bauliche Veränderungen bis zur Übernahme angesprochen. Das Verfahren sei nun coronabedingt ausgesetzt; der Ball liege beim Wetteraukreis. Sobald der Geschäftsgang wieder ins Rollen komme, erhalte das Parlament eine entsprechende Information. Unger: »Und wenn ein Vertrag fertig ist, kommt er zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung, derzeit gibt es aber noch nicht einmal einen Vereinbarungsentwurf.«

Die Renaturierung der Horloffmündung in Verbindung mit dem Ausbau des Fernradwegs R 4 zwischen Nieder- und Ober-Florstadt hätten die Grünen ebenfalls gerne in einer Ausschusssitzung besprochen. Wie Salz anführte, sei der Ausbau für den Winter 2018/2019 versprochen worden, dann habe es geheißen, man benötige die Trasse als Baustraße für die Renaturierung. Danach sei es zu Verzögerungen beim Erdaushub gekommen. Im Ausschuss müssten die Pläne für die Naturschutzmaßnahme und der aktuelle Stand vorgestellt werden, forderte Salz.

Erdaushub sorgt für Mehrkosten

Unger bedauerte auch hier, dass es zu dem Thema keine Anfrage gab. Er führte aus, dass es sich um eine Flutungsmaßnahme an Nidda und Horloff zwischen Staden, Ober-Florstadt und dem Flugplatz handele. Die Massenberechnung für die Erdarbeiten sei fehlerhaft gewesen, was zu Verzögerungen und Mehrkosten von 500 000 Euro geführt habe. Es seien naturbedingt erhöhte Schadstoffgehalte festgestellt worden, wie sie fast überall bei Erden über Vogelsberger Basalt aufträten. »Auf diesem Boden wird Getreide, Mais oder Kartoffeln angebaut, aber sobald er abgetragen wird, muss er als Sondermüll entsorgt werden«, ärgerte sich der Bürgermeister. Das verdanke man der Grünen-Regierungspräsidentin in Darmstadt, so der SPD-Politiker.

Die Genehmigungsplanung liege derzeit beim Wetteraukreis. Komme diese zurück, könnten die Ausschreibungen starten. Mit Rücksicht auf die Erntezeit der Landwirte rechne er nicht mit einen Baubeginn vor Herbst 2021. Unger sagte, er sei bestrebt, die letzte Lücke im R 4 noch in seiner letzten Amtszeit zu schließen.

Auch hier beharrten die Grünen auf ihrem Antrag und steckten bei Ablehnung von SPD und CDU die dritte Abstimmungsniederlage ein.

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