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Große Koalition mit SPD-Sozialdezernentin

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Wetteraukreis (jwn). Bei nur einer Gegenstimme sind die Delegierten der Wetterauer SPD der Empfehlung ihres Parteivorstands gefolgt und haben den Koalitionsvertrag mit der CDU auf Kreisebene abgesegnet. Und: Die frühere Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch soll eine von zwei neuen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten werden.

Der außerordentliche Parteitag am Donnerstagabend in Nieder-Mockstadt war für die Wetterauer Genossen notwendig geworden, weil die Koalitionsvereinbarungen mit der CDU noch der Genehmigung der Basis bedurfte. Außerdem galt es, einen Kandidatin für den mit der CDU neu ausgehandelten Posten eines zusätzlichen Kreisbeigeordneten zu bestimmen.

Zunächst jedoch gab der Unterbezirksvorsitzende Landrat Joachim Arnold einen kurzen Abriss über die mehr als dreimonatigen »und sehr sorgfältigen« Koalitionsverhandlungen. Es sei kein einfacher Weg gewesen. Man habe zunächst »das große Misstrauen zwischen den beiden Parteidelegationen« abbauen müssen. Schließlich habe man in den vergangenen zehn Jahren nicht miteinander, sondern in den verschiedensten Koalitionen gegeneinander agiert. »Doch die drei Monate Verhandlungsdauer haben sich gelohnt. Denn herausgekommen ist ein Vertrag, der langfristige Perspektiven und vor allem lang anhaltende Stabilität bietet«, betonte der SPD-Parteichef. Der Parteivorstand empfahl denn auch einstimmig die Annahme der Vereinbarung.

Im Anschluss umrissen die fünf Teilnehmer der SPD an den Verhandlungen – Stephanie Becker-Bösch (Jugend und Schule), Bardo Bayer (Soziales), Christine Jäger (Regionalentwicklung, Umwelt, Infrastruktur und Tourismus), Stefan Lux (Wirtschaft und Finanzen) sowie Lisa Gnadl (Verfahrensfragen und Personalangelegenheiten) – die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen. Alle waren sich einig, dass das Verhandlungspapier deutlich die Handschrift der Sozialdemokratie trage und darin fast alle Versprechen der SPD aus dem vergangenen Kommunalwahlkampf erfüllt würden. So will sich die Große Koalition genauso für den Ausbau der Ganztagesschulen und die Verstärkung der Schulsozialarbeit einsetzen wie für den Ausbau der Sozialarbeit. Auch soll aus Gründen der Verlässlichkeit und der Planbarkeit (vor allem für Träger sozialer Einrichtungen) wieder ein Sozialbudget eingerichtet werden. Der soziale Wohnungsbau soll gestärkt werden; man wolle für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. Man habe Wert auf den Bereich Soziales gelegt, betonten alle Redner. Sozialdemokratische Züge sollten deutlich erkennbar werden, so die Vorgabe. Daher habe die SPD auch darauf gedrungen, dass sie über ihre künftige Sozialdezernentin die Verantwortung für dieses Aufgabenfeld erhält.

Bardo Bayer konnte es sich nicht verkneifen, einen Giftpfeil in Richtung des bisherigen Koalitionspartners abzuschießen: »Jetzt können die Grünen endlich mal lernen, was wir unter richtiger Sozialpolitik verstehen«.

Weiter enthält der Vertrag den stärkeren Ausbaus der Infrastruktur und des Tourismus (vor allem im Ostkreis) sowie die Entlastung der Kommunen. »Sie haben dem Kreis in schwierigen Zeiten die Stange gehalten und ihn unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit zurückzuzahlen«, meinte Stefan Lux. Er persönlich sei zu Beginn der Koalitionsverhandlungen sehr skeptisch über die Erfolgsaussichten gewesen. »Doch im Laufe der Verhandlungen hat sich das schlechte zu einem guten Gefühl entwickelt.« Nachdem bei der anschließenden kurzen Diskussion die Reaktion ebenfalls durchweg positiv war, war die überwältigende Zustimmung bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen keine Überraschung.

Ähnlich verlief die Abstimmung über die Kandidatur der Butzbacher Rechtsanwältin und ehemaligen Kreistagsvorsitzenden Stephanie Becker-Bösch zur neuen hauptamtlichen Kreistagsbeigeordneten. Da sie sich in ihrem Beruf bisher schon vorrangig um Jugend und Familie gekümmert habe, wisse sie, »wo der Schuh drückt«. Mit ebenfalls einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen befürworteten die Delegierten ihre Kandidatur. Ihre Wahl im Kreistag steht im Oktober an; zusammen mit der Wahl des Ersten Kreisbeigeordneten, der aus dem Lager der CDU kommt. Die Union hat bislang noch keinen Namen genannt.

Zuvor muss in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen der bisherige Amtsinhaber Helmut Betschel (Grüne) abberufen werden.

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