Für die Siedlungsstraße in Nieder-Florstadt steht in Kooperation mit der OVAG die grundhafte Sanierung an. FOTO: LUTZ
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Für die Siedlungsstraße in Nieder-Florstadt steht in Kooperation mit der OVAG die grundhafte Sanierung an. FOTO: LUTZ

Einschnitte bei Steuereinnahmen

  • vonStephan Lutz
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Florstadt(sl) Mit "nix Neues und nix Spektakuläres" überschrieb Bürgermeister und Kämmerer Herbert Unger seinen Einbringungsrede zum Haushalt der Stadt Florstadt für das Jahr 2021. Man arbeite die Maßnahmen des Investitions-, des IKEK- und des Kommunalen Investitionsprogramms ab und sorge für auskömmliche Finanzierungen. Dabei sei es durchaus nicht ungewöhnlich, dass man erneut nicht ohne Darlehnsaufnahme auskomme.

Einschnitte gibt es bei den Steuereinnahmen zu verkraften, weshalb der Überschuss im Ergebnishaushalt nur bei 315 000 Euro liegt, so Unger: "Im Vorjahr waren es noch 534 000 Euro. Und nächstes Jahr wird wohl noch weniger Geld zur Verfügung stehen".

An Pflichtausweisungen und Pflichtverwendungen des Überschusses muss Florstadt 455 000 Euro für die Hessenkasse (220 000 Euro) und das Pflegeheimdarlehen (235 000 Euro) im Ergebnishaushalt erwirtschaften. Rechtlich fehlen somit 140 000 Euro. Laut Unger sei es durchaus denkbar, dass sich diese Lücke 2021 noch durch einen konjunkturellen Aufschwung oder weitere Kompensationsmittel von Bund und Land schließen lässt. Irgendwelche unkonkreten "Luftnummern" schon jetzt zum Ausgleich heranzuziehen sei jedoch nach den Vorgaben von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit weder statthaft noch redlich. Auch von voreiligen Steuererhöhungen zum Auffangen der Deckungslücke will Unger nichts wissen: "Es wäre unfair, die Lasten der Pandemie alleine unserer Bevölkerung aufzubürden". Zumal in Florstadt bereits im vergangenen Jahr alle Gebührenhaushalte evaluiert und kostendeckend angepasst worden seien. Positiv wertet Florstadts Kämmerer, dass keine Erhöhung von Kreis- und Schulumlage erwartet wird.

Massiv höhere Personalkosten

Bei den Aufwendungen erwartet er dagegen massive Erhöhungen der Personalkosten durch den ausgelaufenen Tarifvertrag und durch neues Kindergartenpersonal. Die Personalkosten werden sich 2021 auf rund 5,98 Millionen Euro belaufen. Denn der neue Kindergarten in Nieder-Florstadt, der mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt wird, soll zum 1. August 2022 mit neuem Personal in den Betrieb starten.

Die Investitionssumme liegt für 2021 bei 3,2 Millionen Euro, denn der Löwenanteil für den Kindergartenneubau war bereits im vergangenen Jahr aufgebracht worden. In der Siedlungsstraße steht eine grundhafte Sanierung an, nach der Ernte im August wird das Renaturierungsprojekt an der Nidda bei Ober-Florstadt begonnen.

Die Erhaltung der Brücken rückt immer mehr in den Fokus, das Bürgerhaus Nieder-Mockstadt erhält neue Toilettenanlagen, im Bürgerhaus Staden werden die Fenster erneuert, im Rathaus Nieder-Florstadt stehen Maßnahmen zur Brandschutzsanierung an, auf den Friedhöfen Nieder-Florstadt, Nieder-Mockstadt, Staden und Leidhecken will man das Angebot an Urnenstelen erweitern, und für Leidhecken ist eine neues wasserführendes Feuerwehreinsatzfahrzeug vorgesehen. Die Summe der Kreditaufnahme liege bei 2,94 Millionen Euro, die ordentliche Tilgung bei 1,2 Millionen Euro und die Neuverschuldung bei 1,8 Millionen Euro, wobei ein Investitionsfonddarlehen über 500 000 Euro die Ausgaben reduziert.

Stadtverordnetenvorsteherin Ute Schneeberger gab bekannt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen die erste Lesung für den 3. November und die zweite Lesung für den 10. oder 17. November terminiert wird. Bürgermeister Unger dankte in diesem Zusammenhang seinem Kämmereileiter Thorsten Haas, der in Kooperation mit allen Amtsleitern das Zahlenwerk wieder so rechtzeitig vorlegte, dass ein Beschluss noch vor dem 30. November und die damit verbundene fristgerechte Haushaltsgenehmigung kein Problem darstellt.

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