Kita-Gebühren

CDU: Eltern nichts versprechen

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Florstadt (pm). CDU-Fraktionsvorsitzende Christel Schmidt rechtfertigt die Entscheidung der Union in Sachen Erstattung der Kita-Gebühren. »Die Befreiung von Kita-Gebühren für Eltern, die ihre Kinder während der Pandemie zu Hause betreuen, ist auch von der CDU Florstadt gewünscht«, schreibt Schmidt in einer Pressemitteilung. »Dies entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden unserer Partei.

« Familien zu unterstützen und sie zu stärken, sei seit jeher eine Maxime der CDU. Ihre Fraktion habe dennoch gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, »da dieser Beschluss unter dem Vorbehalt der Gebührenerstattung durch das Land Hessen erfolgte«.

Die CDU halte es »für unangebracht und irreführend, den Eltern Versprechungen unter Vorbehalt zu machen«, argumentiert Schmidt. Sollte die Landeserstattung nicht erfolgen und keine Befreiung an die Eltern weitergegeben werden können, führe die von Grünen und SPD getroffene Entscheidung zu Enttäuschung und Ärger bei den Bürgern. Da die Stadt bereits für den ersten Lockdown eine Rückerstattung beschlossen habe, sei dieser Beschluss nicht notwendig gewesen und »wohl dem beginnenden Wahlkampf geschuldet«.

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