Entlastung mit neuem Team

Gießen (khn). Die Corona-Pandemie hat für eine besondere Belastung des Justizapparats gesorgt: Auch weil einige umfangreiche Verfahren zur selben Zeit am Landgericht Gießen angeklagt wurden, kam es bei zwei Großen Strafkammern zur Überlastung.

Sprecher Dr. Dominik Balzer betont, vor allem bei den sogenannten Haftsachen, bei denen der oder die Angeklagte in Untersuchungshaft sitzt, sei es wichtig, das Verfahren »zeitnah« zu führen. Die dafür zuständigen Strafkammern brauchen entsprechende zeitliche Kapazitäten. Dies scheint in Gießen nicht mehr der Fall gewesen zu sein. »Deshalb wurde die 6. Strafkammer, die bislang nicht für neu eingehende Verfahren zuständig war, durch Zuteilung richterlicher Arbeitskraft und von Strafverfahren ergänzend ausgestattet«, teilt Balzer auf Anfrage dieser Zeitung mit. Vorsitzender Richter der 6. Strafkammer ist Rüdiger Ham.

Eine Strafkammer ist eine Untereinheit des Landgerichts; »ein sogenannter Spruchkörper«, wie Balzer erklärt. Umgangssprachlich kann man auch von einem Richter-Team sprechen. Die Juristen sind vor allem für Strafverfahren zuständig. In laufender Verhandlung sind zusätzlich jeweils zwei - von Fall zu Fall - wechselnde Schöffinnen und Schöffen Teil der Kammer.

Der Oberhessische Anwaltsverein begrüßt die Entscheidung. Der Vorsitzende Alexander Hauer sagt, das Landgericht habe »mit der sachgerechten Abarbeitung der neuen Strafverfahren erheblich« gekämpft. Zum einen hätten Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft erst nach dem Ende des ersten Lockdowns liegengebliebene Ermittlungsverfahren weiter aufarbeiten müssen, zum anderen seien viele umfangreiche Verfahren am Landgericht gleichzeitig angeklagt worden. Beispielhaft genannt seien der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe der Onlinedrogenplattform »Chemical Revolution« oder der Prozess um einen Überfall auf eine Shisha-Bar in Offenbach.

Zu der daraus resultierenden Überlastung der Strafkammern kommen laut Hauer Verzögerungen laufender Hauptverhandlungen durch das Einhalten der Hygieneregeln. »Dass diese Umstände nicht zulasten von Angeklagten gehen können, versteht sich wegen der in Strafsachen geltenden Beschleunigungsmaxime von selbst«, betont der Strafverteidiger. Die Betrauung der 6. Strafkammer mit neu eingehenden Strafverfahren führe dazu, »dass trotz der derzeit widrigen Umstände eine rechtsstaatliche Strafjustiz weiterbetrieben werden kann.«

Hauer hofft, dass die Regelung nicht nur vorübergehend gilt. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass es wieder zu mehreren umfangreicheren Anklagen kommen könne.

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