Empörung oder "Anschwärzversuch"?

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Wölfersheim(pm/sda). Das Thema war eigentlich vom Tisch: Die Grünen-Fraktion hatte bis Mai stets die Einsicht in die Akten zum Projekt Rewe-Logistikzentrum gefordert - und wollte deswegen die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. Da die SPD-Mehrheit das mit Verweis darauf, es handele sich um ein nicht abgeschlossenes Projekt, verhindert hatte, versuchten die Grünen, die Einrichtung zu erklagen. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen gab ihnen recht - Akteneinsicht müsse gewährt werden. Doch die Gemeinde reichte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Kassel ein. Die dortigen Richter kamen zu einem anderen Ergebnis. Es gab keine Akteneinsicht.

Nun, ein halbes Jahr später, kommt das Thema erneut auf den Tisch. Anlass sind die Anwalts- und Prozesskosten. Laut Gesetz ist es so: Wenn juristische Streitigkeiten wie jene um den Akteneinsichtsausschuss im eigenen Interesse der Gemeinde an der Klärung einer intern umstrittenen Rechtsfrage geführt werden, muss die Kommune einen Teil der Kosten erstatten. Konkret bedeutet das, dass die Gemeinde dem Grünen-Politiker und damaligen Kläger Michael Rückl nun rund 3000 Euro erstatten muss.

Das sorgt bei der SPD-Fraktion für Empörung, wie sie in einer Pressemitteilung deutlich macht. Fraktionsvorsitzender Matthias Appel sagt: "Michael Rückl klagt gegen die Gemeinde, verliert die Klage und will dann mehr als 3700 Euro Verfahrenskosten von der Gemeinde auf sein Privatkonto erstattet bekommen. Das ist unser aller Steuergeld! Ich war fassungslos." Bürgermeister Eike See berichtete im Rahmen seiner Mitteilungen in der Parlamentssitzung am Montag, dass Rückl die Höhe zwar nicht ganz korrekt berechnet habe, die Gemeinde jedoch rechtlich gezwungen sei, mehr als 3000 Euro an ihn zu überweisen. "Davon könnte man etwa 14 der neuen Feuerwehr-Helme anschaffen, rund 250 Bücher für unsere Gemeindebibliothek kaufen oder rund 180 Vereinssportler mit neuen Wölfersheim-Trikots ausstatten", heißt es. Die SPD fordert Rückl daher auf, das Geld einem wohltätigen Zweck in der Gemeinde zu spenden.

SPD richtet Brief an Rückl

"Das Geld sollte innerhalb unserer Gemeinde sinnvoll verwendet werden und nicht den juristischen Spielen der Wölfersheimer Grünen zur Verfügung stehen", sagt Appel. Die SPD habe sich mit einem Brief an Rückl gewendet. Darin heiße es: "Und das nächste Mal, wenn Sie wieder Lust verspüren, die Arbeit unserer Gemeinde mit juristischen Mitteln blockieren zu wollen, dann sammeln Sie vorher das passende Geld bei Ihren Wählern und Unterstützern dafür ein oder haben Sie wenigstens genug Rückgrat, es hinterher nicht bei der Gemeinde und somit bei allen Steuerzahlern anzufordern."

Adressat Rückl sieht das anders. Er sagt: "Mit dieser populistischen Aktion in Reinkultur geht es der SPD um das öffentliche Anschwärzen einer Person. Es geht ihr nicht darum, anzuerkennen, dass die Kostenerstattung üblich und rechtskonform ist." Und: "Es geht auch nicht darum anzuerkennen, wie sich denn eine Oppositionsfraktion, der drei- oder viermal der Antrag auf Akteneinsicht verweigert wurde, denn hätte sonst wehren sollen." Rückl betont, dass das VG ihm recht gegeben habe, "aber die Gemeinde, unterstützt von der das Rewe-Verfahren begleitenden Anwaltskanzlei, uns in die schließlich verlorene Revision zwang". Er sagt: "Die Frage, welche Kosten den Steuerzahlern entstanden sind, weil sich SPD und Gemeindevorstand beharrlich gegen diesen Akteneinsichtsausschuss gewehrt haben, thematisiert die feine SPD natürlich nicht."

Zur Wahrheit gehöre auch, sagt Rückl, dass die Kostenerstattung von etwa 3000 Euro nur etwa ein Drittel dessen sei, was das Verfahren gekostet habe, den Rest trage er selbst. "Es war mir aber wichtig, für Transparenz in diesem Verfahren zu streiten, die ja von Anbeginn an verwehrt wurde."

Die SPD halte nicht aus, dass die Opposition sich wehre. "Dass sie es nicht lassen kann, den legitimen Kostenerstattungsanspruch, den landauf landab jede Fraktion in Kommunalparlamenten in einem solchen Fall einreicht und einreichen kann, zu einem persönlichen Anschwärzversuch gegenüber den Wölfersheimerinnen und Wölfersheimern umzufunktionieren, sagt viel über den Anstand aus, den diese Fraktion nicht hat."

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