Viel Lob für schwierigen Etat

  • vonOliver Potengowski
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Echzell(sax). Einstimmig wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung am Montagabend verabschiedet. Dabei lobten alle Fraktionen sowohl das Zahlenwerk wie auch die Beratungen. Nur von den Grünen kam leichte Kritik. Die SPD beklagte, dass Land und Kreis die Kommunen nicht ausreichend unterstützten.

Dr. Jochen Degkwitz (CDU) fasste die Probleme, unter dem Einfluss der Corona-Pandemie einen realistischen Haushaltsplan aufzustellen, in einem Zitat John Lennons zusammen. "Das Leben ist das, was dir zustößt, während du damit beschäftigt bist, Pläne zu machen." Niemand könne trotz aller Hoffnung durch Impfstoffe vorhersagen, wie sich die Pandemie weiterentwickeln und welche Folgen sie für das Zusammenleben, die Wirtschaft und letztlich für die Gemeinde und ihren Haushalt haben werde.

Deshalb sei es überflüssig auf Details der Planung einzugehen, an denen die CDU auch nichts zu kritisieren habe. Stattdessen gab es Lob für die Mitarbeiterin der Finanzverwaltung. Auch diese habe zu Beginn der Beratungen festgestellt, "dieser Haushalt ist in diesen Zeiten mehr als sonst eben nur ein Plan."

Erst am Ende des nächsten Jahres, vielleicht aber auch erst später, werde man sehen können, wo Echzell finanziell stehe. Dann werde man sehen müssen, wo die Gemeinde eventuell korrigieren muss, um Fehlentwicklungen auszugleichen. "Heute geht es darum, dass die Gemeinde handlungsfähig bleibt", begründete Degkwitz die Zustimmung der CDU. "Dafür braucht sie einen genehmigten Haushalt." Auch die Grünen schlossen sich dem Lob für die Mitarbeiterin der Finanzverwaltung an, die der Fraktion bereits im Vorfeld Fragen ausführlich schriftlich beantwortet habe. Dennoch hätten sich die Grünen teilweise etwas mehr Transparenz gewünscht.

Als Beispiel nannte Heinz Bernardelli einen Mähroboter, für den im Haushaltsplan 18 000 Euro eingestellt sind. Offen sei, wer diesen Mähroboter nutzen werde und was in diesen Kosten alles enthalten sei. "Deutlich wurde, dass es sich, trotz erschwerter Rahmenbedingungen insgesamt um einen soliden Haushalt mit einer vertretbaren Neuverschuldung handelt", würdigte auch er den Plan. Dabei erwähnte er neben den geringeren Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie auch die Verluste durch die Waldschäden. Besonders lobte Bernardelli , dass auch die Initiativen und Anträge der Grünen wie das Thema Klimakommune, Spielplatz an der Freihub, Sanierung des Promenadenwegs und die Vorschläge zur Waldwirtschaft in dem Plan enthalten seien.

Unzufrieden mit Landesregierung

Gerold Reuhl (SPD) ging ebenfalls auf die Einnahmeverluste durch die Corona-Pandemie ein. Dem stellte er das Defizit von 1,76 Millionen Euro im Bereich der Kinderbetreuung gegenüber. "Wie soll eine kleine Gemeinde wie wir einen solchen Betrag auffangen", beklagte er die unzureichende Finanzausstattung durch das Land, die verfassungswidrig sei. "Die Kinderbetreuung ist ein Teil der Bildung und deswegen muss sie kostenfrei sein." Reuhl betonte, dass von den acht Millionen Euro Einnahmen der Gemeinde aus Steuern und Schlüsselzuweisungen fast die Hälfte (47 Prozent) sofort wieder als Umlagezahlungen an den Kreis abfließen.

Die jährliche Steigerung dieser Zahlungen spiegele sich jedoch nicht in ebenfalls steigenden Leistungen wider. Stattdessen kämen auf die Verwaltung der Gemeinde immer neue Aufgaben zu. Als Beispiele nannte er das Online-Zugangsgesetz und die Reform der Grundsteuer, die umgesetzt werden müssten.

Abschließend ging Reuhl bei den Investitionen auf den Neubau des Feuerwehrhauses Bingenheim ein. Er bedauerte die zeitliche Verzögerung durch die fehlende Bereitschaft des Pächters, das Baugrundstück zu räumen oder zumindest Vorarbeiten zuzulassen. "Es wird nicht nur der Bau eines Hauses verzögert, sondern der Brand- und Katastrophenschutz der Bevölkerung gefährdet", kritisierte Reuhl den Pächter, der für die Grünen bei der Kommunalwahl kandidiere. "Und der will in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger vertreten."

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