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Martin Rüb

Streit um Tischvorlage: Rüb legt Mandat nieder

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Echzell(dab). Die Tischvorlagen zur Erweiterung der Bingenheimer Saatgut AG ziehen weitere Kreise. CDU und Grüne hatten Widerspruch gegen die Beschlüsse zur Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan eingelegt, weil die Gemeindevertreter den umfangreichen Vertragsentwurf erst kurz vor der Abstimmung erhalten hatten (die WZ berichtete). Am Montag nun hat CDU-Gemeindevertreter Martin Rüb aus demselben Grund sein Mandat niedergelegt.

"Ich bin seit mehr als 25 Jahren ununterbrochen Mitglied des Gemeindevorstands bzw. der Gemeindevertretung", schreibt Rüb in einem Brief an Gemeindewahlleiterin Kerstin Zorn, in Kopie auch an die WZ. "In all diesen Jahren habe ich nicht einmal erlebt, dass in der Sitzung der Gemeindevertretung eine Tischvorlage präsentiert wurde, die 92 Seiten umfasste und über die noch am gleichen Abend abgestimmt werden sollte." Die Politiker hätten keine Gelegenheit gehabt, die Unterlagen durchzulesen bzw. durchzuarbeiten. "Sie sollten gutgläubig dem Vorschlag, d. h. der Vorlage der Gemeindevorstands, folgen und zustimmen."

Rüb ist sauer: "Ich halte dieses Verfahren des Gemeindevorstands für ungeheuerlich und in höchstem Maße für undemokratisch." Vor allem Bürgermeister Wilfried Mogk, "der immer wieder die gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen in der Gemeindevertretung betont, lässt hier jegliches Demokratieverständnis vermissen". Mogk hatte in der Sitzung argumentiert: "Es ist nicht unsere Art, Sie zu überrumpeln." Die Beschlüsse an dem Abend nicht zu fassen, würde aber eine Verzögerung von neun Monaten für das Projekt bedeuten.

Rüb kritisiert: "Das Verlangen, über eine sehr umfängliche Vorlage abzustimmen, ohne den genauen Inhalt zu kennen, kann ich nur als äußerst respektlosen Akt gegenüber gewählten Mitgliedern des obersten Organs der Gemeinde ansehen. Er verstößt gegen alle demokratischen Regeln und Gepflogenheiten. Ich lege deshalb mein Mandat als Mitglied der Gemeindevertretung mit sofortiger Wirkung nieder." (Foto: pv)

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