Ja zum Regionalverband

  • vonOliver Potengowski
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Echzell(sax). Mit großer Mehrheit haben sich die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Montag dafür ausgesprochen, dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main beizutreten. Nur aus den Reihen der Grünen gab es zwei Gegenstimmen. Sowohl Christa Degkwitz (Grüne) als auch Dr. Jochen Degkwitz (CDU) lobten, dass der Erste Beigeordnete des Verbands, Rouven Kötter, in der Ausschusssitzung Missverständnisse ausgeräumt habe.

Zweifel an Nutzen der Planungsebene

Als die SPD vor drei Monaten erstmals beantragt hatte, dem Regionalverband beizutreten hatte es von den Grünen und der CDU noch massive Kritik gegeben. Dr. Degkwitz räumte ein, dass die wesentliche Sorge, welche die CDU gehabt habe, durch Kötter, aber auch durch die Bürgermeister Herbert Unger (Florstadt) und Adolf Ludwig (Limeshain) ausgeräumt worden sei. Wie auch 21 andere Kommunen, die zu Beginn des Jahrtausends gegen das Ballungsraumgesetz, das sie zu einem Beitritt verpflichtete, geklagt hatten, habe auch die CDU den Verlust der Planungshoheit befürchtet.

Degkwitz erläuterte, dass der Verband solche weitreichenden Kompetenzen gar nicht haben dürfe, weil er sonst in die im Grundgesetz geregelte kommunale Selbstverwaltung seiner Mitglieder eingreifen würde. "Die gesetzlich verankerte Pflicht, den Flächennutzungsplan für die Mitgliedskommunen aufzustellen, beinhaltet nicht die Befugnis, uns ein Wohn- oder Gewerbegebiet hineinzuschreiben, das wir als Gemeinde nicht wollen", stellte er klar. "Wenn man also nach Macht und Entscheidungsbefugnissen des Regionalverbands sucht, stellt man fest, dass er ein zahnloses Kätzchen ist - von einem Tiger kann schon gar keine Rede sein."

Degkwitz zweifelte den grundsätzlichen Nutzen einer solchen zusätzlichen Planungsebene an. Er habe großes Verständnis für entsprechende Vorbehalte. Da es den Regionalverband aber nun einmal gebe, solle Echzell ihn auch nutzen. Als Gegenleistung für den Jahresbeitrag von rund 25 000 Euro bekomme die Gemeinde Beratungen, Schulungen und Vernetzung. Es liege an der Gemeinde und ihrer Verwaltung, die Angebote zu nutzen. Degkwitz betonte, dass die CDU-Fraktion ihren Mitgliedern freigestellt habe, wie sie über den Beitritt abstimmen.

Auch Christa Degkwitz lobte die informative Ausschusssitzung, die in vielen Punkten Klarheit geschaffen habe. Dennoch seien Fragen offen geblieben. Diese beträfen unter anderem den Status Echzells nach einem Beitritt zu dem Verband. Zähle die Gemeinde dann nicht mehr zum ländlichen Raum, und wenn ja, welche Konsequenzen habe dies etwa für die Dichte der Bebauung und die Finanzausstattung? Auch wie sich ein Beitritt auf die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich auswirke, sei unklar.

Kritik an Vorgehen der SPD-Fraktion

Sie wiederholte, dass die Vorteile, die sich die Befürworter aus einem Beitritt zum Regionalverband erhoffen, auch über die Wirtschaftsförderung und den Verein Oberhessen zu bekommen seien.

Degkwitz kritisierte, wie die SPD vor einem Vierteljahr versucht habe, mit ihrer absoluten Mehrheit ohne Informationsbasis den Beitritt durchzusetzen. Sie hätte erwartet, dass die Befürworter auch nach dem Info-Abend für den Beitritt werben. Stattdessen habe der Tagesordnung weder der ursprüngliche Antrag noch ein um zusätzliche Auskünfte wie den zu erwartenden Mitgliedsbeitrag ergänzter Antrag beigelegen. Weil die Grünen noch nicht restlos von einem freiwilligen Beitritt überzeugt seien, hätten auch sie es den Mitgliedern ihrer Fraktion freigestellt, wie sie abstimmen.

Die Beiträge von Christa Degkwitz und Dr. Jochen Degkwitz blieben die einzigen Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt. Sebastian Möller, der die Gemeindevertretersitzung statt des Vorsitzenden Holger Scharf leitete, wies darauf hin, dass für einen rechtskräftigen Beitritt 16 Stimmen nötig seien. Diese wurden durch die Vertreter von SPD und CDU erreicht. Bei drei Enthaltungen, vor allem in den Reihen der Grünen, sprachen sich allein Barbara Henrich und Gertrud Wagner-Bernardelli (beide Grüne) gegen einen Beitritt aus.

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