Mehr Sicherheit

  • VonOliver Potengowski
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Echzell (sax). Gleich drei Anträge für die Gemeindevertretung hatten in der Sitzung am Montag mehr Verkehrssicherheit zum Ziel. Während der SPD-Antrag, einen Ordnungsbehördenbezirk mit anderen Kommunen zu bilden, einstimmig angenommen wurde, scheiterten die Grünen mit ihren Initiativen. Weder für eine Fahrbahnschwelle am Kindergarten »Abenteuerland« noch für Maßnahmen, um den Verkehr auf dem Verbindungsweg zwischen dem Internat Lucius und Bingenheim zu verringern, bekamen sie Unterstützung der anderen Fraktionen.

»Manchmal ist die Verwaltung schneller als ihr Ruf«, kommentierte Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos) den Antrag der SPD, einen Ordnungsbehördenbezirk mit z. B. Reichelsheim, Wölfersheim oder auch Ranstadt und Glauburg zu gründen bzw. einem bestehenden Verbund beizutreten. Die SPD verspricht sich größere Kompetenz, wenn das Fachwissen, das für diesen Verwaltungsbereich notwendig ist, gebündelt wird. Außerdem erwartet sich die Fraktion mehr Effizienz durch Kosteneinsparungen, aber auch mehr Sicherheit, weil verstärkte Kontrollen auch gegen illegale Müllentsorgung möglich würden.

Hilfspolizist kontrolliert

Mogk erläuterte, dass die Gemeinde einen Hilfspolizisten auf 450-Euro-Basis eingestellt habe, der 5,5 Wochenstunden zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs eingesetzt werde. Zudem werde ein Verwaltungmitarbeiter fortgebildet, damit er ab Anfang Oktober mit gemieteten Kontrollgeräten Geschwindigkeitsübertretungen ahnden kann.

Die Erwartung, dass durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mehr Kontrollen möglich würden, teilt Mogk nicht. Im Gegenteil: »Je größer der Bezirk ist, desto seltener finden Kontrollen statt«, erläuterte er, warum eigenes Personal sinnvoller sei. Er schlug vor, die Ergebnisse der eigenen Verkehrsüberwachung abzuwarten.

Frank Ester (SPD) widersprach. Die Einstellung eines zusätzlichen Hilfspolizisten sei nicht ausreichend. Sebastian Tinz (CDU) schloss sich an und betonte, bei der Verkehrsüberwachung gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen. Der SPD-Antrag sei zudem nur ein Prüfantrag, damit das Parlament über die Möglichkeiten eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks informiert werde. Mit einer Enthaltung wurde der Antrag verabschiedet.

Die beiden Anträge der Grünen bekamen nur die Stimmen der eigenen Fraktion. Damit scheiterten sie mit dem Versuch, den zumeist illegalen Verkehr auf dem Landgrafenweg nach Bingenheim zu verringern oder zu verhindern. Damit wollten sie gefährliche Situationen an der Einmündung eines kleinen Fußwegs entschärfen.

Sowohl Sebastian Möller (SPD) als auch Tinz kritisierten, dass die Grünen sich eine einzelne Stelle herausgriffen, die besonders stark kontrolliert werden solle. »Sinnvoller ist eine ganzheitliche Betrachtung der Gefahrenstellen«, erklärte Tinz. Die Maßnahmen, um den Verkehr einzubremsen, seien überflüssig, wenn das Durchfahrtsverbot für den Landgrafenweg konsequent durchgesetzt werde.

Ebenso wenig Erfolg hatte die Fraktion mit dem Antrag, Schwellen im Bereich der Kita »Abenteuerland« zu installieren. Die Grünen wünschten sich dies als Pilotprojekt. Die Gemeinde werde nachmessen, ob die Beschwerden der Anwohner berechtigt seien, sagte Mogk. Als Pilotprojekt solle eine Schwelle im Limesring eingebaut werden. Das sei bereits mit dem betroffenen Anwohner abgesprochen.

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