Kritik an Kostenabrechnung

  • vonOliver Potengowski
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Echzell (sax). Um Ausschreibungen von kommunalen Leistungen rechtssicher zu organisieren, wurde vor zweieinhalb Jahren das Vergabezentrum Wetterau gegründet. Ihm gehören 15 Kommunen an; angesiedelt bei der Stadt Büdingen. Die zugrundeliegende Vereinbarung soll geändert werden.

Weil die bisherige Abrechnung über Personalkosten zuzüglich einem zehnprozentigen pauschalen Aufschlag, die proportional nach Einwohnerzahl auf die Kommunen verteilt werden, nicht kostendeckend ist, hat die Stadt Büdingen eine Änderung der Vereinbarung vorgeschlagen. Dr. Jochen Degkwitz (CDU) rügte, dass diese zum Teil sehr ungenau formuliert sei.

Wie bereits die Personalkosten sollen auch die tatsächlich angefallenen Sachkosten künftig genau abgerechnet und auf die Kommunen umgelegt werden. »Die bisherige Regelung, dass die Sach- und sonstigen Kosten des Vergabezentrums mit einem Aufschlag von zehn Prozent auf die Personalkosten abgegolten werden, stellt keinen sauberen Abrechnungsmodus dar«, räumte Degkwitz ein. »Das begründet den Änderungswunsch hinreichend.«

Doch auch die vorgeschlagenen Änderungen böten keine Basis, mit der eine Finanzabteilung und später Prüfer arbeiten könnten, kritisierte Degkwitz. Der Begriff »erforderliche Sachkosten« sei im Finanzwesen unbekannt. »Die Auflistung der Kosten ist untechnisch und unvollständig.« Darauf hätten die Autoren der Änderungen durch die Worte »unter anderem« hingewiesen. »Aber mit ›unter anderem‹ kann man nie eine verbindliche Regel formulieren«, sagte Degkwitz. Da helfe es auch nicht, die Abrechnung auf die »tatsächlich entstandenen Kosten« zu beschränken.

SPD weist auf geringe Beträge hin

Als Beispiel nannte er die Aufwendungen für Soft- und Hardware. »Sind damit nur laufende Kosten für Leasing gemeint oder auch investive Aufwendungen für den Kauf?« Wenn man aber die Investitionskosten verteile, wie gehe man dann mit den Abschreibungen um? »Zahlen wir die etwa auch noch, also die Anschaffung ein zweites Mal?«, fragte Degkwitz. Dazu sei nicht geregelt, was mit eventuellen Überschüssen geschehe. Schließlich regele die Ergänzung nur die Verteilung der Kosten. »Das ist keine klare Vereinbarung zum Kostenausgleich, sondern wirft Fragen über Fragen auf.«

Seine Fraktion werde der Änderung zu der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nur zustimmen, wenn sie präzisiert werde. Dazu legte Degkwitz einen Formulierungsvorschlag vor, der das Jahresergebnis der Kostenstelle Interkommunales Vergabezentrum zur Grundlage für die Aufteilung der Kommunen bestimmt. Auch Investitionen solle Büdingen umlegen können, jedoch müssten von diesen die Abschreibungen auf frühere Investitionen abgezogen werden.

Gerold Reuhl (SPD) wies darauf hin, dass die Ergänzung in einer Beiratssitzung aller am Vergabezentrum beteiligten Kommunen beschlossen worden sei. »Man kann es nicht gerechter machen«, betonte er, dass die Formulierungen aus seiner Sicht das Optimum seien. Ohnehin seien die Beträge, um welche die Zahlungen Echzells durch den CDU-Vorschlag korrigiert würden, nicht bedeutend.

Geschlossen lehnte die SPD den Änderungsantrag gegen die Stimmen von CDU und Grünen ab. In der Abstimmung über den Ursprungsantrag enthielten sich Grüne und CDU, die SPD sagte Ja.

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