hed_sax_echzell_220421_4c_1
+
Sie werden künftig im Echzeller Gemeindevorstand zusammenarbeiten (v. l.): Karl-Heinz Walter, Dr. Jochen Degkwitz (beide CDU), Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos), Heinz Bernardelli (Grüne) und Ralf Winter (SPD). Als zweite SPD-Vertreterin wird nach der Veröffentlichung der geänderten Hauptsatzung Tatjana Lange in das Gremium aufrücken.

Konflikt um Regionalverband

  • vonOliver Potengowski
    schließen

Echzell (sax). Größtenteils unspektakulär und routiniert ist die konstituierende Sitzung der Echzeller Gemeindevertretung verlaufen. Fast alle Tagesordnungspunkte wurden einstimmig entschieden. Doch bei der Frage, wer die Gemeinde in der Versammlung des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main vertreten soll, wurden die neuen Mehrheitsverhältnisse erstmals deutlich.

Konstituierende Parlamentssitzungen halten für gewöhnlich wenig Überraschungen bereit. In der Regel stehen die Personalien durch Absprachen zwischen den Fraktionen fest und werden einstimmig beschlossen. So lief zunächst auch die Sitzung in Echzell. Der 76-jährige Hans-Jürgen Hahn (SPD) übernahm als ältester Gemeindevertreter bis zur einstimmigen Wiederwahl des bisherigen Vorsitzenden Holger Scharf (SPD) die Leitung der Sitzung. Scharf versprach, sein Amt wie gewohnt unparteiisch auszuüben.

Gemeindevorstand für SPD erweitert

Dass die vergangenen fünf Jahre mit der absoluten SPD-Mehrheit nachwirken, wurde deutlich, als Dr. Jochen Degkwitz (CDU) den gemeinsamen Antrag seiner Fraktion mit den Grünen begründete, den Gemeindevorstand von vier auf fünf Beigeordnete zu erweitern. Damit machten sie eine Änderung rückgängig, die die SPD 2016 durchgesetzt hatte, um, wie Degkwitz sagte, “die Grünen aus dem Gemeindevorstand auszuschließen„. Die SPD habe sich damals alle Posten, die nach Mehrheitswahlrecht zu besetzen gewesen seien, gesichert.

“Wir könnten dieses Verhalten jetzt eins zu eins zurückgeben„, erklärte Degkwitz. Doch CDU und Grüne hätten angekündigt, zwar die absolute Mehrheit der SPD brechen, aber nicht im Gegenzug selbst die Gremien dominieren zu wollen. Deshalb und damit Beschlüsse in Diskussionen zwischen den Fraktionen erarbeitet werden müssten, bildeten sie auch keine Koalition gegen die SPD. “Es wird die Qualität unserer Entscheidungen heben, wenn jede Idee, jeder Vorschlag, jeder Antrag seine Mehrheit erst gewinnen muss„, sagte Degkwitz.

Diese Situation gelte es auch im Gemeindevorstand herzustellen. Bei einem Patt gebe die Stimme des Bürgermeisters den Ausschlag. Bliebe es bei vier Beigeordneten, könnten die zwei CDU-Vertreter zusammen mit einem Grünen-Vertreter sich immer gegen den SPD-Vertreter und Mogk durchsetzen. Die Erweiterung ermögliche, dass Mogk mit den beiden SPD-Vertretern Entscheidungen von CDU und Grünen verhindern könne.

Obwohl seine Fraktion diesen Antrag habe unkommentiert lassen wollen, konnte Sebastian Möller sich einen ironischen Dank “für die überbordende Generosität„ nicht verkneifen. Degkwitz’ “Nachkarten„ sei “ein Blick in die Zukunft„, befürchtet Möller, dass die Zusammenarbeit nicht so gut sein werde, wie es Grüne und CDU versprächen.

Lars Friedrich, neuer Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte, sie setzten sich für ein respektvolles und konstruktives Miteinander ein. Alle drei Parteien stünden in der Verantwortung - keine könne sich “in die bequeme Oppositionsrolle zurückziehen„.

Übliche Praxis sieht anders aus

Die Erweiterung des Vorstands wurde gegen zwei Stimmen aus der SPD-Fraktion beschlossen. Sie wird aber erst mit der Veröffentlichung der geänderten Hauptsatzung wirksam. Deshalb wurden nur Dr. Jochen Degkwitz als Erster Beigeordneter sowie Karl-Heinz Walter (CDU), Heinz Bernardelli (Grüne) und Ralf Winter (SPD) als Beigeordnete vereidigt. Nach der Veröffentlichung der Satzung wird Tatjana Lange als weitere SPD-Beigeordnete aufrücken.

Der Konflikt zwischen SPD und CDU/Grünen trat beim Thema Regionalverband zutage. Entgegen der üblichen Praxis, dass die Mitgliedskommunen ihre Bürgermeister oder einen anderen Hauptamtlichen als Vertreter entsenden, hatten CDU und Grüne Christa Degkwitz (Grüne) sowie René Uhlig als Vize benannt.

Frank Ester (SPD) sprach sich entschieden dagegen aus. Dass die Abgeordnete einer “Fraktion, die gerade mal einen Wählerzuspruch von 23,36 Prozent genießt, unsere Gemeinde in der Regionalversammlung vertreten soll„, sei nicht Ausdruck des Bürgerwillens. Mogk genieße als direkt gewählter Bürgermeister das Vertrauen von 83 Prozent der Wähler. Zudem könne niemand außer ihm die Infos aus der Verbandskammer so gut an die Gemeindeverwaltung weiterleiten.

Im Gegensatz zu Mogk, der ebenfalls dafür warb, dass er Echzell vertrete, sprachen sich Christa Degkwitz und Friedrich für die Entsendung der Grünen-Vertreterin aus. “Unsere Kritik an der Verbandsversammlung hat sich ja gerade daran entzündet, dass die großen Parteien überrepräsentiert sind im Verhältnis zu ihren Stimmenanteilen in den Mitgliedskommunen„, sagte Friedrich. Dass Degkwitz anschließend mit den Stimmen von CDU und Grünen gewählt wurde, hindere Mogk nicht daran, bei den Sitzungen der Verbandskammer den Austausch mit Kollegen zu suchen, sagte Friedrich. Mogk wurde zu Degkwitz’ Vize gewählt.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare