Grüne gegen Beitritt zum Regionalverband

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Echzell(pm). Die Echzeller Grünen rufen mit einer Pressemitteilung alle Echzeller dazu auf, an der Bürgerversammlung am heutigen Dienstag (21 Uhr, Horlofftalhalle) teilzunehmen. Zudem empfehlen die Grünen der zuvor stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Umwelt und Soziales (20 Uhr, Horlofftalhalle) als Zuschauer beizuwohnen. Beide Veranstaltungen beschäftigen sich mit einem geplanten Beitritt Echzells zum Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main.

"Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die daran zweifeln lassen, ob ein Beitritt zum Regionalverband für Echzell wirklich vorteilhaft ist", sagt Christa Degkwitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Echzeller Grünen. "Damit die Mehrheitsfraktion diese Zweifel auch ernst nimmt, ist es wichtig, dass diese von möglichst vielen Echzellerinnen und Echzellern auf der Bürgerversammlung angesprochen werden."

Die Grünen kritisieren am geplanten Beitritt mehrere Aspekte. So sei unter anderem unklar, ob der hohe finanzielle Beitrag für Echzell lohnend sei. Die wichtigste Leistung des Regionalverbands bestehe in der Erstellung eines Flächennutzungsplans für alle Mitgliedskommunen. Allerdings bestünden in Echzell, z. B. aufgrund von Naturschutzgebieten und Bodendenkmälern, nur noch wenige Möglichkeiten zur Erweiterung der Siedlungsfläche. "Wie oft werden wir in Zukunft also überhaupt einen neuen Flächennutzungsplan benötigen?", fragt Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Henrich.

Kritik: Abhängigkeit

Zudem stören sich die Grünen daran, dass Echzell bei einem Beitritt seine Entscheidungshoheit über den eigenen Flächennutzungsplan abgeben müsste. Entschieden würde dann nicht mehr in Echzell, sondern auf Sitzungen der Verbandsversammlung in Frankfurt, auf der Echzell nur einen von mehr als 70 Vertretern stellen würde. Dies sei für die Bürger Echzells nicht nur intransparent, sondern man begebe sich auch leichtfertig in eine Abhängigkeit zu den übrigen Mitgliedskommunen. Insbesondere Frankfurt habe durch sein hohes Stimmgewicht erheblichen Einfluss in der Versammlung. "Und Frankfurt schaut im Zweifel auf die Interessen Frankfurts - und nicht auf die Bedürfnisse von Echzell", gibt Henrich zu bedenken. "Zumal sich eine Auswirkung dieser Bedürfnisse bereits sehr deutlich in der Region in der Bereitstellung von Flächen für Logistik zeigt."

Die Form der Beratung über den Beitritt zum Regionalverband zieht ebenfalls die Kritik der Grünen auf sich. So sei für die Diskussion des Themas im Ausschuss vom Vorsitzenden Daniel Schmidt (SPD) lediglich eine Stunde Zeit vorgesehen. "In Anbetracht der Tragweite und der Komplexität des Themas erscheint diese Entscheidung wie ein schlechter Scherz. Es entsteht der Eindruck, dass die SPD als Inhaberin der absoluten Mehrheit eigentlich schon entschieden hat", findet Lars Friedrich, stellvertretender Vorsitzender des Grünen Ortsverbands.

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