In der Diskussion über den Neubau des Feuerwehrhauses Bingenheim bringen die Grünen erneut das Betriebsgelände des Steinbruchs ins Gespräch. 
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In der Diskussion über den Neubau des Feuerwehrhauses Bingenheim bringen die Grünen erneut das Betriebsgelände des Steinbruchs ins Gespräch. 

Keine Einigung 

Bingenheim: Streit um Feuerwehrhaus - Gemeinde klagt vor Gericht 

  • vonOliver Potengowski
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Um den Vorschlag, die Entscheidung zum Neubau eines Feuerwehrhauses im Blofelder Weg zu bestätigen, entspann sich in der jüngsten Gemeindevertretersitzung eine erregte Diskussion.

Während CDU und SPD den inzwischen bereits drei Jahre alten Beschluss bekräftigten, warben die Grünen für einen Neubau auf dem Steinbruchgelände.

Nachdem die Gemeindevertreter am 26. Juni 2017 entschieden hatten, das Gerätehaus auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Blofelder Weg zu bauen, hatte die Gemeinde ein Grundstück mit der evangelischen Kirche getauscht, um Eigentümer der von der Kirche verpachteten Fläche für den Bauplatz zu werden. Doch diesen Pachtvertrag zu beenden, um Baurecht für die Fläche schaffen zu können, hat der Gemeinde bisher nicht geschafft.

Bingenheim: Streit um Nutzung des Grundstücks wird vor Gericht ausgetragen 

Der Pächter, pikanterweise inzwischen Mitglied im Vorstand der Echzeller Grünen, möchte das Land weiter bewirtschaften. "Ich habe wirklich alles versucht, um eine Einigung zu erzielen, es ist mir nicht gelungen", bedauerte Bürgermeister Wilfried Mogk. Inzwischen werde der Streit um die Nutzung des Grundstücks vor Gericht ausgetragen. Er erläuterte auch den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstands, die Zeit bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zumindest für erste Planungen zu nutzen.

Diesen Schritt sehen die Grünen als verfrüht an. Sie betonen, die Zugehörigkeit des Grundstückspächters zum Parteivorstand keinen Einfluss auf ihre Sichtweise habe. Es seien "ausschließlich sachliche Gründe", die dafür sprächen, über einen Neubau des Feuerwehrhauses im Steinbruch nachzudenken. Dazu gehöre, dass MHI, die Eigentümerin des Steinbruchs, dem aufgeschlossen gegenüberstehe. Für eine Saatgutwaschanlage sei dort bereits eine erschlossene und versiegelte Fläche bebaut. Im Blofelder Weg wären dagegen umfangreiche Erdarbeiten notwendig. Mogk wies darauf hin, dass der Steinbruch dem Bergrecht unterliege und daher nicht absehbar sei, ob und wann dort Baurecht geschaffen werden könne.

Bingenheim: Der technische Prüfdienst droht mit Schließung des alten Feuerwehrhauses 

Sebastian Tinz (CDU) betonte, es gebe bereits einen einstimmigen Beschluss; ein erneuter sei nicht notwendig. Er bedauere, dass der Neubau durch die "Blockadehaltung eines Einzelnen" immer weiter verzögert werde, sagte Tinz. Dies habe nicht zuletzt negative Auswirkungen auf die Motivation der Feuerwehrleute. Jedoch müsse man in einem Rechtsstaat ertragen, dass die Gemeinde nur den juristischen Weg habe, die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen. Der technische Prüfdienst drohe bereits mit der Schließung des alten Feuerwehrhauses.

Dies bestätigte Gerold Reuhl (SPD). Er machte CDU, Grüne und FWG dafür verantwortlich, dass trotz des Urteils des Prüfdienstes vor zwölf Jahren bis heute kein Neubau stehe. Dem Standort-Vorschlag der Grünen widersprach er entschieden. Bergamt und Obere Wasserbehörde würden einer Genehmigung nicht ohne Weiteres zustimmen. Auch sprächen die Anmarschwege der Einsatzkräfte gegen den Standort am Steinbruch. Reuhl erklärte, er hoffe, dass die Grünen ihr Vorstandsmitglied zur Einsicht bewegen. "Sie sollten alles daran setzen, die Zeit zu verkürzen, bis er das Gelände verlassen muss."

Bingenheim: Grüne sehen "Unverschämtheit"

Heinz Bernardelli (Grüne) wertete dies als persönlichen Angriff. Seine Fraktionskollegin Barbara Henrich betonte, die Grünen stünden "selbstverständlich" noch zu dem Beschluss für den Neubau im Blofelder Weg, man wolle nur nicht jetzt schon ein Architekturbüro mit Planungen für diesen Standort beauftragen.

Die Aufforderung der SPD-Fraktion, auf den Pächter einzuwirken, sei eine "Unverschämtheit", sagte Henrich.

Den Änderungsantrag der Grünen, auch einen möglichen Neubau im Steinbruch zu verfolgen, lehnten SPD und CDU ab. Einzig Gerhard Pioßek (CDU) enthielt sich. Im Gegenzug enthielten sich die Grünen bei dem ursprünglichen Antrag, der die Zustimmung von CDU und SPD fand.

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