Auch die Kita "Buntes Haus" war wegen der Corona-Vorschriften geschlossen.	FOTO: SAX
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Auch die Kita »Buntes Haus« war wegen der Corona-Vorschriften geschlossen. FOTO: SAX

Einstimmig für Erlass der Kita-Gebühren

  • vonOliver Potengowski
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Echzell (sax). Am Ende waren sich die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstag einig: Die Eltern sollen für die Zeit, als die Kindergärten wegen der Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen waren, keine Gebühren zahlen. Der Verzicht auf die Einnahmen fällt der Gemeinde auch deshalb leichter, weil Bürgermeister Wilfried Mogk für die Erzieherinnen erfolgreich Kurzarbeitergeld beantragt hat. Dennoch war der Weg zu einem gemeinsamen Beschluss mühsam und konfliktreich.

Das lag nicht zuletzt an der Formulierung des ursprünglichen Beschlussvorschlags durch die Verwaltung. Die Gemeindevertretung sollte demnach beschließen, dass Echzell »für die Dauer der Schließung gemäß §2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus« auf die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in den Kitas der Gemeinde verzichtet. Ein solcher Beschluss war notwendig, weil die Satzung ausdrücklich auch bei einer Schließung der Kitas wegen Gesundheitsgefährdungen die Eltern verpflichtet, ihre Beiträge weiterzuzahlen.

Gepa Siegel beantragte für die Grünen, diese Gebührenpflicht nicht nur für die Dauer der Gültigkeit der Zweiten Verordnung auszusetzen, sondern konkret bis zum 2. Juni, als der eingeschränkte Regelbetrieb aufgenommen wurde. Dies hätten andere Kommunen in der Region bereits umgesetzt. Gerold Reuhl (SPD) hielt diesen Antrag für überflüssig, da die Verwaltung zugestanden habe, für die Dauer der Schließung der Kitas keine Beiträge erheben zu wollen. Gerhard Pioßek (CDU) und Barbara Henrich (Grüne) widersprachen. Durch den Bezug auf die Zweite Verordnung gelte die Befreiung eben nur für die Dauer der Schließungsanordnung, also bis zum 19. Mai.

Mogk erläuterte, dass Echzell für den Monat April 15 000 und für Mai 26 000 Euro Kurzarbeitergeld für die Erzieherinnen bekomme. Er regte an, dass die Eltern auch für die Dauer des eingeschränkten Regelbetriebs nur anteilig Gebühren für die tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungszeiten zahlen sollten.

»Ich sehe in diesem Beschlussvorschlag nicht, dass für die Kinder, die betreut werden, Gebühren erhoben werden«, kritisierte Dr. Jochen Degkwitz (CDU) die Vorlage in einem weiteren Punkt. Mogk konkretisierte diese daraufhin in einer Sitzungsunterbrechung gemeinsam mit Verwaltungsmitarbeitern. Der Formulierung, dass die Gebühren »für die Dauer der eingeschränkten Regelbetreuung anteilsmäßig zu erheben« seien, schlossen sich alle Gemeindevertreter an. Damit war der Änderungsantrag der Grünen hinfällig geworden.

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