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»Verwaltung und Bürgermeister sind immer erreichbar«, findet die SPD. Ein Account bei Facebook sei nicht nötig.

Echzell soll nicht bei Facebook sein

  • vonOliver Potengowski
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Echzell (sax). Das Internet, insbesondere soziale Netzwerke wie Facebook, wollten die Grünen verstärkt als Informationskanal der Gemeindeverwaltung an die Bürger nutzen. Schließlich sei die Bedeutung digitaler Medien in der Corona-Pandemie deutlich geworden. Sebastian Möller (SPD) konterte mit einem ganzen Strauß von Vorschriften, die dagegen sprächen.

Seine Fraktion lehnte den Antrag mit ihrer absoluten Mehrheit ab.

Gepa Siegel hatte für die Grünen den Antrag eingebracht, dass sich Echzell auf Facebook und eventuell einer weiteren Plattform präsentieren solle. Über diese Kanäle sollten wichtige Nachrichten der Gemeinde kommuniziert werden. Außerdem sollten Sitzungstermine der Gremien dort sowie in der Rubrik »Aktuelles« auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden. Ebenfalls sollten die Sitzungsprotokolle zeitnah auf der Homepage eingestellt werden. Schließlich regten die Grünen an, Bürgermeister Wilfried Mogk könne eine Videosprechstunde einrichten.

Diese Maßnahmen könnten helfen, den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern einfacher und direkter zu machen. Siegel kritisierte, dass Sitzungstermine im Internet bisher schwer aufzufinden seien. Sie würden derzeit nur im Protokoll der vorherigen Sitzung der Gemeindevertretung veröffentlicht. Auch die jüngste Bürgerversammlung sei nur auf Nachfrage eines Grünen im Netz angekündigt worden.

Zeit nach Corona

Seipel äußerte Verständnis, dass Mogk während der Pandemie die Zahl seiner Kontakte reduziere. Jedoch könne eine Videosprechstunde die notwendige Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgermeister verbessern. Dies könne auch nach dem Ende der Pandemie sinnvoll sein, zum Beispiel, wenn Bürger wegen eingeschränkter Mobilität oder einem engen Terminplan nicht zu den Sprechstunden ins Rathaus kommen könnten.

Möller (SPD) sah das anders: »Verwaltung und Bürgermeister sind immer erreichbar und stehen für Fragen und Anregungen jederzeit kompetent zur Verfügung.« In der Hessischen Gemeindeordnung sei geregelt, »wer was wie zu veröffentlichen und zu tun hat«. Vorgeschriebene Mitteilungen der Gemeinde wie Satzungen und Verordnungen müssten in einer mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung, dem Amtsblatt oder im Netz veröffentlicht werden.

»Facebook und Co. sind soziale Medien, die für ihre Art und Weise, Inhalte zu verarbeiten, Daten zu halten und weiterzugeben, in fragwürdiger Weise bekannt sind«, erläuterte Möller seine Vorbehalte gegen eine dortige Präsenz der Gemeinde. Die sozialen Netzwerke würden von IT-Fachleuten gemieden. In vielen Firmen sei deren Nutzung auf Diensthandys untersagt.

Sebastian Tinz (CDU) zeigte sich verwundert, »von einer Partei solche Argumente zu hören, die ihren Wahlkampf in den sozialen Netzwerken führt«. Er habe den Antrag der Grünen als eine zusätzliche Möglichkeit gesehen, vor allem auch jüngere Bürger zu informieren, und nicht als Ersatz der offiziellen Bekanntmachungen der Gemeinde.

Christa Degkwitz (Grüne) räumte ein, dass der Umgang mit den sozialen Medien nicht einfach sei. »Aber hinter diesem Antrag steht ein Bedürfnis der Bürger.« Die Kommunikation der Gemeinde sollte verbessert werden. »Diese Kaskade an Paragrafen ist interessant«, kommentierte sie Möllers Aufzählung von Rechtsvorschriften, die dem Antrag entgegenstünden. Es sei aber gerade in Wahlkampfzeiten mutig, sich so gegenüber den Bürgern zu positionieren. Degkwitz: »Das wird nicht unbeantwortet bleiben.« FOTO: DPA

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