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Diskussion um »reine Formalie«

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Von: Marc Stephan

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Echzell (arc). Es handele sich um eine reine Formalie, sei aber nötig und werde zirka acht Wochen in Anspruch nehmen, erklärte Bürgermeister Wilfried Mogk (parteilos) in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Da hatte er die Kommunalpolitiker gerade um Zustimmung gebeten, den Flächennutzungsplan für das geplante Feuerwehrhaus in Bingenheim noch einmal ändern zu lassen.

Zwar sei dies schon beschlossen worden, erinnerte Mogk, doch sei dies gewesen, bevor die Gemeinde dem Regionalverband Rhein-Main beigetreten sei. Seit der Zugehörigkeit sei auch die Zuständigkeit für den Flächennutzungsplan an den Regionalverband übergegangen.

Zwar stimmte das Parlament am Ende einstimmig dafür, weil sich alle einig waren, dass die Sicherheit der Bürger und auch der Einsatzkräfte gewährleistet sein müsse und man den Freiwilligen alles Nötige zur Verfügung stellen müsse. Trotzdem lieferten sich die Fraktion ein kleines Geplänkel und hatten auch Fragen an den Bürgermeister.

Rechtsstreit mit Pächter

So wollte Sebastian Tinz (CDU) wissen, warum man diesen bereits drei Jahre alten Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans erst jetzt an den Regionalverband weitergebe. Dies hätte man schon mit den letzten Anträgen tun können, die ebenfalls hättten neu gestellt werden müssen, wie etwa in Sachen Bingenheimer Saatgut AG. Hierzu erklärte der Bürgermeister, die Gemeinde habe erst seit 2021 Zugriff auf das Grundstück, weil vorher noch ein Pachtvertrag bestanden hatte. Das darauf folgende artenschutzrechtliche Gutachten habe aus diesem Grund erst jetzt abgeschlossen werden können.

Weitere Punkte in dieser Sachen waren, dass die Unfallkasse Hessen das derzeitige Feuerwehrhaus bereits vor zehn Jahren nur noch »geduldet« habe, man also lange geschlafen habe, unterstrich Gerold Reuhl (SPD). Dann habe man mit dem Pächter des ausgewählten Grundstücks einen Rechtsstreit führen müssen, und die Fraktion der Grünen habe damals »dagegen« gestimmt, sagte Reuhl.

Hier widersprach Lars Friedrich (Grüne) und betonte, man habe nie gegen einen Neubau des Feuerwehrhauses gestimmt, so wie man auch jetzt klar dafür sei. Man habe damals nur vorschlagen wollen, vielleicht auch andere Grundstücke in Betracht zu ziehen, als sich auf ein langwieriges Klageverfahren einzulassen.

Wie es nun nach der Änderung des Flächennutzungsplanes konkret weitergeht, steht aber noch immer nicht fest. Fest steht nur, dass der Neubau im Haushalt 2023 eingeplant ist.

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