Beitritt zu Regionalverband offen

  • vonOliver Potengowski
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Echzell (sax). Ob Echzell dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main beitritt, werden die Gemeindevertreter vor einer Entscheidung zunächst im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Umwelt und Soziales (GUS) diskutieren. Die Vertreter der SPD stimmten wie auch die übrigen Gemeindevertreter einem entsprechenden Änderungsantrag der CDU zu. Diese hatte wie die Grünen kritisiert, dass die SPD den Beitritt beantragt hatte, ohne dass zuvor die Folgen einer solchen Entscheidung ausführlich geprüft worden wären.

Mehr oder weniger Geld für Gemeinde?

Simone Geist (SPD) hatte für den Beitritt geworben, weil der Regionalverband für seine Mitgliedsgemeinden den Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) erstelle. Dieser ersetze die kommunalen FNP. Weil der Verband die notwendigen Vorarbeiten und Gutachten übernehme, spare ein Beitritt Echzell viel Arbeit und Geld. Dazu sei der Verband in den Bereichen Mobilität, Breitbandausbau und Umweltschutz engagiert »und fungiert als neutraler Lobbyist der Region Frankfurt/Rhein-Main nach innen und außen«, erklärte Geist. Echzell werde von dieser Vernetzung und fachkundigen Unterstützung profitieren.

Diese positive Einstellung zu einem Beitritt mochte Dr. Jochen Degkwitz (CDU) nicht teilen. Denn Echzell würde seine Planungshoheit »an eine für uns anonyme Institution« abtreten. In dessen Entscheidungsgremium habe die Gemeinde dann nur noch eine von 94 Stimmen. »Welche Berücksichtigung unserer Interessen wir von diesem Verband zu erwarten hätten, erleben wir ja im Zusammenhang mit den Rewe-Plänen des Ersten Beigeordneten des Verbands.« Degkwitz wies darauf hin, dass Echzell eine Umlage von fünf Euro pro Einwohner, also rund 29 000 Euro, im Jahr zu zahlen hätte. »Davon können wir alle rund zehn Jahre ziemlich viel Flächennutzungsplanung bezahlen.«

Kosten, Vorteile und Nachteile eines Beitritts müssten sorgfältig abgewogen werden. Er beantragte, das Thema im GUS-Ausschuss sowie in einer Bürgerversammlung zu diskutieren und erst danach darüber zu entscheiden.

Auch Christa Degkwitz (Grünen-Fraktion) bekannte, sie bekomme »Bauchgrummeln« bei dem SPD-Antrag. Sie erinnerte an die Diskussion in einer Sitzung des Regionalverbands »im Reigen von 75 mehr oder weniger wohlhabenden Kommunen wie Eschborn, Kelsterbach und Schwalbach am Taunus«. Der Bürgermeister von Steinbach habe Echzells Widerstand gegen das Rewe-Projekt mit dem Satz beschieden: »Wir sollten Wölfersheim dankbar sein, dass es diese Planung des Logistikzentrums ermöglicht.« Degkwitz: »Das trägt nicht dazu bei, dass mein Bauchgrummeln besser wird.«

Sie zweifelte an, dass es sich beim Regionalverband um einen »neutralen Lobbyisten der Region Frankfurt/Rhein-Main nach innen und außen« handele. »Ihnen ist schon bewusst, dass Entscheidungen über Windräder dann nicht mehr wir allein treffen«, gab sie zu bedenken.

Die Grünen lehnten einen Beitritt nicht grundsätzlich ab. Doch vorher solle ein Verbandsvertreter die für Echzell wichtigen Fragen, insbesondere auch, ob ein späterer Austritt aus dem Verband möglich ist, beantworten.

»Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Informationsgewinnung noch nicht bei allen Fraktionen so weit fortgeschritten ist«, erklärte Sebastian Möller, dass die SPD-Fraktion der Überweisung in den Ausschuss zustimmen werde.

Keine SPD-Mehrheit an diesem Abend

Sebastian Tinz (CDU) konnte sich bei aller Freude, »dass sich die SPD einem Änderungsantrag der Opposition anschließt«, nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass dies womöglich nicht nur aus Kollegialität geschehe. Denn Voraussetzung für einen Beitritt wäre die Zustimmung der Mehrheit der gewählten Gemeindevertreter gewesen. Jedoch seien in der aktuellen Gemeindevertretersitzung statt der erforderlichen 16 Vertreter der SPD nur 14 anwesend. Damit wäre ein für den Beitritt wirksamer Beschluss nicht möglich gewesen.

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