Die Schlammschlacht beginnt

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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Normalerweise mischt sich ein Altbürgermeister nicht mehr in das kommunalpoltische Tagesgeschäft ein. Außer ihm wird mit der Staatsanwaltschaft gedroht. In Niddatal hat eine Schlammschlacht um das Erbe von Dr. Bernhard Hertel begonnen.

Unsachgemäße Ausschreibung, vergessene Förderanträge, verfallene Zuschüsse, Lügen und Täuschungen, schlicht »Amtsversagen«. Die kurz vor der Kommunalwahl geäußerten Vorwürfe von CDU, FDP und Grünen gegen den früheren Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos, aber immer SPD-nah) wiegen schwer. Nun wird laut Bürgermeister Michael Hahn (CDU) gar die Kommunalaufsicht aktiv, um zu klären, ob der Stadt tatsächlich ein finanzieller Schaden entstanden ist. »Ich habe mir nichts vorzuwerfen«, sagte Hertel der WZ. Er habe stets nach den gängigen Vorgaben gehandelt und immer das Beste für die Stadt im Sinn gehabt. Die ganze Angelegenheit sei ein erneuter Versuch, die ihn während seiner Amtszeit unterstützende SPD und seine Person zu diffamieren und in Misskredit zu bringen.

18 Jahre lang war Hertel Bürgermeister in Niddatal und hat so manche Höhen und Tiefen miterlebt. Große Sprünge konnte die Stadt zuletzt keine machen. Wegen fehlender Jahresabschlüsse stand sie von 2018 bis Mitte 2020 unter vorläufiger Haushaltsführung und musste sich alle größeren Ausgaben im Kreishaus genehmigen lassen. CDU, Grüne und FDP - damals noch in der Opposition - prangern die Zustände seit Jahren an, insbesondere im Vorfeld der Bürgermeisterwahl nahm die Debatte Fahrt auf. Nun, nach Hahns Wahlsieg und in Regierungsverantwortung, wird offenbar mit Hertel abgerechnet.

Auch Hahn will nicht den Mantel des Schweigens über mögliche Versäumnisse seines Vorgängers legen. Im Namen des Magistrats hatte er als Kämmerer eine Liste zusammengestellt, die aufzeigen soll, dass Hertel keineswegs »geordnete Finanzen« hinterlassen hat, wie die SPD dies propagierte. Bei vielen Projekten seien unter Hertels Ägide falsche Kalkulationen angestellt, der Stadt zustehende Zuschüsse nicht beantragt oder auch Arbeiten ohne Ausschreibung vergeben worden. Der Stadt sei so finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden, lautete die Zusammenfassung der Präsentation, die Hahn in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im Parlament gezeigt hatte.

Hahn: Ich wollte provozieren

Die SPD sah in der Auflistung ein reines Wahlkampfmanöver. Niemand habe Hertel um eine Stellungnahme gebeten. Und: Wenn es denn Dienstvergehen gegeben habe, seien diese unmittelbar der Kommunalaufsicht zu melden - was nicht geschehen sei.

»Ich wollte provozieren«, gibt Hahn zu, »aber ich stehe zu der Präsentation.« Der Kaicher ist seit Juli 2020 im Amt. Im WZ-Interview nach 100 Tagen »Aufräumen« im Rathaus fiel der Satz: »Man findet immer neue Sachen.« Mittlerweile sei eine lange Liste zusammengekommen. Die Missachtung des Magistrats ist da nur ein Vorwurf. »Manche Dinge hat nur er gewusst«, sagt Hahn. Auf Beschluss des Magistrats stelle die Verwaltung nun Unterlagen für die Kommunalaufsicht zusammen. Eine Sonderprüfung im Revisionsamt stehe im Raum. »Disziplinarisch wird es keine Konsequenzen haben, daran hat die Stadt auch kein Interesse, aber sollte sich herausstellen, dass finanzielle Nachteile für Bürger und das Hauptamt entstanden sind, dann könnte das ein Fall für die Staatsanwaltschaft werden«, sagt Hahn. Der Magistrat sei gewillt, auch mögliche juristische Schritte mitzugehen.

Hertel selbst hatte die Kommunalaufsicht angeschrieben, um zu erfahren, wie die Anschuldigungen gegen ihn denn untermauert werden. In einem Flyer, den der Altbürgermeister vor der Wahl an Niddataler Haushalte verteilen ließ, nennt er die von Hahn und in den Haushaltsreden der Fraktionen geäußerten Vorwürfe haltlos. Seine Gegner würden die Taktik frei nach dem Motto verfolgen: »Wenn man genug Dreck wirft, wird schon was hängen bleiben.« Hertel hat alle in der Präsentation geäußerten Kritikpunkte aus seiner Sicht entkräftet. »Ich habe keine Bedenken, dass mir da etwas auf die Füße fallen wird.« FOTOS: NIC/PM

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