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In Bad Vilbel sollen Lücken bei der Leinenpflicht geschlossen werden. Die Koalition von CDU und SPD hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der im Haupt- und Finanzausschuss auch angenommen wurde.

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Debatte um Leinenpflicht

  • VonNiklas Mag
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Fußgänger, Kinder und Radfahrer sollen zukünftig besser geschützt werden, fordert die Koalition aus SPD und CDU im Haupt- und Finanzausschuss. Die Wege entlang der Nidda und Nidder sollen deshalb mit einer umfassenden Leinenpflicht ausgestattet werden, denn im Augenblick ist Bad Vilbel in dieser Hinsicht ein ziemlicher Flickenteppich.

D er Magistrat wird gebeten, die Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf das Halten und Führen von Hunden zu überarbeiten, fordern CDU und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag. Dabei geht es der Koalition um die Ausweitung der Leinenpflicht auf die Wege entlang der Nidda und der Nidder. »Eine all-gemeine Leinenpflicht für alle Hunde gibt es in Hessen nicht, aber Hunde müssen generell in verschiedenen Situationen an der Leine geführt werden«, heißt es in der Begründung. Dazu gehören nicht nur Fußgängerzonen, sondern auch Bereiche rund um Schulen oder Spielplätze.

Lücken sollen geschlossen werden

»Die Rad- und Fußwege in Bad Vilbel sind stark frequentiert. Unser Antrag soll deshalb dem Schutz von Kindern, Radfahrern und Sportlern zugutekommen«, führte Irene Utter (CDU) in der Sitzung aus. Teilweise gebe es entlang der Wege bereits eine Leinenpflicht, 100 Meter weiter aber nicht mehr. »Das ist verwirrend und diese Lücken sollten geschlossen werden.« Irene Utter ist selbst Hundehalterin, erzählt sie und weist darauf hin: »Es ist ja bereits eine Auslauffläche für Hunde am Festplatz entstanden und eine weitere folgt schon bald.« Diese soll sich auf der Wiese neben dem Rathaus in Dortelweil befinden, wie die Stadt Anfang der Woche mitgeteilt hatte. In ganz Bad Vilbel sollen diese Hundewiesen entstehen.

Jens Matthias (Grüne) fragte nach: »Die Verbotszonen sind aktuell wirklich verwirrend. Wäre es nicht sinnvoller in der ganzen Stadt eine Leinenpflicht auszurufen und dann die erlaubten Zonen speziell freizugeben?« Hundebesitzer, die ihren Hund angemeldet haben, bekommen derzeit die Karte mit den Leinenpflicht-Zonen alle zwei Jahre zugesandt, so Utter. Außerdem sind Informationen darüber online abrufbar. »Ich glaube nicht, dass das andersherum eine große Verbesserung brächte.«

Erich Schleßmann (FDP) meldete sich ebenfalls zu Wort: »Um die Relevanz dieser Entscheidung besser einschätzen zu können, möchte ich wissen, wie hoch die Bußgelder sind, die bei Verletzung der Leinenpflicht fällig werden.« Hier wusste Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) dazu: »Das können keine hohen Beträge sein, sonst wären mir als Kämmerer die Einnahmen aus der Verordnung bekannt«, sagt er und erntet ein Lachen der Fraktionen. Der Bürgermeister schildert: »Ich kann mich an die Anfänge dieser Verordnung erinnern. Es ging eher darum, eine inhaltliche Grundlage zu schaffen, um Hundebesitzern und Spaziergängern, die keine Hunde haben, eine klare Richtlinie an die Hand zu geben.« Die Einnahmen aus Strafzahlungen hätten nie im Vordergrund der Verordnung gestanden.

Priska Weller (Grüne) bringt im Verlauf der Diskussion Schilder ins Gespräch, die die verschiedenen Zonen markieren. Irene Utter entgegnet: »Ein Schilderwald ist wahrscheinlich ein Overkill. Wir glauben, es reicht, wenn die Zonen online einzusehen sind und den Hundebesitzern weiterhin zugeschickt werden.« Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Mehr Zeiten für Schwimmkurse?

Ein Antrag der Grünen forderte mehr Schwimmzeiten für Schwimmtrainer, Crashkurse zum Schwimmenlernen und mehr Zeiten für Vereine, die Wassergymnastik anbieten im Vilbeler Freibad. Bürgermeister Stöhr sagte dazu: »Mit diesem Antrag rennen Sie bei uns offene Türen ein.« Die Stadt sei in der Vergangenheit immer aktiv auf Vereine zugegangen und habe diesen Schwimmzeiten angeboten. Gerade an den Abenden nutzen die Vereine ihrer Zeiten für ihre Kurse und Fortbildungen. Welche Arten von Kursen angeboten werden, liege jedoch in der Hand der anbietenden Vereine, nicht in der der Stadt, erklärte Stöhr. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück, bitten jedoch den Bürgermeister um die schriftliche Antwort des Fachdienstes, aus der dieser zitiert hatte.

Am kommenden Dienstag tagt ab 18 Uhr die Stadtverordnetenversammlung im Kultur- und Sportforum in Dortelweil. Auf er Tagesordnung stehen unter anderem die im Haupt- und Finanzausschuss besprochenen Anträge, zudem wird Thomas Farr zum Ehrenwehrführer der Feuerwehr ernannt. Auch der Breitbandausbau in Bad Vilbel soll diskutiert werden. Die Tagesordnung ist im Internet unter www.bad-vilbel.de/de/politik zu finden. nma

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