Tempo 30 auf der Friedberger Kaiserstraße, das war einmal. Nach dem Test musste die Kreisstadt die Schilder auf Anweisung des Wetteraukreises wieder demontieren. Die Grünen fordern nun ein Umdenken.		ARCHIVFOTO: NICI MERZ
+
Tempo 30 auf der Friedberger Kaiserstraße, das war einmal. Nach dem Test musste die Kreisstadt die Schilder auf Anweisung des Wetteraukreises wieder demontieren. Die Grünen fordern nun ein Umdenken. ARCHIVFOTO: NICI MERZ

Wer darf den Verkehr regeln?

  • Jürgen Wagner
    vonJürgen Wagner
    schließen

Corona bremst die Politik aus: Vor über drei Monaten kam der Wetterauer Kreistag letztmals zusammen. Die Tagesordnung der Sitzung am heutigen Nachmittag in der Stadthalle Friedberg umfasst daher auch 30 Punkte. Es geht um Schulen, Schutzmasken und Tempo 30.

Mit 43 statt 81 Abgeordneten wird der Kreistag heute tagen, in Zeiten von Corona müssen Abstandsregeln eingehalten werden. Die Sitzung im März fiel aus. Ein Punkt, mit dem sich die Abgeordneten nun beschäftigen werden, ist ein Antrag der Grünen zum Verkehrsrecht. Die Grünen fordern mehr Entscheidungsrecht der Kommunen und nennen zwei Beispiele aus Friedberg und Kefenrod.

In Friedberg startete die Stadt einen Verkehrsversuch und führte an zentralen Straßen Tempo 30 ein. Die Verkehrsbehörde des Wetteraukreises machte diesem Ansinnen ein Strich durch die Rechnung, die Schilder mussten wieder abgebaut werden (die WZ berichtete). Die Grünen sprechen von »Behördenstarrsinn«, verstehen nicht, warum der Kreis nicht mehr Spielraum erlaubte. In Kefenrod soll die marode Kreisstraße K 905 zur Gemeindestraße abgestuft werden. Kefenrod will die (vor allem von überörtlichem Verkehr befahrene) Straße gar nicht. Der Kreis müsste die Sanierung zahlen. Die Grünen haben eine Resolution vorbereitet, um solche Praktiken zu verhindern.

Mehrere Anträge und Vorlagen befassen sich mit den Schulen. So werden aufgrund des Anstiegs der Schülerzahlen in Friedberg Schulbezirke für die Grundschulen (Fauerbach, Musterschule, Dieffenbach- und Reichwein-Schule) geändert. Die FDP fordert einen Neubau für die Wartbergschule in Friedberg. Die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung platzt buchstäblich aus allen Nähten (die WZ berichtete). Als Standort schlagen die Liberalen das LWV-Gelände an der Homburger Straße vor.

In der Friedberger Philipp-Reis-Schule werden die Landesfachklassen »Holz- und Bautenschützer« sowie »Fachangestellte für Bäderbetriebe« im Blockunterricht angeboten. Die Fraktion der Linken/Piraten schreibt, für die Azubis werde es immer schwieriger, während des Blockunterrichts eine Unterkunft zu finden. Daher die Forderung an den Kreis, auf dem Gelände der JPRS ein Gebäude für die Unterkunft der Schüler zu bauen.

Mehr Geld für VHS-Lehrkräfte

Die Kursleiter an der benachbarten Wetterauer Volkshochschule sollen ein höheres Honorar erhalten. Laut der neuen Satzung der VHS steigt das Honorar von 17,25 auf 20 Euro pro Unterrichtseinheit. Die letzte Erhöhung stammt aus dem Jahr 2012.

Auch eine neue Satzung für die Sondernutzung der Schulsportanlagen hat der Kreisausschuss vorgelegt. Die Satzung sei mit dem Sportkreis abgestimmt, die Sportvereine erhielten mehr Nutzungszeiten, schreibt Patrick Appel (CDU) in einer Pressemitteilung. Die Schuleingangsuntersuchung wird im Wetteraukreis zentral an einem Ort (nämlich im Gesundheitsamt in Friedberg) organisiert. Wer im östlichen Kreisgebiet wohnt, muss folglich lange Wege in Kauf nehmen. Laut Erich Spamer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, sind davon jährlich rund 300 Kinder aus dem Altkreis Büdingen betroffen. FW und Grüne fordern daher ein zusätzliches Angebot im Osten des Kreises. Die Grünen regen außerdem eine Machbarkeitsstudie zum Bau eines Schulschwimmbads in Nidda an.

Weitere Diskussionspunkte der Kreistagssitzung sind unter anderem ein Antrag der Linken/Piraten zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und zwei Anträge der AfD zur Corona-Pandemie: Zum einen soll der Kreis Schutzmasken für Wetterauer Bürger in ausreichender Menge einkaufen. Zum anderen fordert die AfD einen Bericht über Maßnahmen bei einem »Blackout« im Wetteraukreis: Welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden in Notfällen getroffen? Wie ist der Kreis auf eine Notversorgung vorbereitet?

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare