Das Kabinett hat dem Notbremsen-Gesetz von Angela Merkel zugestimmt - nun muss es noch durch Bundestag und Bundesrat. Doch welche Regeln kämen auf die Menschen in der Wetterau zu? (Symbolbild)
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Das Kabinett hat dem Notbremsen-Gesetz von Angela Merkel zugestimmt - nun muss es noch durch Bundestag und Bundesrat. Doch welche Regeln kämen auf die Menschen in der Wetterau zu? (Symbolbild)

Corona-Krise

Corona im Wetteraukreis: Diese verschärften Regeln drohen durch „Bundesnotbremse“

  • Lena Karber
    vonLena Karber
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  • Florian Dörr
    Florian Dörr
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Das Bundeskabinett hat sich auf eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse geeinigt. Doch was bedeuten die geplanten Maßnahmen für den Wetteraukreis, wo die Inzidenz zuletzt wieder angestiegen ist?

Update vom Dienstag, 13.04.2021, 15.31 Uhr: Das Bundeskabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt, die deutschlandweit zum Tragen kommen sollen und an bestimmte Inzidenz-Werte in den einzelnen Regionen gekoppelt sind. Dazu wurde eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgenommen, die nun möglichst schnell vom Bundestag beschlossen werden soll. Auch der Bundesrat wird beteiligt, ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Doch was bedeutet die bundesweit einheitliche Notbremse für den Wetteraukreis?

Die Maßnahmen der Bundesnotbremse sind an die Inzidenz-Werte 100 und 200 gekoppelt. Wenn diese Marken in einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten werden, sollen ab dem übernächsten Tag bestimmte Einschränkungen gelten. Da der Wetteraukreis am heutigen Dienstag (13.04.2021) erst zum zweiten Mal in Folge eine dreistellige Inzidenz aufweist, wäre er bislang nicht von den Maßnahmen betroffen. Sollte sich der Trend fortsetzen und die Inzidenz weiter über 100 liegen, würden laut Plänen des Bundes jedoch folgende Maßnahmen in Kraft treten:

  • Nächtliche Ausgangssperre: Zwischen 21 Uhr und 5 Uhr soll in Regionen mit einer dreistelligen Inzidenz eine Ausgangssperre gelten. Ausnahmen sind etwa medizinische Notfälle, berufliche Gründe und die Versorgung von Tieren.
  • Strikte Kontaktbeschränkungen: Angehörige eines Hausstandes dürfen sich laut den Plänen nur noch mit einer weiteren Person treffen. Insgesamt dürfen zudem maximal fünf Personen zusammenkommen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet werden.
  • Nur Geschäfte des täglichen Bedarfs dürfen öffnen: Von den Schließungen ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. 
  • Die meisten Dienstleistungen bleiben erlaubt: „Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches“, heißt es dazu auf der Homepage der Bundesregierung.
  • Körpernahe Dienstleistungen nur in Ausnahmefällen erlaubt: Es sollen nur körpernahe Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, erlaubt sein. Zudem bleiben Friseure geöffnet, allerdings soll für Kunden die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests zur Pflicht werden. 
  • Einschränkungen im Freizeitbereich: Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Zoos, Theater, Museen und Clubs haben geschlossen. Zudem sind touristische Übernachtungen verboten.
  • Nur Individualsport erlaubt: Der Freizeit- und Amateursport wird auf die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten beschränkt. Es darf maximal mit einer weiteren Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands trainiert werden.
  • Schul- und Kita-Betrieb erst ab 200er-Inzidenz eingeschränkt: Auf den Betrieb von Schulen und Kitas in der Wetterau hätte die Bundesnotbremse im Moment keinen Einfluss. Erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen soll an Schulen der Präsenzunterricht ausgesetzt werden. Ausnahmen sollen für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein. Zudem ist geplant, dass Kitas in diesen Regionen schließen - allerdings darf weiterhin eine Notbetreuung angeboten werden. Ob eine Testpflicht eingeführt wird, scheint noch nicht klar. Das Land Hessen hat jedoch bereits angekündigt, dass für Erzieherinnen, Lehrkräfte und Schüler eine Testpflicht vorgesehen ist. Kita-Kinder sollen davon ausgenommen werden.

Die Maßnahmen sollen aufgehoben werden, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in jedem jeweiligen Kreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt an drei Tagen in Folge unter dem festgesetzten Inzidenz-Wert liegt.

Corona in der Wetterau: Ausgangssperren in Hessen ab 100er-Inzidenz geplant

Update vom Montag, 12.04.2021, 20.24 Uhr: In Hessen sollen ab kommendem Montag (19.04.2021) Ausgangssperren bereits ab einer Sieben-Tage-Inzident von 100 möglich sein, allerdings nicht als landesweite Maßnahme und mit eindeutiger Begründung. Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben, bei der es schwerpunktmäßig um die Regelungen für hessische Schulen ging. Damit bejaht das Land im Prinzip im Vorfeld eine Maßnahme, die laut Medienberichten im Rahmen der Einführung bundesweit einheitlicher Regelungen eingeführt werden soll.

Wie die Änderung des Infektionsschutzgesetzes konkret aussehen wird, ist noch nicht klar, doch es liegen bereits erste Hinweise auf geplante Regelungen vor, die mehrheitlich ab einer Inzidenz von 100 greifen, sofern eine Region diesen Wert an drei Tagen in Folge überschreitet (siehe Erstmeldung). In der Wetterau lag die Sieben-Tage-Inzidenz nach einem deutlichen Anstieg in den vergangenen Tagen heute erstmals wieder im dreistelligen Bereich. Sollte sich die Entwicklung so fortsetzen, wären also auch die Menschen im Wetteraukreis von den Einschränkungen betroffen.

Wetteraukreis: Was bundeseinheitliche Corona-Regeln aktuell für die Region bedeuten würden

Erstmeldung vom Montag, 12.04.2021, 09.32 Uhr: Wetteraukreis - Das Kanzleramt will, das wurde am Freitag angekündigt, das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Damit sollen künftig bundesweit einheitliche Corona-Regeln definiert werden, die in Kraft treten, sobald kreisfreie Städte oder Landkreise bestimmte Inzidenz-Grenzwerte über- oder unterschreiten. Das hätte deutliche Auswirkungen auch auf den Wetteraukreis.

Zuletzt lag die Corona-Inzidenz im Wetteraukreis bei 95,3. Ein deutlicher Anstieg zwar zur vergangenen Woche, erneut liegt der Wert jedoch unter der Grenze von 100. Nach den Plänen aus Berlin, die aus einem Entwurf hervorgehen, hätte das zur Folge, dass folgende neue Regeln zunächst nicht in Kraft treten würden:

  • Private Zusammenkünfte werden beschränkt auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person.
  • Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.
  • Geschäfte müssen schließen. Ausnahmen: Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.
  • Gastronomien bleiben geschlossen, Abholung und Lieferung erlaubt.
  • Arbeit wenn möglich im Homeoffice.
  • Präsenzunterricht an Schulen nur bei negativen Coronatests.

Die Pläne, die die bundesweit gelten sollen, sehen vor, dass jene Regeln, die ab einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen eingeführt werden, erst wieder entfallen, sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt an drei Tagen unter der entsprechenden Inzidenz-Grenze liegen. Im Wetteraukreis liegt die Corona-Inzidenz bereits seit einer Zeit unter dem Grenzwert von 100. Die oben aufgeführten Maßnahmen würden also hier zunächst nicht gelten.

Was im Wetteraukreis in der aktuellen Situation ebenfalls nicht greifen würde, das ist die Regel, die bei einer Inzidenz jenseits der 200 greift: Dann soll der Präsenzunterricht in den Schulen ausgesetzt werden.

Die Corona-Zahlen in der Wetterau sind zuletzt angestiegen. (Symbolbild)

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