Tote Mäusebussarde dürfen nicht in Kauf genommen werden. Windräder in Butzbach sind daher nicht erlaubt. FOTO: NI
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Tote Mäusebussarde dürfen nicht in Kauf genommen werden. Windräder in Butzbach sind daher nicht erlaubt. FOTO: NI

Vogelschutz versus Windräder

  • vonred Redaktion
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Butzbach(bf/pm). Ende Januar hatte das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass die Ovag-Tochter Hessen-Energie im Butzbacher Stadtwald bei Hoch-Weisel und Münster keine Windräder bauen darf. Nun ist der Ovag und auch der erfolgreichen Klägerin, dem Umweltverband Naturschutzinitiative aus dem Westerwald, die Urteilsbegründung zugegangen. Sie hatte gegen das Land Hessen und die Genehmigung des Regierungspräsidiums (RP) für den Bau der drei 206,50 Meter hohen Windräder geklagt.

Ausschlaggebend für das Urteil war der Schutz der Wespen- und Mäusebussarde. Sie wären durch den Bau der Anlagen gefährdet gewesen, wie das Gießener Verwaltungsgericht unterstrich. Nach dem Urteil der 1. Kammer verstößt die immissionsrechtliche Genehmigung der Windenergieanlagen gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und ist deshalb rechtswidrig. Die europäische Vogelschutzrichtlinie lasse Ausnahmen vom Tötungsverbot in Bezug auf die geschützten europäischen Vogelarten bei der Genehmigung von Windenergieanlagen nicht zu. "Das Tötungsverbot sei auch dann erfüllt, wenn die Tötung eines Tieres der besonders geschützten Art nicht im engeren Sinne absichtlich erfolge, sondern sich als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Handelns erweise", teilt Richter Rainer Lambeck als stellvertretender Pressereferent mit. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, der Genehmigung liege die zutreffende Annahme zugrunde, dass es durch die Anlagen zu einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für die örtliche Population der Tiere komme, was das Naturschutzrecht an sich verbiete.

Um den Betrieb der Anlagen zu ermöglichen, hatte das RP deshalb eine Ausnahme von dieser Verbotsvorschrift erteilt. Nach Auffassung des Gerichts muss das gesetzlich angeordnete Tötungsverbot wegen des erhöhten Tötungsrisikos der Bussarde hier jedoch zu einer Versagung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Windräder führen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung lägen nicht vor. Die vom RP für die Erteilung der Ausnahme vom Tötungsverbot herangezogene Vorschrift im Bundesnaturschutzgesetz, wonach "aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art" eine Ausnahmeerteilung in Betracht komme, sei hier nicht anwendbar; das Europarecht gelte vorrangig.

Es sei hingegen "ernsthaft" nicht zu befürchten, "dass die Einhaltung der europäischen Vogelschutzrichtlinie zu einem Energieversorgungsengpass in der Bundesrepublik Deutschland führen" würde, zitiert Neumann die Kammer. Klimapolitische Zielsetzungen eines Mitgliedsstaates hätten außer Betracht zu bleiben, soweit sie mit geltenden Rechtsvorschriften nicht im Einklang stünden - zumal Deutschland im Jahr 2019 ca. 37 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr exportiert als importiert habe, so das Gießener Verwaltungsgericht. Es hat die Berufung gegen die Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils einlegen.

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Umweltverbands zählt insbesondere der Schutz von Landschaft, Wäldern, Wildtieren und deren Lebensräumen. Die Naturschutzinitiative sei als eine nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigung zur Klage befugt gewesen, urteilten die Richter. Die Gegenseite hatte versucht, ihr die Klagebefugnis abzusprechen, berichtet der Bundesvorsitzende Harry Neumann.

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