Tödliche Gefahr für Vögel: die Rotoren von Windkraftanlagen. FOTO: ARCHIV
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Tödliche Gefahr für Vögel: die Rotoren von Windkraftanlagen. FOTO: ARCHIV

"Tötungsverbot ohne Ausnahme"

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Butzbach(bf). In der jüngsten Verbandsversammlung des Zweckverbands Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) hatte die Fraktion Linke/Piraten eine Anfrage zur Windkraft in Butzbach gestellt. Die schriftliche Antwort des Verbandsvorstands fiel nach Ansicht der Fraktion recht knapp aus, "weil nach dem Gießener Gerichtsurteil mit dem Kassieren der Genehmigung noch kein neuer Sachstand eingetreten ist".

Inzwischen meldete die Naturschutzinitiative (NI), die gegen den mit drei Windrädern geplanten Windpark in Butzbach geklagt hatte, dass ein Rechtsgutachten feststelle, dass artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht verstießen. Diese Auffassung hatte der Naturschutzverband bereits vor dem Gießener Verwaltungsgericht vertreten. Derzeit ist das Berufungsverfahren zu der Entscheidung am Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig. Auch der Geschäftsführer der Energie und Versorgung Butzbach, Michael Weiß, hatte daher noch keine neuen Erkenntnisse zum Stand der Dinge. Voraussichtlich sei zunächst eine mündliche Anhörung bei Gericht notwendig. Das gesamte Verfahren könne sich über zwei Jahre hinziehen. "Alle Projektpartner halten an der Umsetzung des Projekts fest und erwarten positive Beiträge zur Energiewende und zum Klimaschutz", lautete die Antwort an die Die Linke/Piraten-Fraktion. Finanzielle Konsequenzen für den ZOV habe das Urteil bislang nicht, da das Verfahren noch laufe. Auch hinsichtlich der Frage nach einer Mitverantwortung des Regierungspräsidiums gilt der Verweis auf das laufende Verfahren: Man erwarte "ein Obsiegen vor Gericht".

"Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen" auf der Grundlage des Naturschutzgesetzes nicht zugelassen werden. "Ausnahmen vom Tötungsverbot" können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf dieses Gesetz unter dem Hinweis auf Gründe der öffentlichen Sicherheit gestützt werden, "weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen". Zu diesem Ergebnis kommt das rechtswissenschaftliche Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes Professor Dr. Martin Gellermann im Auftrag der NI. Das erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative.

Restriktive Auslegung

Windenergieanlagen, die von den zuständigen Behörden genehmigt werden, obwohl diese das Tötungsrisiko für Vögel der europäischen Arten "in signifikanter Weise" erhöhen, "erhebliche Störungen der Individuen hervorrufen oder zur Schädigung geschützter Niststätten" führen, seien aufgrund der restriktiven Auslegung der europäischen Vogelschutzrichtlinie mit EU-Recht nicht vereinbar, so das Ergebnis des Gutachtens.

Die NI richtet sich auch gegen ein von der Bundesregierung geplantes umfassendes sogenanntes Investitionsbeschleunigungsgesetz. "Von den geplanten Änderungen wären eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen betroffen wie zum Beispiel die Verwaltungsgerichtsordnung, das Bundesimmissionsschutzgesetz und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung", erklärt die Naturschutzinitiative.

Übergeordnet verfolgten die Änderungen das Ziel, Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und zu vereinfachen. "Jede einzelne Windenergieanlage wird dabei in die Nähe dieser Infrastrukturmaßnahmen gerückt."

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