In Nieder-Weisel läuft der Kindergarten unter Regie der evangelischen Kirche.
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In Nieder-Weisel läuft der Kindergarten unter Regie der evangelischen Kirche.

Stadt will sparen bei den Kirchen-Kitas

Butzbach (en). Geändert werden musste nichts am Haushalt für 2014, aber die Aussichten sind alles andere als rosig: Zum zweiten Mal gaben die Stadtverordneten grünes Licht für den Haushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung. Ein Sparvorschlag für 2015: Kirchliche Kindergärten an die städtischen angleichen.

Nötig geworden waren die Korrektur und die erneute Haushaltsdebatte, weil der Wetteraukreis als Kommunalaufsicht die mittelfristigen Sparbemühungen als noch nicht ausreichend verworfen hatte. Was zur Folge hat, dass die Stadt Ende September noch ohne genehmigten Haushalt ist.

Um 500 000 Euro soll das Defizit ab 2015 Jahr für Jahr abgebaut werden, jede neue Investition ist dann gegenzufinanzieren. Bringen soll das einen ausgeglichenen Etat ab 2020. SPD-Sprecher Michael Schröter wies darauf hin, dass man im Moment nur so lange rechnen müsse, bis unten das gewünschte Ergebnis herauskomme.

2015 wird’s ernst

Ab dem nächsten Haushalt jedoch gehe es »ans Eingemachte«: Personalkosten, Kinderbetreuung, Straßenbau, Feuerwehren, Bürgerhäuser – alles müsse auf den Prüfstand. Einen »heißen Herbst« und ein nicht minder problematisches Frühjahr prophezeite der Sozialdemokrat, der alle Fraktionen zu Gesprächen einlud.

Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss Grüne und FDP auch dem neuen Zahlenwerk ihre Zustimmung versagt hatten, nutzte auch Bernhard Derns christdemokratischer Appell nichts: Beide Fraktionen blieben bei ihrem Nein.

Jutta Schneider (Grüne) ließ das Parlament wissen, dass der Antrag ihrer Fraktion vom Frühjahr 2013 zu interfraktionellen Runden abgelehnt worden sei. Die Große Koalition habe auch jetzt den Ernst der Lage noch nicht erkannt und schiebe nötige Investitionen auf, was hohe Folgekosten bedeuten könne. Der Ex-Grünen-Parlamentarier Otto Schröter forderte einmal mehr einen Stadtentwicklungsplan, Dieter Schott (FDP) hielt die Zahlen in Haushalt und Finanzplanung für unrealistisch.

Eines der zentralen Spar-Themen ist so brisant, dass es am Montagabend von der Tagesordnung des Parlaments heruntergenommen wurde: Die Verträge mit den kirchlichen Trägern der Kindergärten will die Stadt außerordentlich zum 31. Juli 2015 kündigen. Sie sollen neu verhandelt und den Bedingungen für die städtischen Kitas angepasst werden. Pro Jahr erhofft man sich davon Einsparungen von 350 000 Euro.

Einige Besonderheiten gebe es insbesondere bei den evangelischen Kitas: Freistellungen für die Leitung, gesonderte Berechnung der Zeiten für das Mittagessen, Schreibkräfte für die Leitung, Praktikanten im Freiwilligen Sozialen Jahr, günstigere Gruppengrößen am Nachmittag. All dies und noch mehr sei bei den städtischen Kindergärten anders geregelt, somit bestehe ein Ungleichgewicht, das sich vor allem in mehr Personalstunden niederschlage.

Wer bezahlt, bestimmt

Hinzu kämen Nebenkosten. Bei den evangelischen Kitas, so heißt es in der Magistratsvorlage, würden Kosten für die kirchliche Kindergartensoftware berechnet, obwohl die Stadt zu deren Ankauf überhaupt nicht gefragt werde und die städtische Software das kostenfrei erledigen könne. Ferner würden bestimmte Landeszuschüsse nicht auf den kommunalen Anteil angerechnet, die durch das Angebot entstehenden Betriebskosten aber der Stadt in Rechnung gestellt – ein Beispiel dafür sei die Integration.

In den neuen Verträgen will die Stadt festschreiben, was Standard in allen Butzbacher Kitas sein soll. Diese Standards lege de Stadt fest, schließlich habe sie auch das Gros der Kosten zu tragen. Die Personalausgaben müsse man senken und den Anteil der Stadt an den Gesamtausgaben (derzeit 85 Prozent) neu verhandeln.

Letzteres will die Stadt auch mit der katholischen Gemeinde St. Gottfried tun, hier gebe es aber im Bereich der Personalberechnung keine Beanstandungen.

In den Koalitionsfraktionen gebe es noch Klärungsbedarf, hieß es am Rande der Stadtparlamentssitzung. Auf den Tisch kommen sollen die Vertragskündigungen nun am Montag, 6. Oktober (20 Uhr, Bürgerhaus), in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz- und des Sozialausschusses sowie möglicherweise auch schon am 13. Oktober in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments.

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