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Gewerkschaft: Vollzug ist »personell ausgelutscht«

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Butzbach (en). »Der hessische Justizvollzug ist personell ausgelutscht«, mahnte die Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Birgit Kannegießer gestern bei der Tagung im Butzbacher Bürgerhaus die hessische Landesregierung und die für den Justizvollzug Verantwortlichen. Arbeitsbelastung und Arbeitsstress müssten dringend reduziert werden, so die Gewerkschaftsvorsitzende, wenn der hessische Justizvollzug nicht zum Scherbenhaufen werden solle.

Butzbach (en). »Der hessische Justizvollzug ist personell ausgelutscht«, mahnte die Landesvorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen, Birgit Kannegießer gestern bei der Tagung im Butzbacher Bürgerhaus die hessische Landesregierung und die für den Justizvollzug Verantwortlichen. Arbeitsbelastung und Arbeitsstress müssten dringend reduziert werden, so die Gewerkschaftsvorsitzende, wenn der hessische Justizvollzug nicht zum Scherbenhaufen werden solle.

Das neue hessische Strafvollzugsgesetz, das am Montag in Kraft tritt, fomuliere neue Aufgaben, ohne dass eine angemessene Personalkompensation erfolge. Das könne, so Kannegießer, durch das derzeitige Personal nicht geschultert werden.

Birgit Kannegießer überreichte dem Staatssekretär des Justizministeriums symbolisch für die Beibehaltung der Wochenarbeitszeit in Höhe von 42 Stunden eine Schlussleuchte der Eisenbahn. Hessen werde hinsichtlich der Wochenarbeitszeit der Beamten den letzten Platz in Deutschland einnehmen, obwohl die Lebensarbeitszeit an das Rentenrecht angepasst werde.

Gleichzeitig appellierte sie an die hessische Landesregierung, die Fortsetzung des Teilprivatisierungsprojektes in der JVA Hünfeld nochmals zu überdenken. Die Anstalt liege bei den Kosten pro Hafttag im Landesvergleich lediglich im Mittelfeld. Sogar die technisch hoch ausgestattete JVA Weiterstadt sei billiger.

Krankenstand und Unzufriedenheit hätten dort ein Maß erreicht, das dringend zum Gegensteuern zwinge. Teilprivatisierung, so die BSBH-Vorsitzende Kannegießer, sei kein Erfolg: »Teilprivatisierung ist ein Geschäft, ein Geschäft für den Unternehmer, die Firma Serco, und offensichtlich auch ein Geschäft für die Stadt Hünfeld, die durch die Standortwahl offensichtlich überdurchschnittlich aus Landesmitteln gefördert wird. Und das müssen die Bediensteten der JVA Hünfeld ausbaden.«

Keine Sicherheit biete auch die Kameraüberwachung, die menschliche Präsenz vor Ort könne die Kamera keinesfalls ersetzen, da sie nicht reagieren könne.

Obwohl statt der (wie in den Vorjahren) rund 100 erwarteten Mitglieder und Gäste verloren sich gestern knapp 50 im großen Saal des Bürgerhauses, doch der Beifall für die Rede der Vorsitzenden konnte sich hören lassen.

Der für Staatssekretär Kriszeleit klang eher höflich und gedämpft. Obwohl der Regierungsvertreter nicht müde wurde, die Arbeit im Justizvollzug zu würdigen.

Er verteidigte das neue Hessische Strafvollzugsgesetz und auch die 51 neuen Stellen, die bis 2013 geschaffen werden sollen, zumal 20 davon auf den Allgemeinen Vollzugsdienst entfielen. »Das ist doch was in Zeiten leeren Kassen«, betonte Kriszeleit.

»Unumgänglich« sei die Mehrarbeit, doch habe das Land bis Ende 2011 anderthalb Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die 42-Stunden-Woche wird wohl trotz Schlusslicht bleiben - er habe kein Mandat, eine Änderung in Aussicht zu stellen. Die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche werde nichts anderes als neue Überstunden bringen, zusätzliche Stellen über die festgelegten hinaus seien beim augenblicklichen Schuldenstand nicht möglich.

Währenddessen seien der Ruhestand mit 67 und die Stichtagsregelung für Schichtarbeiter nach seinen Erkenntnissen »nicht in Stein gemeißelt« - hier sei mit Lobby-Arbeit möglicherweise noch etwas auszurichten.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands ist mit rund 25 000 Mitgliedern - Beamte und Tarifbeschäftigte aus allen Laufbahnen - die größte gewerkschaftliche Organisation der Beschäftigten im deutschen Justizvollzug. Der BSBD-Hessen vertritt die Interessen von 2600 hessischen Strafvollzugsbediensteten.

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