Die Fraktionsmitglieder von CDU, UWG und FDP wollen nicht, dass im Wald bei Butzbach Windräder gebaut werden. Sie sagen, das widerspreche dem Klimaschutz. (Symbolbild: dpa)
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Die Fraktionsmitglieder von CDU, UWG und FDP wollen nicht, dass im Wald bei Butzbach Windräder gebaut werden. Sie sagen, das widerspreche dem Klimaschutz. (Symbolbild: dpa)

Windräder im Wald

Butzbach: Ovag hält an Windkraft-Projekt fest - Mehrheit im Parlament dagegen

  • Sabrina Dämon
    vonSabrina Dämon
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Sollen im Wald bei Butzbach Windräder gebaut werden? Geht es nach einer neuen Mehrheit im Stadtparlament, dann nicht. Die Ovag will das Projekt dennoch umsetzen. Wie geht es weiter?

Es geht schon eine Weile hin und her: Erst sollten Windräder im Wald gebaut werden, dann doch nicht. Grund für die Unentschlossenheit waren stets Stadtverordneten-Beschlüsse. Vergangenen Herbst gab es dann die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt: Im Wald bei Butzbach dürfen drei Windräder mit einer Höhe von 206 Metern gebaut werden. Doch kurz darauf ruderten einige Stadtverordneten zurück. Die Ovag aber will das Projekt nach wie vor umsetzen.

Das Thema wird schon lange diskutiert. Ursprünglich entschied eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grüne im Stadtparlament, dass im Wald Windräder auf städtischen Flächen gebaut werden sollen. Bürgermeister Michael Merle unterzeichnete im Mai 2015 einen Vertrag. Konkret war geplant: Drei Investoren - die Ovag, die Energie- und Versorgungsbetriebe Butzbach sowie die Stadtwerke Bad Nauheim - bauen die Windräder mit dem Ovag-Tochterunternehmen Hessen-Energie, das diese betreiben wird. Was im Vertrag nicht existiert: eine Klausel, die den Ausstieg daraus ermöglicht.

Windkraft-Projekt bei Butzbach: Neue Mehrheit für Ausstiegsverhandlungen

Der Ausstieg wurde allerdings vergangenen Oktober gefordert: Die CDU änderte ihre Meinung und stellte sich gegen das Projekt. Eine neue Mehrheit aus CDU, UWG und FDP forderte mit einem Stadtverordnetenbeschluss den Magistrat dazu auf, in Ausstiegsverhandlungen zu gehen.

Zu den Verhandlungen heißt es nun von der Stadt: Der Magistrat habe die notwendigen Gespräche geführt. "Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass Hessen-Energie und Ovag auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen mit der Stadt gute Möglichkeiten sehen, das Windparkprojekt in Butzbach umzusetzen und demzufolge an dem Vorhaben festgehalten werden." Die Fraktionen seien darüber informiert.

Jetzt haben sich die Mitglieder von CDU, UWG und FDP in einem Offenen Brief an Ovag-Vorstand Rainer Schwarz und Hessen-Energie-Geschäftsführer Dr. Hans-Peter Frank gewandt. Die Politiker schreiben: "Im Namen der großen Mehrheit der Butzbacher Bürgerinnen und Bürger und unseres Stadtparlaments fordern wir Sie auf, von einer weiteren Verfolgung des Projektes abzusehen." Weiter heißt es: "Wir bitten die Ovag-Geschäftsführung, den Willen der Bürger und die Beschlüsse der Stadt Butzbach zu respektieren und die Zusage zu machen, gemeinsam eine einvernehmliche Beendigung des Projektes zu vereinbaren." Die Unterzeichner finden: Windräder im Wald seien nicht sinnvoll. Eine aktuelle Studie habe gezeigt, "dass die erste Lösung gegen den Klimawandel neben Einsparen vor allem Bäume pflanzen ist, und zwar sehr viele". Und: "Das von einer CDU/FDP-Koalition geführte Bundesland NRW hat nun beschlossen, in den Wäldern keine Windkraftanlagen mehr zuzulassen."

Windkraft-Projekt bei Butzbach: Zweifel an Wirtschaftlichkeit

Zudem bezweifeln die Briefverfasser die Wirtschaftlichkeit des Projekts und dass das Windaufkommen am Standort ausreiche. "Ihre Prognose für Butzbach erscheint wesentlich zu hoch."

Die Reaktion auf den Brief vonseiten der Ovag und Hessen-Energie ist deutlich: "Dem Wunsch auf Planeinstellung werden die Hessen-Energie und die Ovag nicht folgen." Rainer Schwarz und Dr. Hans-Peter Frank verweisen in ihrer Antwort auch darauf, dass dem Projekt kostenaufwändige Planungen vorangegangen sind: Die Auflösung des Vertrags mit der Stadt hätte eine Entschädigungsforderung in Millionenhöhe zur Folge - zu tragen vom Steuerzahler. Zudem würde die Stadt mit dem geplanten Windpark insgesamt 2,5 Millionen Euro Pachteinnahmen aufgeben (bei einer Laufzeit von 25 Jahren). Im Übrigen seien Windkraftanlagen (WKA) im Wald und Klimaschutz kein Widerspruch. Denn die dauerhaft gerodeten Flächen je Anlage würden lediglich 0,4 Hektar betragen. Im Umfang der Rodung sei eine Wiederaufforstung verpflichtend. "Deshalb gehen im Saldo keine Waldflächen verloren."

Zum Thema Ertrag heißt es: Das Projekt werde man als kommunales Unternehmen nur dann angehen, "wenn wir ein sachgerechtes wirtschaftliches Ergebnis erwarten dürfen". Schwarz und Frank sagen im Hinblick auf den Klimaschutz und den WKA im Wald: Der Kernenergie- und Kohleausstieg sei nur machbar mit dem Aufbau von Alternativen. "Aber waschen, ganz ohne nass zu werden, ist nun mal nicht machbar."

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