Der BUND hat vor dem Gießener Verwaltungsgericht einen Baustopp gegen das Rewe-Logistikzentrum in Wölfersheim bewirkt.
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Der BUND hat vor dem Gießener Verwaltungsgericht einen Baustopp gegen das Rewe-Logistikzentrum in Wölfersheim bewirkt.

Gericht

Baustopp! BUND mit Erfolg gegen Rewe-Logistikzentrum in Wölfersheim

  • David Heßler
    vonDavid Heßler
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  • Marion Müller
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Der BUND Hessen hat einen vorläufigen Baustopp für das Rewe-Logistikzentrum an der A45 in Wölfersheim erwirkt. Steht das gesamte Projekt nun auf der Kippe?

Update, 27.07.2020, 18.24 Uhr: Der Rewe-Konzern darf in Berstadt keine vollendeten Tatsachen schaffen. Solange nicht über die Klage des BUND vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschieden ist, ruhen die Bauarbeiten für das Logistikzentrum. Vor Kurzem waren die ersten Bagger angerollt, um das Gelände zu begradigen und vorzubereiten. Damit ist jedoch vorerst Schluss: Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Baustopp für die Arbeiten verfügt, da bei einem Weiterbau nicht rückgängig zu machende Konsequenzen für den Artenschutz drohten.

Rewe und der Wetteraukreis als Baugenehmigungsbehörde können gegen den Eilantrag des BUND binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Rewe Logistikzentrum Wölfersheim: Gefährdung des Feldhamsters und des Vogelschutzgebietes

Der Wetteraukreis hatte die Baugenehmigung auf Grundlage des von der Gemeinde Wölfersheim Anfang Juli beschlossenen Bebauungsplans erteilt. Gegen diesen klagt der BUND Hessen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Gerügt wird in dem sogenannten Normenkontrollantrag in erster Linie die »mangelnde Umweltverträglichkeitsprüfung« bezüglich Natur- und Artenschutz. Insbesondere das Vorkommen des Feldhamsters auf dem Areal an der A45 und die Nähe zum etwa 350 Meter entfernten Vogelschutzgebiet seien nicht ausreichend in die Abwägungen zum Bebauungsplan eingeflossen.

Die Vorwürfe des BUND seien »nicht von vornherein völlig von der Hand zu weisen«, urteilte nun das Gießener Verwaltungsgericht. Das einmalige Aufstellung einer Wildkamera im Jahr 2018 etwa reiche nicht aus, um die Gefährdung des Feldhamsters zuverlässig einschätzen zu können. Auch die Bewertung der ökologischen Auswirkungen des Vorhabens mit Blick auf die Nähe zum Vogelschutzgebiet erscheine zweifelhaft – vor allem angesichts der Größe des Vorhabens (25,5 Hektar) und des damit einhergehenden Verkehrs (täglich ca. 2000 Ein- und Ausfahren von Pkw sowie 1500 von Lkw). Es sei daher offen, wie das Normenkontrollverfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgehe. Hätte die Klage Erfolg, könnte die Baugenehmigung keinen Bestand haben.

Wölfersheims Bürgermeister Eike See, der sich auf Anfrage dieser Zeitung aus dem Urlaub meldet, ist gleichwohl zuversichtlich, dass die Arbeiten in Kürze fortgeführt werden können. Es sei bedauerlich, dass gegen das Projekt geklagt werde, »aber ein gutes Recht des BUND«. Er hoffe nun auf eine schnelle finale gerichtliche Entscheidung. See erinnert daran, dass alle parlamentarischen Gremien mit fraktionsübergreifenden Mehrheiten dem Projekt und damit der Ansiedlung von 550 Arbeitsplätzen und 20 Ausbildungsplätzen zugestimmt hätten. Vom Rewe-Konzern war gestern Nachmittag keine Stellungsnahme zu bekommen.

Rewe Logistikzentrum Wölfersheim: Das plant Rewe an der A45

In der Nähe der A45-Auffahrt bei Berstadt will Rewe ein Zentrallager auf einer Fläche von 25,5 Hektar bauen. Die Logistikstandorte Hungen und Rosbach mit 550 Arbeitsplätzen sollen hier zusammengeführt werden. Das Gebäude soll im »Endausbaustand«, wie es von Rewe-Seite heißt, eine Grundfläche von rund 90 000 Quadratmetern (Höhe: gestaffelt, von 13,50 bis zu 36 Meter. Länge: 625 Meter. Breite: 175 Meter) haben. Kritik an dem Projekt regt sich vor allem deswegen, weil es sich bei der ehemaligen Ackerfläche um Böden mit teils sehr guter Qualität handelt. In ihrer Sitzung am 2. Juli hatten die Wölfersheimer Gemeindevertreter den geänderten Bebauungsplan beschlossen. Unter anderem dagegen klagt der BUND Hessen.

Erstmeldung, 27.07.20, 15.50 Uhr: Dem Eilantrag des BUND Landesverbandes Hessen gegen die Baugenehmigung für das Rewe Logistikzentrum in Wölfersheim wurde durch das Verwaltungsgericht Gießen heute stattgegeben. Das teilt die Pressestelle des BUND Hessen mit. Damit sei ein bereits am 17. Juli erwirkter vorläufiger Baustopp bestätigt worden.

„Der BUND ist hocherfreut über diese Entscheidung“, stellte Landesvorstandsmitglied Dr. Werner Neumann fest: „Wir haben erreicht, dass immense Schäden durch die Bauarbeiten von Rewe verhindert werden. Für das riesige Logistikzentrum von Rewe ist geplant, sehr wertvollen Boden abzutragen. Es drohen daraus nicht wieder gut zu machende Schäden für den Naturschutz, den Vogelschutz, den Bodenschutz und das Grundwasser. Rewe darf nun keine vollendeten Tatsachen schaffen.“

Das Gericht habe deutliche Zweifel daran, ob die Erhebungen und Bewertungen zum Naturschutz im Rahmen der Bauleitplanung, die der Baugenehmigung zugrunde lagen, ordnungsgemäß erfolgt seien. Dies betreffe insbesondere den Schutz des Feldhamsters, aber auch der Feldlerche und nicht zuletzt die Betroffenheit des Vogelschutzgebietes Wetterau. Das sei aber vornehmlich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Wölfersheim zu klären.

Rewe Logistikzentrum Wölfersheim: Seit drei Jahren Kritik gegen Bauprojekt

Die Gerichtsentscheidung sei ein gemeinsamer Erfolg des BUND, des Aktionsbündnisses Bodenschutz Wetterau und der Bürgerinitiative Bürger für Boden, die seit drei Jahren umfangreich und beharrlich sachliche Kritik am Rewe Projekt vorgetragen hätten. Der BUND Hessen habe sowohl gegen den Bebauungsplan der Gemeinde Wölfersheim, die Baugenehmigung des Wetteraukreises und die wasserrechtliche Erlaubnis rechtliche Schritte unternommen.

Werner Neumann: „Die Fragen des Natur-, Boden- und Gewässerschutzes können nun in diesen Verfahren mit der gebotenen Tiefe und Gründlichkeit behandelt werden. Der Beschluss des VG Gießen gibt hinreichend Grund für die Annahme, dass das Baugelände bis zur Klärung dieser Fragen frei von Eingriffen der Firma REWE und die Böden geschützt bleiben.“

Proteste gegen das Projekt gab es immer wieder. Selbst eine Verkleinerung der Fläche hat die Proteste nicht enden lassen.

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