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Es müsse aufgearbeitet werden, warum ein derartig verheerendes Hochwasserunglück geschehen konnte, sagt Jörg-Uwe Hahn. Deswegen hat er Anfragen gestellt zu dem Hochwasser im Januar in Büdingen. ARCHIVFOTO

“Lückenlose Aufklärung„ gefordert

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Büdingen (pm). Nachdem der Wetterauer FDP-Landtagsvizepräsident Jörg-Uwe Hahn die Büdinger Hochwasserkatastrophe vom 29. Januar zum Thema im Hessischen Landtag gemacht hat, liegen nun neue Erkenntnisse zum Unglück vor. Das berichtet die FDP in einer Pressemitteilung. 14 Fragen habe Hahn der zuständigen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu dem Schadensereignis gestellt.

“Es ist wichtig, lückenlose Aufklärungsarbeit zu leisten. Es muss aufgearbeitet werden, welche Hochwasserschutzmaßnahmen in den vergangenen Jahren in die Wege geleitet wurden und warum ein derartiges verheerendes Hochwasserunglück trotzdem geschehen konnte. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen„, sagt Hahn.

Hahn wollte wissen, inwiefern sich die Stadt Büdingen seit dem Jahre 2010 hinsichtlich des Schutzes, des Managements oder der Hochwasservorsorge an die örtlich zuständige Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde gewandt hat. Aus der Antwort der Umweltministerin Hinz gehe hervor, dass die Stadt für den Bau einer Hochwasserschutzmauer zwischen der Straßenbrücke Berliner Straße und der oberhalb liegenden Bahnbrücke im Jahr 2017 einen Antrag auf Genehmigung gestellt habe, die im Sommer 2018 auch erteilt worden sei. Des Weiteren hätten im Jahr 2020 zwischen der Unteren Wasserbehörde und der Stadt erste Vorgespräche stattgefunden, um ähnliche Maßnahmen an weiteren innerörtlichen Hochwassereinsatzschwerpunkten umzusetzen.

Auf die Frage Hahns, inwiefern die Landesregierung das Schadensereignis in Büdingen als erwartbar einschätzte, antwortete die Umweltministerin, dass die Überflutungsgefahr bekannt gewesen sei.

“Obwohl sich auch Magistrat und Bürgermeister über ein Jahrzehnt der Gefahren durch Hochwasser bewusst waren, wurden erst im Jahr 2020 konkrete Vorgespräche zwischen den Wasserbehörden und der Stadt durchgeführt. Die Brüchigkeit der Hainmauer war schon seit über einem Jahrzehnt bekannt und ein Thema in Büdingens Stadtpolitik. Es ist für uns Freie Demokraten unverständlich, warum hier nicht früher gehandelt wurde„, sagt Hahn.

Er befragte die Landesregierung auch, wer in Kommunen wie in Büdingen für die Gefahrenabwehr bei Hochwasserschutzes zuständig und verantwortlich sei. Priska Hinz habe geantwortet, dass Kommunen, wenn sie einer erhöhten Gefährdung durch Überschwemmungen unterliegen, gesetzlich verpflichtet seien, einen Wasserwehrdienst einzurichten.

Hahn wollte zudem von der Landesregierung wissen, inwiefern sich das Land Hessen an der Aufklärung des Unglücks und der Klärung der Verantwortlichkeit beteiligen werde. Aus der Antwort gehe hervor, dass sich die Umweltverwaltung nach Maßgabe ihrer rechtlichen Verpflichtungen einbringen werde, sollten Ermittlungen wegen Verdachts von Fehlverhalten von verantwortlichen Personen seitens Dritter eingeleitet werden. “Ich begrüße es, dass die Büdinger Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der örtlichen Freien Demokraten um Andrea Rahn-Farr und Wolfgang Patzak einen Akteneinsichtsausschuss einberufen will„, so Hahn abschließend.

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