Hahn: Polizei besser ausstatten

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Büdingen (pm). Die Polizeistation Büdingen ist chronisch unterbesetzt. Das behauptet der Wetterauer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg-Uwe Hahn.

Wie aus der Antwort der Landesregierung um den zuständigen Innenminister Peter Beuth (CDU) auf seine Kleine Anfrage hervorgeht, sind im Bereich der Polizeistation Büdingen zum Stichtag (1. Apri) 63 Polizeibeamten tätig. davon 44 im Schichtdienst.

Mitte April hatte Büdingens Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler) öffentlich eine personelle Verstärkung der Polizeistation auch vor dem Hintergrund der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung und ein dadurch bedingtes Zurückgehen des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung gefordert. Die vom früheren Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck zugesagte Verstärkung der Polizeipräsenz sei inzwischen abgezogen worden, sagt Hahn. Der Leiter der Büdinger Polizeistation habe erklärt, dass man die Situation immer wieder aufs Neue prüfe. In der Vergangenheit sei es dazu gekommen, dass man bei bestimmten Einsatzlagen Prioritäten hätte setzen müssen.

Auf die Frage des ehemaligen Justizministers Hahn, wie sich die Personalsituation seit 2015 verändert habe, antwortete Beuth, dass im Jahr 2015 60 Beamte in Büdingen tätig gewesen seien, 2016 dann 63, 62 im Jahr 2018 und 63 im vergangenen Jahr. »Auch wenn Minister Beuth bei jeder Gelegenheit beteuert, dass Schwarz-Grün massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiere, täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Polizei in ganz Hessen, auch in unserer Wetterau und in Büdingen, unter seiner Führung chronisch unterbesetzt ist«, sagt Hahn.

Auch durch die Erstaufnahme in Büdingen würden die Anforderungen an die Polizisten wachsen. Die Wache müsse daher personell und technisch besser ausgestattet werden. Laut Beuth werden, wenn die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht ausreichen, Kräfte der benachbarten Stationen oder Präsidien angefordert. Auf die Frage Hahns, wie viele besondere Einsätze es seit 2010 in Büdingen gab, habe er aber keine Auskunft geben können. »Unsere Sicherheitsorgane müssen besser organisiert sein als das Verbrechen. CDU-Minister Beuth vernachlässigt unsere Polizei«, lautet Hahns Fazit.

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